In der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause verabschiedet der Brandenburger Landtag den Haushalt 2011. Der Etat sieht Ausgaben von gut zehn Milliarden Euro vor. _mehr
"Ein Jahr Stillstand - Brandenburg gestalten statt verwalten!" - so das Thema der von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde. Redner der Koalition und Opposition bezichtigten sich gegenseitig der Ideenlosigkeit. _mehr
In der Aktuellen Stunde ging es um die Reform der Sicherungsverwahrung. Beschlossen wurde die Anhebung der Grunderwerbssteuer zum 1. Januar 2011 auf fünf Prozent. _mehr
In der Aktuellen Stunde ging es um Lärmschutz und die neuen Flugrouten am BBI Schönefeld. Ein Untersuchungsausschuss wird sich mit den Immobiliengeschäften der Landesregierung befassen. Innenminister Woidke verteidigte die Polizeistrukturreform. _mehr
Im Landtag fand eine hitzige Debatte zum Thema "20 Jahre Deutsche Einheit – Anschluss oder Beitritt" statt. Das Thema der Aktuellen Stunde wurde von der FDP beantragt. _mehr
Die erste Sitzung nach der Sommerpause startete mit einer Debatte zur Bildungspolitik. Außerdem stellte der Landtag die Weichen für die Volkszählung im Jahr 2011. _mehr
In der Aktuellen Stunde ging es auf Antrag der CDU-Fraktion um Defizite in der Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg. Einer Fusion erteilte Ministerpräsident Platzeck in der Debatte erneut eine Absage. _mehr
Der Landtag befasste sich in der Aktuellen Stunde mit den Auswirkungen des Sparpaketes der Bundesregierung auf Brandenburg. Außerdem wurde das neue Kita-Gesetz verabschiedet. _mehr
Das Oderhochwasser und die Folgen sind Thema der Aktuellen Stunde. - Die Forderung der Opposition nach einer Regierungserklärung zur überraschend verhängten Haushaltssperre wurde abgelehnt. _mehr
Brandenburg führt als erstes Bundesland gegen den Widerstand der Opposition ein Schüler-BAföG für Abiturienten aus einkommensschwachen Familien ein. Am Abend verkündete Finanzminister Markov überraschend eine Haushaltssperre. _mehr
Der erste Landeshaushalt der rot-roten Koalition in Brandenburg ist mit der Regierungsmehrheit verabschiedet worden. Die Opposition aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen lehnte den Etat 2010 geschlossen ab. _mehr
Schwerpunkt der Sitzung ist die 2. Lesung des Brandenburger Haushalts. In einer Dringlichen Anfrage zu Beginn der Fragestunde ging es um die Haltung Brandenburgs zur EU-Finanzhilfe für Griechenland. _mehr
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde über die von der Bundesregierung geplante Gesundheitsreform diskutiert. Außerdem setzte der Landtag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Nachwendejahre ein. _mehr
Zum Auftakt wurde der neue Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger als Nachfolger von Jutta Lieske vereidigt. In der Aktuellen Stunde ging es um die Lage des Mittelstandes. _mehr
Schwerpunkt der Beratungen ist die erste Lesung des Haushalts für 2010. Der Etat hat ein Volumen von rund 10,5 Milliarden Euro und sieht neue Schulden in Höhe von 651 Millionen Euro vor. _mehr
In Brandenburg sollen zukünftig alle Abgeordneten, die 1990 älter als 18 Jahre waren, auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüft werden. Der Landtag beschloss dazu das neue Abgeordnetengesetz. _mehr
Termine, Sitzungsprotokolle, Informationen über die Abgeordneten und ausführliche Hintergründe zur parlamentarischen Arbeit im Internetangebot des Brandenburger Landtags. landtag.brandenburg.de
Rückblick
Video 26.10.10
20 Jahre Landtag Brandenburg
20 Jahre Landtag Brandenburg
Das rbb Fernsehen übertrug den Festakt mit 600 geladenen Gästen live aus dem Nikolaisaal in Potsdam. Historisches Filmmaterial erinnert an die bewegende Anfangszeit des Parlaments und des Landes.
