24. März 2010
Tagesordnung:
- Neuzuschnitt von Landesoberbehörden
- Haushaltskontrolle - Haushaltsjahr 2007
- Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat
- Einführung einer Finanztransaktionssteuer
- Änderung des Brandenburger Ladenöffnungsgesetzes _mehr
Aktuelle Stunde
"Nein zur Kopfpauschale - für ein solidarisches Gesundheitssystem" heißt das Thema der Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. In der Debatte prallen die unterschiedlichen Ansichten der Regierungsfraktionen und der Opposition zur Kopfpauschale aufeinander.
wendet sich vehement gegen die Einführung einer Kopfpauschale. Diese sei ungerecht und löse kein einziges Problem. Geringverdiener müssten mehr zahlen, Besserverdienende würden entlastet. Noch sei es möglich, den Weg der Entsolidarisierung, den die Bundes-FDP eingeschlagen habe, zu stoppen. Dafür solle sich die Brandenburger Landesregierung einsetzen. _mehr
wirft der LINKEN vor, mit einer Kampagne Ängste zu schüren und die Bürger zu verunsichern. Niemand wolle das solidarische Gesundheitssystem abschaffen, es müsse aber demografiefest gemacht werden. Das Problem sei die Einnahmeschwäche der gesetzlichen Krankenversicherung. _mehr
wirft Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor, das Solidarprinzip im Gesundheitssystem abschaffen zu wollen. Es sei ungerecht, wenn die Putzfrau den gleichen Beitrag zahlen solle wie der Konzernchef. Ungerecht sei es auch, wenn Arbeitnehmer im Vergleich zu Arbeitgebern überproportional zur Kasse gebeten würden. _mehr
bezeichnet den Begriff der "Kopfpauschale" als "Kampfbegriff“ der Linken und der SPD. FDP und CDU wollten ein nachhaltiges und sozial gerechtes System. Der Arbeitgeberanteil solle konstant gehalten werden, um konjunkturunabhängig zu wirtschaften. _mehr
lehnt die Kopfpauschale ab und geht auf die enormen Kosten für den geplanten Sozialausgleich ein. Dieser sei nur über gewaltige Steuererhöhungen möglich. Ihre Partei trete für das Modell einer sozialen Bürgerversicherung ein. _mehr
Die Gesundheitsministerin zitiert den CDU-Politiker Nobert Blüm, der einen einkommensunabhängigen Beitrag als sozial ungerecht bezeichnet habe. Von der Entsolidarisierung wäre vor allem Ostdeutschland sehr negativ betroffen. Daher habe auch Sachsen energisch protestiert. _mehr
versucht zu erhärten, dass die Union für ein solidarisches System sei. Linke, Grüne und SPD verstünden nicht die Unterschiede zwischen Gesundheitsprämie und Kopfpauschale. _mehr
stellt erneut die Frage, wie der soziale Lastenausgleich finanziert werden solle. _mehr
zieht ein positives Fazit der Debatte. Man habe die Gefahren der Kopfpauschale vor Augen führen können. Die Ministerin zählt außerdem eine Reihe von Maßnahmen der Landesregierung auf, die die medizinische Versorgung in den ländlichen Gebieten verbessern sollen. _mehr
setzt sich v.a. mit Vorwürfen des CDU-Abgeordneten Schierack auseinander. Dabei geht es um die medizinische Versorgung auf dem Land sowie den Sinn des Themas der Aktuellen Stunde im Landesparlament. _mehr
Fragestunde
Zum Auftakt wird Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) nach den Auswirkungen der Sperre von Bundesmitteln für die Arbeitsförderung in Brandenburg gefragt. Außerdem geht es um den Lehrermangel ab 2013 und die Breitbandversorgung. _Alle Fragen _mehr
Neuzuschnitt von Landesoberbehörden
Das mit Bildung der Landesregierung am 6. November 2009 neu zugeschnittene Ressort für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz erfordert auch einen Neuzuschnitt der Landesämter. Der entsprechende Gesetzentwurf der Landesregierung wird nach der 1. Lesung in die Ausschüsse verwiesen.
In der Debatte sprechen die Abgeordneten Dieter Dombrowski (CDU), Ralf Holzschuher (SPD), Hans-Peter Goetz (FDP), Hans–Jürgen Scharfenberg (Die Linke) und und Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen). Innenminister Rainer Speer (SPD) ist verhindert.
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Haushaltskontrolle - Haushaltsjahr 2007
Der Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle ruft in Erinnerung, dass es 2007 einen Haushaltsüberschuss von 400 Millionen Euro gab. Dennoch gebe es viele kritische Hinweise des Landesrechnungshofes, die man künftig beherzigen solle. Bischoff dankte ausdrücklich dem Präsidenten des Landesrechnungshofes, Herrn Dr. Thomas Apelt. _mehr
bedauert im Namen seiner Fraktion, dass der Finanzminister nicht anwesend ist. Der Haushaltsüberschuss von 2007 beweise den Erfolg der CDU-SPD-Koalition. Brandenburg stehe jetzt vor einer "Herkules-Aufgabe". Er sei gespannt, wie Rot-Rot mit dem Haushalt umgehe. Der derzeitige Schuldenstand von knapp 19 Milliarden Euro sei "alles andere als erfreulich". _mehr
freut sich, dass man das Haushaltsjahr 2007 ohne Nettoneuverschuldung abschließen konnte. Dies sollte Vorbild für die kommenden Jahre sein. Ihre Fraktion bekenne sich ausdrücklich zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung.
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bewertet die Jahresberichte des Landesrechnungshofes als "entscheidende Erkenntnisquelle", wie wirtschaftlich die Landesregierung mit Steuermitteln umgehe. Zu kritisieren sei, dass die Haushaltsüberschüsse von 2007 und 2008 nicht zur Schuldentilgung eingesetzt worden seien. Dies hätte die Zinslast verrringert. Die Landesregierung sollte die Empfehlungen des Landesrechnungshofes ernst nehmen. _mehr
nennt die Energiestrategie des Landes als ein Beispiel dafür, dass die Regierung auf die Kritik des Landesrechnungshofes reagiert habe. _mehr
begrüßt wie seine Vorredner den großen Konsens im Ausschuss für Haushaltskontrolle. Er hoffe, dass die jetzige Regierung die Vorschläge des Landesrechnungshofes ernst nehme. _mehr
Die Staatssekretärin geht davon aus, dass sich die Haushaltssituation weiter verschärfen wird, nicht zuletzt auch durch die geplante Steuerreform der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Kritik des Landesrechnungshofes an steigenden Raten der Rücklagenbildung nehme man ernst. Im Haushalt 2010 werde ... _mehr
sieht ebenfalls dringenden Handlungsbedarf im Energiemanagement landeseigener Liegenschaften. Bei Neubauten sollten schon künftige energetische Richtlinien einfließen. _mehr
Einsetzung einer Enquete-Kommission
Die Nachwendejahre in Brandenburg sollen von einer Enquete-Kommission des Landtags aufgearbeitet werden. Der Antrag von CDU, FDP und Grüne/B90 wird angenommen. Der Landtag stimmt auch dem Erweiterungsantrag von SPD- und Linksfraktion zu. Zur Vorsitzenden der Kommission wird die SPD-Abgeordnete Klara Geywitz gewählt, zum Stellvertreter der CDU-Abgeordnete Dieter Dombrowski.
Der Fraktionsvorsitzende erinnert daran, dass die Grünen die Enquete-Kommission angeregt hätten. Brandenburg sei nun das erste Bundesland, das sich nicht nur mit der Stasi befasse, sondern auch mit dem Übergang in einen demokratischen Rechtsstaat. Das lange Schweigen über die Folgen der SED-Diktatur nehme nun ein Ende. _mehr
hofft, dass die Kommission einen wertvollen Beitrag zur Aufarbeitung der Nachwendejahre leisten wird. Aufarbeitung sei die Vorraussetzung für Versöhnung. Die Enquete-Kommission sei aber keine ausschließliche Angelegenheit des Landtages. An der Diskussion sollten sich alle Brandenburger beteiligen – die Opfer, Täter und Mitläufer. Auch die SPD müsse sich einer selbstkritischen Befragung stellen. _mehr
Die CDU-Fraktionsvorsitzende erläutert die Schwerpunkte der Aufarbeitung, die im Antrag formuliert seien. Es sollten sowohl Fehler der Nachwendejahre analysiert, aber auch Positives gewürdigt werden. Der Transformationsprozess habe alle betroffen. Ministerpräsident Platzeck habe schnell einsehen müssen, dass es mit einer von oben verordneten Versöhnung nicht gehe. _mehr
Die Fraktionsvorsitzende fordert Augenmaß und Präzision. Es gehe um Aufklärung im besten Sinn. Es gehe aber auch um die Evaluierung der politischen Entscheidungen der letzten 20 Jahre – diesen "Wagemut" der Opposition begrüße sie.
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Für die FDP spricht ebenfalls der Fraktionsvorsitzende. Er betont, dass die Arbeit der Kommission im Wendeprozess beginnen und auch in die Zeit davor zurückgreifen werde. Dabei gehe es um die Entscheidungen der letzten Volkskammer und die Vermögensgesetzgebung, die Wiedergutmachung historischen Unrechts. Die Bodenreform sei aber nicht Gegenstand der Untersuchung. _mehr
Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Angenommen wird ein Antrag von SPD und Linken, wonach die Landesregierung sich über den Bundesrat für eine internationale Finanztransaktionssteuer einsetzen soll.
In der Debatte sprechen Christian Görke (Linke), Ludwig Burkardt (CDU), Mike Bischoff (SPD), Marion Vogdt (FDP), Michael Jungclaus (Grüne/ B90) und Finanzminister Helmuth Markov (Linke). _mehr
Änderung des Brandenburger Ladenöffnungsgesetzes
Mit großer Mehrheit abgelehnt wird ein Antrag der FDP-Fraktion, dass es künftig zehn verkaufsoffene Sonn- und Feiertage geben soll.
In der Debatte sprechen Raimund Tomczak (FDP), Detlef Baer (SPD), Roswitha Schier (CDU), Andreas Berning (Linke), Ursula Nonnemacher (Grüne/ B90) und der Minister für Arbeit und Soziales, Günter Baaske (SPD). _mehr
Nächste Sitzung: 25. März 2010
