09. November 2011
Die Themen
Aktuelle Stunde zur Ausstattung der Hochschulen
Änderung des Polizeigesetzes
Änderung der Kommunalverfassung
Änderung des Hochschulgesetzes
Energieland Brandenburg
Bericht des Petitionsausschusses
Petition 382/5 zum Rechtsstreit zwischen Brandenburg und P. Niedner
Landesstrategie zur biologischen Vielfalt
Beschwerde- und Infostelle Psychiatrie
Modellvorhaben LandZukunft
Kernenergie ist keine Zukunftsoption
Studiengang Sonder- und Inklusionspädagogik _mehr
Aktuelle Stunde
kritisiert, dass die Landesregierung trotz des doppelten Studienanfänger-Jahrgangs 17 Millionen Euro bei den Hochschulen einsparen wolle. Sie verweist auf die 25 Millionen Euro an Bundesmitteln, die für neue Studienanfänger-Plätze zur Verfügung gestellt wurden. _mehr
teilt die Einschätzung der Grünen nicht. Es sei gelungen, im Hochschulbereich "nicht über Gebühr" zu sparen. Auch die Hochschulen müssten einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Im laufenden Haushaltsjahr würden 269 Millionen Euro für die Hochschulen ausgegeben. Mit der Korrektur im Hochschulpakt 2020 würden es im nächsten Jahr 276 Millionen Euro sein. _mehr
dankt der Fraktion von Bündnis 90/Grüne für das Thema der Aktuellen Stunde. Er wirft der Landesregierung vor, das Vertrauen der Hochschulen zu verspielen. Schließlich würden Bundesmittel nicht sachgerecht weitergegeben. _mehr
bezeichnet es als unlauter, der rot-roten Regierung vorzuwerfen, sie wolle die Hochschullandschaft zerstören. Zugleich räumt er ein, dass die Unterfinanzierung der Hochschulen ein Problem sei. Die Hochschulen müssten eine Überkapazität bewältigen, die auf Dauer nicht tragbar sei. _mehr
wiederholt den Vorwurf, dass 15 Millionen Euro zweckgebundene Mittel nicht weitergereicht worden seien. Er kritisiert, dass die Hochschulstrukturkommission mehr Verwirrung als Klarheit schaffe. Der Abgeordnete erinnert die Wissenschaftsministerin daran, ... _mehr
Die Ministerin weist die im Antrag der Grünen formulierten Vorwürfe zurück. Es herrsche kein Chaos an den Hochschulen, denn die Studienanfängerzahlen seien weit weniger dramatisch als dargestellt. Darüber hinaus würden die Hochschulmittel "nicht verdunsten". _mehr
geht noch einmal auf die angeblich verschwundenen fünf Millionen Euro ein. Es sei bereits mehrfach erklärt worden, dass dieses Geld - wie vom Haushaltsausschuss in der vergangenen Woche beschlossen - an die Hochschulen fließen werde. _mehr
behält den Eindruck, dass die Kürzungen in der Hochschullandschaft nur geschickter verpackt werden sollten. _mehr
Fragestunde
Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke) erläutert den Rettungsschirm der Euro-Staaten und hält Folgeauswirkungen auch für Brandenburg für möglich. Gesundheitsministerin Anita Tack (Die Linke) wird nach der Haltung der Landesregierung zur Legalisierung sogenannter harter Drogen gefragt. _Alle Fragen _mehr
Änderung des Polizeigesetzes
In erster Lesung wird über den Gesetzentwurf der Landesregierung zu den Rechten der Polizei bei der Telekommunikationsüberwachung debattiert. Dabei sollen die Befugnisse zur Verkehrsdatenabfrage und zur Handyortung, die zum Jahresende auslaufen, unbefristet in das Brandenburger Polizeirecht übernommen werden. Der Gesetzentwurf wird in den Ausschuss für Inneres überwiesen.
Der Innenminister wirbt für die Beibehaltung der Handyortung und automatischen Kennzeichenerfassung. Das Freiburger Max-Planck-Institut habe der Brandenburger Polizei einen Gebrauch dieser Instrumente in verantwortungsvollem Umfang bescheinigt. Die meisten Bundesländer hätten diese Befugnisse mittlerweile in das Polizeirecht übernommen. _mehr
plädiert ebenfalls für die Fortsetzung der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung zur Verbrechensbekämpfung. Dies sei gerade vor dem Hintergrund des Wegfalls der Grenzkontrollen zu Polen "nötiger denn je". Die CDU hätte schon 2008 mit einer unbefristeten Regelung leben können. _mehr
räumt ein, dass es sich bei den polizeilichen Befugnissen um starke Eingriffe in Bürgerrechte handele. Das Gutachten des Max-Planck-Instituts habe jedoch ergeben, dass sich die Instrumente wie das Orten von Handys, die Verkehrsüberwachung über Mobiltelefone sowie die automatische Kennzeichenerfassung bewährt hätten. _mehr
hat wenig Sympathie für das Gesetz. Das Fehlen von Beamten lasse sich nicht durch den Einsatz moderner Technik ausgleichen. Ihm wäre es lieber, man würde das Geld für mehr Beamte ausgeben. Der Linken, die sich noch 2008 kritisch zu den Befugnissen geäußert habe, wirft er vor, eine "Pirouette" zu vollziehen. _mehr
macht deutlich, dass es immer um eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit der angewandten Mittel gehe. Der Staat müsse sich selbst Grenzen setzen. So sei die Handyortung in Brandenburg fast ausschließlich zum Auffinden hilfsbedürftiger Personen angewendet worden. Der konkrete Einsatz der Mittel müsse auch künftig vom Parlament kontrolliert werden. _mehr
ist skeptisch, ob Brandenburg diese tiefgreifenden polizeilichen Befugnisse brauche. Sie zitiert die Datenschutzbeauftragte Hartge und andere Sachverständige, die dies ebenfalls bezweifelten. Bremen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz hätten die automatische Kennzeichenfahndung wieder abgeschafft. _mehr
Änderung der Kommunalverfassung des Landes
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen möchte Kinder und Jugendliche stärker in Kommunalangelegenheiten einbeziehen. Sie legt dazu einen Gesetzentwurf vor, der nach der 1. Lesung abgelehnt wird.
Marie Luise von Halem (Grüne) will aus Kindern mündige Demokraten machen. Dafür müsste ihnen schon frühzeitig gezeigt werden, dass Engagement sich lohne. Selbst gestalten zu können, in demokratischen Prozessen tatsächlich Einfluss auf das eigene Umfeld nehmen zu können, sei die beste Schule der Demokratie. Sie beantrage deshalb eine Änderung der Kommunalverfassung. _mehr
Änderung des Gesetzes über die Hochschulen
Die Abgeordneten debattieren einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes. Darin geht es um die Aufhebung der verpflichtenden Mitgliedschaft in Studierendenschaften. Der Antrag wird an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur überwiesen.
Jens Lipsdorf (FDP) bezweifelt, dass sich alle Studenten vom Studierendenparlament vertreten fühlten. Immerhin sei die Wahlbeteiligung extrem niedrig. Dem gegenüber stünden Beiträge bis zu 800.000 Euro, die von den Parlamenten verwaltet würden. Die FDP-Fraktion plädiere daher für eine Wahlmöglichkeit nach dem ersten Semester. _mehr
Energieland Brandenburg
Die Abgeordneten nehmen die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis. Darin geht es um Fragen der zukünftigen Energiepolitik in Brandenburg. Die Entschließungsanträge von CDU und Bündnis 90/Grünen werden abgelehnt.
dankt der Landesregierung für die Beantwortung der Großen Anfrage. Obwohl beim Umbau der Energieversorgungssysteme viel richtig laufe, gebe es auch "erheblichen Änderungsdruck". So müssten u.a. die Fehlentwicklungen des EEGs beseitigt werden. _mehr
betont, dass der Zickzack-Kurs der Bundesregierung bei der Energiepolitik auch in Brandenburg viele Dinge in Frage gestellt und verzögert habe. Alle wollten, dass Brandenburg ein Energieexportland bleibe. Vor dem Hintergrund des Atomausstiegs werde dazu die Braunkohleverstromung gebraucht. ... _mehr
lobt den Bericht der Landesregierung als "Kompendium der Energiepolitik“, das eine gute Voraussetzung für alle weiteren Debatten sei. Eine nachhaltige Energiepolitik in Brandenburg müsse europaweit gedacht werden. Darüber hinaus müsse die Akzeptanz für bestimmte Energiemaßnahmen wie z.B. Windräder stärker bedacht werden. _mehr
dankt der CDU-Fraktion und der Landesregierung für die "gute Standortbestimmung“. Sie werfe weitere Fragen auf, z.B. zum zukünftigen Kraftwerksbedarf. Hierbei spielten nicht nur landespolitische Entscheidungen, sondern auch das EEG eine Rolle. Deutlich würden auch die zukünftigen Schwerpunkte der ... _mehr
betont, dass Deutschland und Brandenburg beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen müssten. Brandenburg sei davon aber vor allem wegen der Braunkohleverstromung noch ein erhebliches Stück entfernt. Der Abgeordnete fordert die Landesregierung auf, endlich ein Konzept für den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle vorzulegen. _mehr
Der Wirtschaftsminister bedankt sich bei den Rednern "aller Fraktionen". Die Debatte zeige, "dass die Gemeinsamkeiten größer als alle Unterschiede" seien. Die jüngsten Zahlen zum CO2-Ausstoß seien alarmierend. Umso wichtiger würden Technologien, die den Ausstoß verringerten. Er betont, dass nicht nur die Frage nach ... _mehr
betont abschließend, dass es neben der Systemintegration erneuerbarer Energien auch um die Frage gehe, ob das "kluge und rationale Handeln Einzelner" auch zu einem "gesellschaftlich klugen Handeln" führe. _mehr
Bericht über den Petitionsausschuss
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses erläutert den 2. Jahresbericht des Ausschusses. Die Bearbeitungszeit von 5 bis 6 Monaten sei immer noch aufgrund der Personalsituation und des höheren Petitionsaufkommens zu lang. Hauptfelder der Beschwerden seien weiterhin der Justizvollzug, das Schulwesen, die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung und der Straßenbau. Als besonderen Fall stellt Domres ... _mehr
Der Vizevorsitzende des Ausschusses bewertet es als positiv, dass sich deutlich mehr Bürger an den Petitionsausschuss wenden. Ihm mache die Arbeit im Ausschuss großen Spaß, da man sehr nah an den Problemen der Bürger sei. Er nennt zwei Beispiele für erfolgreiches Handeln. _mehr
stellt heraus, dass das Petitionsrecht ein Jedermannsrecht ist. Dabei gehe es nicht nur um Beschwerden und Kritiken, Bürger könnten auch Anregungen für Gesetzgebungsverfahren geben. In der Regel fänden die Petitionsverfahren allgemeine Anerkennung bei den Beteiligten. Sie regt an, den Bericht zu lesen, da man einen guten Einblick in die Probleme im Land bekomme. _mehr
spricht im Namen ihres erkrankten Kollegen Raimund Tomczak. Er lobe die "sachliche und ergebnisorientierte Zusammenarbeit aller Ausschussmitglieder" und hebe die sorgfältige Vorbereitung der Berichterstattung durch die Mitarbeiter des Referates hervor. Diese gute Vorbereitung ermögliche letztlich sachorientierte Ergebnisse im Interesse der Petenten. _mehr
geht kurz auf den Fall eines Petenten ein, dem nach einer Petition ein Gerichtsverfahren wegen übler Nachrede angedroht wurde. Hier habe ein Amt offenbar den Sinn des Petitionsgesetzes nicht verstanden. In zahlreichen Fällen habe eine Petition nicht nur dem Petenten selbst genutzt, sondern auch vielen anderen Betroffenen. _mehr
empfiehlt als Lektüre die Betrachtung zum Petitionsrecht des Bundestages "Von der Untertanenbitte zum politischen Bürgerrecht". Anschließend geht sie auch auf den bereits von Bettina Fortunato geschilderten Fall des vom Amt bedrohten Petenten ein. Das Petitionsrecht sei "ein hohes Gut, mit dem sorgfältig umzugehen" sei, betont sie. _mehr
Petition zum Rechtsstreit zwischen Brandenburg und Niedner
Der Landtag befasst sich auf Antrag der CDU mit dem größten Staatshaftungs-Prozess in der Geschichte Brandenburgs. In dem rund 15 Jahre währenden Rechtsstreit zwischen dem Unternehmer Peter Niedner und dem Land geht es um Schadenersatz für eine gescheiterte Millionen-Investition in Großräschen. Nach einer emotional geführten Debatte wird mit der rot-roten Mehrheit eine Mediation abgelehnt. Der Änderungsantrag von SPD und die Linke wird in namentlicher Abstimmung mit 47 Jastimmen, 26 Neinstimmen und 4 Stimmenthaltungen angenommen. Damit erledigte sich eine Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses, derzufolge eine Schlichtung noch einmal geprüft werden sollte.
schildert den seit 15 Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen dem Land Brandenburg und dem Petenten, Herrn Dr. Niedner, und wirbt für ein Mediationsverfahren. Dieses sei schnell, kostengünstig und biete die Möglichkeit eines Ergebnisses, bei dem alle Beteiligten das Gesicht wahren könnten. Eine Mediation sei auch vom Präsidenten... _mehr
rät zu einem "hohen Maß an Sachlichkeit". In drei Instanzen werde derzeit geklärt, ob der Anspruch verjährt sei oder nicht. Noch könne von einem Schaden für das Land Brandenburg nicht gesprochen werden. Laut einer Stellungnahme des Finanzministeriums fehle für eine Mediation jegliche Grundlage. Seine Fraktion halte sie auch nicht für zielführend. _mehr
Wichmann wehrt sich gegen den Eindruck, er wolle den Rechtsweg verlassen. Die SPD versuche aus wahltaktischen Gründen die Sache weiter in die Länge zu ziehen. - Bischoff bittet Wichmann, fair zu bleiben. Er tue so, als ob im Landtag über ein Mediationsverfahren abgestimmt werde. _mehr
fordert die Landesregierung auf, sich einer Mediation nicht zu verweigern. Durch einen rechtswidrigen Steuerbescheid sei ein engagierter Unternehmer in die Knie gezwungen worden. Eine gütliche Einigung wäre auch ein Signal dafür, dass Brandenburg ein sicherer Investitionsplatz sei und dass begangenes Unrecht wiedergutgemacht werde. _mehr
wirft der CDU vor, von ihrer eigenen Mitverantwortung abzulenken und jetzt so zu tun, als ob Rot-Rot schuld sei, wenn ein Bürger nicht zu seinem Recht komme. Das Verfahren gehe auf das Jahr 1992 zurück. Nach einem tieferen Studium der Unterlagen sehe sie die Vorraussetzungen für ein erfolgreiches Mediationsverfahren nicht gegeben, sondern halte den Weg über die Gerichte für den geeigneteren.
_mehr
empfindet es als "ausgesprochen bedenklich", dass der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen den Abgeordneten so kurzfristig zugeleitet worden sei. "Damit desavouieren Sie den gesamten Petitionsaussschuss" und den Vorsitzenden, sagt sie in Richtung SPD und Linke. Wenn die Landesregierung den Weg eines Mediationsverfahrens beschreite, ... _mehr
Der Finanzminister erläutert, warum das Land ein Mediationsverfahren nicht für sinnvoll hält. Ziel eines derartigen Verfahrens sei die einvernehmliche Lösung, getragen durch die gegenseitige Bereitschaft, eigene
Positionen aufzugeben. Dazu seien beide Seiten nicht bereit. Ein positiver Ausgang sei daher nicht möglich.
Das Gericht solle das Verfahren zum Abschluss bringen. _mehr
findet die Debatte "makaber". So solle ein mehr als 15jähriges Verfahren noch auf Jahre weiter betrieben werden. Eine Mediation hätte die Chance eröffnet, den Streit - auch mit Blick auf das hohe Alter des Petenten - zu einem vernünftigen Abschluss zu führen.. _mehr
begründet ihr Abstimmungsverhalten. Sie habe gegen den jetzt veränderten Antrag des Petitionsausschusses gestimmt, weil sie als ehemaliges Mitglied der Landesregierung den Begiff der Ressorthoheit kenne. _mehr
Landesstrategie zur biologischen Vielfalt
Den Abgeordneten liegt der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne für eine Landesstrategie zur Artenvielfalt und die fraktionsübergreifende Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vor. Die Beschlussempfehlung wird angenommen.
Dieter Dombrowski (CDU) empfiehlt, dem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zuzustimmen. Martina Gregor-Ness (SPD) betont, dass keine eigene Strategie für Biodiversität in Brandenburg erarbeitet, sondern diese in die Strategie für Nachhaltigkeit einfließen werde. Statt dessen solle mit konkreten Maßnahmen und Projekten die Artenvielfalt gestärkt werden.
_mehr
Beschwerde und Informationsstelle Psychiatrie
Die FDP stellt den Antrag, eine Beschwerde- und Informationsstelle Psychiatrie für das Land Brandenburg einzurichten. Der Antrag wird abgelehnt.
Gregor Beyer (FDP) spricht sich für eine unabhängige Informations- und Beschwerdestelle für Psychiatriebetroffene aus. Brandenburg sei eines von sechs Bundesländern, die keine solche Beschwerdestelle hätten. Er schlägt vor, sie bei der Unabhängigen Patientenberatung anzusiedeln. _mehr
Modellvorhaben LANDZUKUNFT
Die Abgeordneten debattieren den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen "Modellvorhaben LandZukunft - Brandenburgische Bewerberregionen unterstützen". Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Björn Lakenmacher (CDU) verweist auf den für Brandenburg prognostizierten Bevölkerungsrückgang. Eine "kontrollierte Schrumpfungspolitik" sei die falsche Reaktion darauf. Vielmehr müssten die eigenen Kompetenzen und Stärken der betroffenen Regionen gefördert werden. Genau dies wolle das Modellvorhaben "LandZukunft" der Bundesregierung. _mehr
Die Nutzung der Kernenergie ist keine Zukunftsoption
Die Abgeordneten debattieren den gemeinsamen Antrag von SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Grünen zur Ablehnung des polnischen Kernenergieprogramms. Der Antrag wird angenommen. Außerdem liegen ein Entschließungsantrag der CDU und ein Antrag der FDP vor. Beide Anträge werden abgelehnt.
sieht mit Sorge, was in Polen mit dem geplanten Bau von Kernkraftwerken passiere. Sie finde es "pervers", wenn CDU und FDP sagten, man greife in hoheitliche Rechte des Nachbarlandes ein. Bei einem Störfall spielten Grenzen keine Rolle mehr. Daher sei es legitim zu sagen, was man von Atomkraftwerken in unmittelbarer Nähe Brandenburgs halte. _mehr
verweist darauf, dass es in Europa derzeit ca. 200 Kernkraftwerke gibt und stellt die Glaubwürdigkeit des Antrags in Frage. Zwar erzähle die Linke immer, die nachbarschaftlichen Beziehungen zu Polen pflegen zu wollen, doch jetzt hebe sie bevormundend den Zeigefinger. _mehr
verweist darauf, dass viele der polnischen Stein- und Braunkohlekraftwerke veraltet seien. Polen glaube, Atomenergie sei billig und sicher. Die Linke schlage vor, dass Atomenergie kein Mittel zur Erfüllung der EU-Emissionsziele sein solle. Und dies müsste auch festgeschrieben werden. _mehr
wirft der Landesregierung Arroganz gegenüber Polen vor. Es stimmten alle darin überein, dass der Entschluss der polnischen Regierung bedenklich sei. Die Frage sei nur, wie man damit umgehe. Die Abgeordneten sollten prüfen, ob Brandenburg überhaupt den angebotenen Wissenstransfer leisten könne. _mehr
verweist darauf, dass die Kernenergie weltweit zum Auslaufmodell werde. Die EU räume Mitspracherechte bei grenzüberschreitenden Projekten ein – deshalb wolle er auch gehört werden. Der Antrag sei keine Belehrung und kein Eingriff in die Hoheitsrechte anderer Länder, sondern nehme lediglich EU-Recht wahr. _mehr
Die Umweltministerin verweist auf den Landtagsbeschluss, wonach sich die Landesregierung konsequent gegen den Bau von Atomkraftwerken in Polen einsetzen solle. Die Gefahr mache bei einem Störfall nicht an Ländergrenzen halt. Deshalb habe die Landesregierung bereits mehrfach ihre ablehnende Haltung klar gemacht. _mehr
erinnert daran, dass es um die Gesundheit der Brandenburger gehe. Er appelliert an die Bürger, Einspruch zu erheben. Unter Nachbarn in der Europäischen Union müsse "man sich auch mal die Wahrheit sagen" können. Das vorgelegte Planungspapier der polnischen Regierung ziehe keine Störfälle in Betracht. ... _mehr
Studiengang Sonder-/Inklusionspädagogik
Die Regierungsfraktionen SPD und Linke stellen den Antrag, einen Studiengang Sonder- und Inklusionspädagogik an der Universität Potsdam vorzubereiten. Der Antrag wird angenommen.
Gerrit Große (Die Linke) betont die "dringende Notwendigkeit" eines grundständigen Studiengangs Sonder- und Inklusionspädagogik. Für die Jahre 2015 bis 2025 gebe es laut Schulressourcenkonzept einen Einstellungsbedarf von 78 bis 115 Sonderpädagogen jährlich. Dieser Bedarf werde durch die Einführung des Inklusionsmodells noch erhöht. _mehr
Nächste Sitzung: 10. November 2011
