14. April 2011
Die Themen
Aktuelle Stunde zum 2. Bildungsbericht
Position zum CCS-Gesetzentwurf der Bundesregierung
Anerkennung für im Ausland erworbene Qualifikationen
Menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern
Konzept "Deutschland Takt" im Zugverkehr
Sicherheitsüberprüfung des Berliner Forschungsreaktors _mehr
Aktuelle Stunde
Thema: "Konsequenzen aus dem 2. Bildungsbericht Berlin-Brandenburg ziehen - Mehr Bildungsqualität, damit Brandenburg im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann" auf Antrag der FDP
Der Fraktionsvorsitzende verweist auf internationale Lernvergleichsstudien, in denen Brandenburg regelmäßig die letzten Plätze belege. Es sei dringend notwendig in der Bildungspolitik umzusteuern. Die Landesregierung habe in dieser Hinsicht in ihrem Wahlprogramm mehr versprochen als eingelöst wurde. _mehr
stellt heraus, dass der 2. Bildungsbericht erstmals soziodemografische Daten der Eltern enthalte. Diese belegten, dass die soziale Herkunft bei der Nutzung des Bildungsangebots eine große Rolle spiele. Gleiche Bildungschancen für alle zu schaffen, sei daher das zentrale Anliegen der Landesregierung. _mehr
sieht Handlungsbedarf vor allem in der Sprachförderung, der Einstellung junger Lehrer und der besseren Ausnutzung der Ganztagsschulen. So nutzen nur 37 Prozent der Schüler den Ganztagsbetrieb, obwohl ihn knapp die Hälfte der Brandenburger Schulen anböten. _mehr
beklagt, dass die Bildung in Brandenburg "seit Jahren unterfinanziert" sei, einen "Bildungsnotstand" sieht sie jedoch nicht. Sorgen mache ihr, dass fast die Hälfte aller Kinder von Armut betroffen ist. Kinder aus "Familien mit Risikolagen" besuchten meistens Förder- und Oberschulen und nur zu 20 Prozent Gymnasien. _mehr
In einer Kurzintervention stellt Blechinger heraus, dass die CDU in den letzten 20 Jahren in Brandenburg nie das Bildungsressort geleitet habe. Die Linke sollte sich die Bundesländer ansehen, in denen die CDU den Bildungsminister stelle. _mehr
dankt der FDP-Fraktion für die aktuelle Stunde. Die Inhalte des Bildungsberichts seien eigentlich schon längst bekannt. Kritisch zu sehen seien vor allem die Gruppengröße in den Kindertagesstätten, die Reduzierung der freien Schulen und die unzureichende Unterstützung von Kindern mit Förderbedarf in Inklusionsschulen. _mehr
Die Bildungsministerin sieht in dem 2. Bildungsbericht eine gute Bestandsaufnahme und fachliche Grundlage für Entscheidungen. Beim Betreuungsangebot für Kinder nehme Brandenburg einen Spitzenplatz ein. Mehr als die Hälfte der Grundschulen verfüge über eine flexible Eingangsstufe. Ein Problem sei nach wie vor die hohe Schulabbrecher-Quote. _mehr
Ingo Senftleben wirft der Landesregierung in einer Kurzintervention vor, dass die Schule in Brandenburg in der Sackgasse sei. Dies liege jedoch nicht an der Schulform, sondern an der Landesregierung. Es sei darüber hinaus ein falsches Signal, wenn die Regierung den Förderschulen die Pädagogen entziehe. - Die Bildungsministerin ...
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betont, dass Brandenburg bei der Betreuung der 0 - bis 6-Jährigen deutlich besser als andere Bundesländer aufgestellt sei. Für eine erfolgreiche frühkindliche Bildung sei aber auch die Qualität in den Kitas wichtig. Hieran arbeite die Landesregierung seit Jahren, z.B. indem die Betreuungsquoten verbessert werden sollen. _mehr
fordert die CDU auf, nicht die Ängste der Eltern von behinderten Kindern zu schüren. Nicht die Kinder müssten sich den unterschiedlichen Schulen anpassen, sondern die Schule muss sich den unterschiedlichen Kindern anpassen. _mehr
kritisiert, nichts Konkretes von der Bildungsministerin gehört zu haben. Inklusionsschulen seien der falsche Weg, wenn die Inhalte nicht stimmten. Der Abgeordnete betont, dass eine individuelle und begabungsgerechte Förderung benötigt werde und fordert die Regierungskoalition auf, "endlich" ihre Arbeit zu machen. _mehr
Fragestunde
Arbeits-und Sozialminister Günter Baaske (SPD) antwortet auf die Dringliche Anfrage des Abgeordneten Jürgen Maresch (Die Linke) zum Bundesfreiwilligendienst. Dabei macht er deutlich, dass das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig und daher die Einflussnahme des Landes beschränkt ist. _mehr
Stellung zum CCS-Gesetzentwurf
Die Landesregierung nimmt zur aktuellen Berichterstattung und dem weiteren Umgang mit dem im Bundeskabinett verabschiedeten CCS-Gesetzentwurf Stellung.
Der Ministerpräsident kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid als "Nonsens-Gesetz". Ein nationales Energiekonzept brauche lange Linien und fundierte Konzepte und vor allem die Akzeptanz der ganzen Bevölkerung. _mehr
wirft der Regierungskoalition Konzeptlosigkeit vor. Die Koppelung der Zukunft der Braunkohle an die CCS-Technologie sei ein strategischer Fehler der Landesregierung gewesen. Die Bundesregierung habe mit dem Gesetz den Ländern lediglich die Möglichkeit der Erprobung der CCS-Technologie ergeben. Ministerpräsident Platzeck müsste sich nun entscheiden, ob er dies wolle oder nicht. _mehr
bezeichnet das Gesetz als völlig unakzeptabel und "katastrophales Signal". Warum solle Brandenburg als einziges Bundesland für die Erforschung der CCS-Technologie herhalten, wenn die kommerzielle Nutzung völlig unklar sei? Hier drücke sich die Bundesregierung vor ihrer Verantwortung für Deutschland. _mehr
bekundet in einer Kurzintervention an Ministerpräsident Platzeck gewandt, dass die CDU zu einer parteiübergreifenden Energiediskussion bereit wäre. Er verteidigt den Gesetzentwurf der Bundesregierung, die nur umgesetzt habe, was die SPD anderer Bundesländer gewollt habe. _mehr
wirft dem Ministerpräsidenten vor, sich zum "Hohepriester der Not-in-my-backyard-Philosophie" zu machen. Die Bundesregierung habe es geschafft, endlich ein Gesetz auf den Weg zu bringen, "das wir brauchen". _mehr
fühlt sich von den Redebeiträgen der Abgeordneten Beyer und Bretz an die Serie "Neues aus der Anstalt" erinnert. Die Bundesregierung stehle sich mit dem Gesetz aus der Verantwortung und schiebe den Ländern den Schwarzen Peter für die Umsetzung des CCS-Technologie zu. Deshalb lehne die rot-rote Koalition den Gesetzentwurf ab. _mehr
zitiert den Ministerpräsidenten mit den Worten: "Wenn Bundesländer mit Speicherkapazität sich der CCS-Verpressung entziehen können, dann ist das Thema tot." Die Tatsache, dass die umstrittene CCS-Technologie nun auch für Brandenburg gestorben sei, erfülle ihn mit großer Freude. _mehr
Anerkennung für im Ausland erworbene Qualifikationen
Die FDP-Fraktion stellt den Antrag, das Anerkennungsgesetz der Bundesregierung für im Ausland erworbene Berufsqualifikationen zu unterstützen. Der Antrag wird abgelehnt.
bezeichnet den Gesetzentwurf der Bundesregierung als "Meilenstein der Integration". Bislang hätten Ausländer kaum die Möglichkeit gehabt, ihre Abschlüsse bewerten zu lassen. Gleichzeitig leide Brandenburg unter Fachkräftemangel. _mehr
sieht das Gesetz als richtig, wichtig und überfällig an. Bislang habe es aber den Bundestag noch gar nicht passiert. Die von der FDP geforderte Unterstützung im Bundesrat werde es geben, wenn das Gesetz möglichst schnell und unter Berücksichtigung aller Hinweise – auch des Deutschen Gewerkschaftsbundes – auf den Weg gebracht sei. _mehr
betont, dass nicht vom "hohen deutschen Ausbildungsstandard" abgerückt werde. Das Gesetz sei auch ein Beitrag zur Willkommenskultur. Die Verfahrensdauer solle drei Monate nicht überschreiten. Betroffene sollten möglichst schnell informiert werden, z.B. über eine Telefonhotline und die Arbeitsämter. _mehr
begrüßt die Gesetzesinitiative, die aber nur ein erster Schritt sein könne. Es sollten notwendige Anpassungsqualifikationen ermöglicht werden, da viele Menschen unverschuldet lange nicht im Beruf gearbeitet hätten. Dennoch lehne ihre Fraktion den FDP-Antrag ab... _mehr
will sich bei der Abstimmung zum FDP-Antrag enthalten. Grundsätzlich sei der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu begrüßen, weil er zur Integration beitrage und gegen den Fachkräftemangel wirke. Besonders positiv sei auch der Rechtsanspruch auf eine Bewertung des Ausbildungsabschlusses ohne Rücksicht auf die Staatsbürgerschaft. _mehr
Die Forschungsministerin begrüßt das Anliegen der Bundesregierung. Brandenburg setze sich schon seit längerem für ein homogeneres und bürgerfreundliches Anerkennungssystem in Deutschland ein. Die Landesregierung sei auch schon vor dem Antrag der FDP-Fraktion aktiv gewesen. _mehr
findet es schade, dass der Antrag nicht unterstützt wurde. Er sei aber froh, dass das Parlament bei der grundlegenden Intention des Anerkennungsgesetzes für im Ausland erworbene Berufsqualifikationen einer Meinung sei. Ein Landtagsbeschluss, der die Landesregierung zum Handeln aufgefordert hätte, wäre daher nicht schädlich gewesen. _mehr
Menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern
appelliert an die Nächstenliebe und fragt, warum Flüchtlinge und Asylbewerberinnen in Brandenburg in alten Kasernen im Wald, fernab von der nächsten Ortschaft wohnen müssten. Und warum sie sich Zimmer, Bäder, Küchen und Toiletten mit ihnen unbekannten Personen teilen müssten. Sie brauchten Schutz und einen menschenwürdigen Standard. _mehr
begrüßt den Antrag der Grünen und bedankt sich dafür, dass dadurch das Thema auf die Tagesordnung kommt. Die Lebenssituation der Flüchtlinge in Brandenburg müsse verbessert werden. Derzeit gebe es 18 Gemeinschaftsunterkünfte mit recht unterschiedlicher Lage und Qualität. Sie sollten zur Ausnahme werden. _mehr
wirft den Bündnisgrünen vor, in ihrem Antrag die kommunale Selbstverwaltung zu diskreditieren. Es sei auch ein "Schlag ins Gesicht" aller Kreise, die ihre Einrichtungen pflegten, von "Lagern" zu sprechen. Die CDU werde alle Anträge ablehnen. _mehr
hält Ursula Nonnemacher von den Bündnisgrünen vor, sie sei über das Ziel hinausgeschossen, weil sie von "KZ" gesprochen habe. Viele Unterkünfte seien allerdings in einem desolaten Zustand. Das wisse sie, weil sie dort ständig unterwegs sei. Ein Drittel der Flüchtlinge sei zur Zeit in Wohnungen untergebracht. _mehr
entschuldigt sich in einer Kurzintervention für den unangemessenen KZ-Vergleich, für den sie von ihrer Vorrednerin kritisiert wurde. _mehr
zitiert aus dem Grundgesetz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Das gelte für jeden Menschen, egal wo er herkomme. Auch das Land habe Zuständigkeiten, z. B. für die zentrale Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt. Dort herrschten Zustände, unter denen er keine einzige Nacht verbringen wolle. _mehr
ersucht die Bündnisgrünen, dem Antrag der Regierungsfraktionen zuzustimmen, weil darin zusätzlich zu ihren eigenen Anliegen die Abschaffung des Sachleistungsprinzips gefordert werde. Gemeinschaftsunterkünfte werde man auf lange Sicht noch brauchen. Als Normalfall solle man aber die Unterbringung in Wohnungen betrachten. Das sei auch preiswerter. _mehr
Konzept "Deutschland Takt" im Zugverkehr
Alle Fraktionen des Landtages sind dafür, den Zugverkehr in ganz Deutschland besser abzustimmen, um ihn attraktiver zu machen und die Fahrzeiten auch dann zu verkürzen, wenn oft umgestiegen werden muss. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen SPD und LINKE wird angenommen.
bemängelt, dass seit der Bahnreform der Fernverkehr in Brandenburg "Jahr für Jahr aufs Abstellgleis gestellt wurde". Das gelte vor allem für die beliebten Interregio-Züge. Es sei an der Zeit, offensichtliche Fehlentwicklungen zu korrigieren. Dabei müsse man die gesamte "Reisekette" im Blick haben. _mehr
kündigt an, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen wird. Er vermisst darin aber die Berücksichtigung des Busverkehrs. Da solle es einen fließenden Übergang zur Bahn geben. Für die Zukunft brauche man intelligente Lösungen. Zur Zeit exististiere eine "teilweise völlig undisponierte Form von Netzausbau". _mehr
stellt fest, dass Brandenburg einen Großteil der Vorarbeiten der Verkehrsministerkonferenz zum Deutschland-Takt geleistet habe. Jetzt müsse der Bund eine Machbarkeitsstudie durchführen. Ziel des Deutschland-Taktes sei es, das Zugangebot durch einen abgestimmten Fahrplan bundesweit optimal zu verknüpfen. _mehr
stimmt im Namen seiner Fraktion ebenfalls dem Antrag zu. Die Menschen würden häufiger mit dem Zug fahren, wenn das Angebot stimme. Dafür müsse die Politik die Weichen stellen. Der Deutschland-Takt sei ein guter Ansatz. _mehr
lobt den Antrag und kündigt an, dass auch seine Fraktion zustimmen wird. Die Steigerung der Attraktivität des Schienenverkehrs sei ein wichtiges Thema. Es gehe um eine gutes, preisgünstiges und zuverlässiges Verkehrsangebot "auf der Schiene". _mehr
Der Infrastrukturminister räumt ein, dass das Ziel des Deutschland-Taktes im Bundes-Koalitionsvertrag von Union und FDP stehe. Aber das reiche nicht. Es sei gut, dass man gemeinsam darum kämpfe, dieses Ziel auch umzusetzen. Das deutsche Bahnsystem sei gut, könne aber auf jeden Fall noch besser werden. _mehr
Sicherheitsüberprüfung des Berliner Forschungsreaktors
fordert, die Sicherheit des Forschungsreaktors in Berlin-Wannsee neu zu bewerten und Konsequenzen zu ziehen. Die vom Bundesumweltminister vorgelegte Prüfliste für alle KKW und Forschungsreaktoren biete keine ausreichende Grundlage. Es mangele an klaren Kriterien. Brandenburg solle auf Berlin einwirken, ... _mehr
bittet darum, seriös, besonnen und verantwortungsbewusst zu agieren und ehrlich zu analysieren. Man dürfe keine Ängste schüren oder herbeireden. Atomkraftwerke könnten nicht mit Forschungsreaktoren gleichgesetzt werden. Eine Katastrophe sei "höchst unwahrscheinlich". Der Forschungsstandort dürfe nicht verloren gehen. Es hingen 800 Arbeitsplätze daran. _mehr
unterstreicht die Worte seiner Vorrednerin. Sie habe der CDU "aus vollem Herzen gesprochen". Im Forschungsreaktor gebe es 2,5 Kilogramm Uran; in Kraftwerken 1500 Kilogramm. Weder verbal noch technisch könnten beide gleichgesetzt werden. In Wannsee werde Neutronenforschung betrieben, die u.a. ... _mehr
kündigt einen Vorschlag der Linken zur Änderung des Grundgesetzes an. Danach soll Deutschland künftig auf die Atomenergiegewinnung und den Export von Atomtechnologie verzichten. Eine zusätzliche Sicherheitsprüfung des Forschungsreaktors in Berlin hält sie für sinnvoll. Das habe Berlin bereits ... _mehr
ist "sehr gespannt auf den Änderungsantrag zum Grundgesetz", den die Links-Abgeordnete Steinmetzer-Mann angekündigt hatte. Er bekräftigt, dass es ihm im Tagesordnungspunkt um die "berechtigte Sorge"gehe, wie sicher ein Forschungsreaktor in einem besiedelten Gebiet sei. Er plädiert dafür, sich mit den Fakten ... _mehr
Die Umweltministerin verweist ebenfalls auf die Nichtvergleichbarkeit von Forschungsreaktoren mit KKW. Die thermische Leistung der wissenschaftlichen Einrichtung liege bei 10 Megawatt und damit bei einem Vierhundertstel der eines Kernkraftwerkes. Der Wannse-Reaktor unterliege den strengen Anforderungen ... _mehr
Nächste Sitzung: 18. Mai 2011
