19. Mai 2011
Themen:
Aktuelle Stunde zur Seniorenpolitik
Zukunftskonzept für Rückkehrer
Übernahme land- und forstwirtschaftlicher Flächen
Langfristige Sicherung der pflegerischen Versorgung
Solarreaktor-Forschung
Leistungsvergleiche in der öffentlichen Verwaltung
Parlamentsbeteiligung an Staatsverträgen _mehr
Aktuelle Stunde
betont, dass Solidarität für die Alten im Lande kein leeres Wort sei. Die Gemeinschaft der Generationen mache das Leben aller Menschen reicher und lebenswerter. Senioren sei es nicht gleichgültig, wie es ihren erwachsenen Kindern und Freunden gehe, aber sie fordern trotz angespannter Kassen ... _mehr
bezeichnet die Herausforderungen als enorm. Dies sei spätestens seit der Vorlage des Demografieberichts der Landesregierung deutlich. In Brandenburg würden im Jahr 2030 2,2 Millionen Menschen leben, von denen 900-tausend älter als 60 seien. _mehr
kennzeichnet Altersarmut als ein typisch ostdeutsches Problem. "Wir stehen am Anfang einer Entwicklung, wo Menschen mit sogenannten gebrochenen Erwerbsbiografien ins Rentenalter kommen." Aufgrund von Langzeitarbeitslosigkeit und Niedriglöhnen hätten die Betroffenen keine ausreichende Absicherung erreichen können. _mehr
Der Fraktionsvorsitzende konstatiert, dass die Zeiten, in denen Senioren aufs Altenteil geschickt würden, glücklicherweise vorbei seien. Viele Menschen erfreuten sich bis ins hohe Alter guter Gesundheit und seien aktiv. Seine Großmutter sei gerade mit 97 Jahren in den Beirat ihres Seniorenheimes gewählt worden. _mehr
fordert, den Seniorenbegriff neu zu definieren. Die Lebenserwartung eines im Jahr 2009 geborenen Mädchens betrage 82 Jahre. Man müsse aufhören, 50-Jährige als Senioren zu bezeichnen. Die Abgeordnete warnt davor, Seniorenpolitik auf den Pflegebedarf zu reduzieren. Senioren seien noch nie so gesund, ... _mehr
Der Arbeits- und Sozialminister fordert dazu auf, den demografischen Wandel nicht nur apokalytisch zu beschreiben. Er berge nicht nur Risiken, sondern auch Chancen. Als wichtige Problemfelder nennt der Minister die Schaffung altersgerechter Arbeitsplätze, Maßnahmen gegen Altersarmut und Schritte zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege. _mehr
betont, dass die aufgeworfenen Fragen nicht nur ältere Menschen, sondern alle im Lande betreffen. Es gehe darum zu entscheiden, "wie wir im Jahr 2030 leben wollen". Vor allem die Auswirkungen des vorherrschenden Altersbildes sollten sehr ernst genommen werden - beispielsweise bei der Arztbehandlung. _mehr
In seinem zweiten Redebeitrag geht der Arbeitsminister auf die sozialen Voraussetzungen ein, die im Alter eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Wer sich heute gegen Mindestlöhne sperre, fördere Altersarmut. Senioren bräuchten auch Räumlichkeiten, um sich politisch und sozial zu betätigen. _mehr
Fragestunde
Die Fragestunde wird eröffnet mit einer Dringlichen Anfrage des Abgeordneten Steeven Bretz (CDU) zur Spitzelaffäre bei den Stadtwerken Potsdam. Eine weitere Dringliche Anfrage gibt es zum Abschneiden der brandenburgischen Jobcenter im bundesweiten Leistungsvergleich. Darüber hinaus werden Fragen nach der Verleihung des Anti-Preises "Betonkopf Brandenburg“ an das Wirtschaftsministerium sowie der Zukunft der Waldschulen gestellt. _alle Fragen.
Innenminister Dietmar Woidke (SPD) verweist darauf, dass er zwar die Rechtsaufsicht über die Stadt Potsdam, nicht aber über kommunale Unternehmen wie die Stadtwerke Potsdam habe. Das Innenministerium werde sich im Fall Paffhausen von der Stadt Potsdam unterrichten lassen. _mehr
Zukunftskonzept für Rückkehrer
Brandenburg will abgewanderte Landeskinder in die Heimat zurücklocken. Mit Ausnahme der CDU stimmten die Abgeordneten nach der Beratung eines CDU-Antrags der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie zu. Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der CDU-Fraktion, eine zentrale Anlaufstelle beim Wirtschafts- oder beim Arbeitsministerium einzurichten.
lehnt die Beschlussempfehlung des Ausschusses zum Antrag ihrer Fraktion ab. Diese entspreche nicht den im ursprünglichen Antrag formulierten Notwendigkeiten. Brandenburg habe nicht nur ein Abwanderungsproblem, sondern vor allem ein Zuwanderungsproblem. Eine zentrale Anlaufstelle für Rückkehrwillige sei daher notwendig. _mehr
findet es schade, dass sich die CDU nicht der Beschlussempfehlung anschließen wolle. Diese sei das Ergebnis einer Expertenanhörung. Es gehe nicht allein darum, Rückkehrer zu gewinnen, sondern vor allem Fachkräfte ins Land zu holen bzw. zu halten. _mehr
Der Fraktionsvorsitzende hält eine zentrale Anlaufstelle - wie von der CDU - gefordert - für unnötig, weil auf bewährte Strukturen zurückgegriffen werden könne. Wenn man wolle, dass Menschen wiederkommen, seien vernünftige Löhne und unbefristete Arbeitsverträge notwendig. _mehr
bestätigt, dass ein Baustein für den Abbau des Fachkräftemangels die Rückkehrer seien. Genauso müssten aber auch Schulabgänger durch attraktive Arbeitsbedingungen im Land gehalten werden. Dazu gehörten bessere Karriereperspektiven, eine höhere Vergütung und sichere Arbeitsverhältnisse. _mehr
bezeichnet den abgeänderten CDU-Antrag als "schönes Beispiel, dass parlamentarische Arbeit gut laufen kann". In der Beschlussempfehlung seien die Zielgruppe präzisiert und weiche Standortfaktoren herausgestellt worden. Das Beharren der CDU-Fraktion auf eine zentrale Anlaufstelle wirke "ein wenig künstlich", vor allem weil Experten anderer Meinung gewesen seien. _mehr
Der Arbeitsminister dankt der CDU, dass sie das Thema auf die Tagesordnung gebracht habe. Die Expertenanhörung habe jedoch ergeben, dass man mit einer zentralen Anlaufstelle nicht weit kommen würde. Heimat sei nach einem bosnischen Sprichwort "dort, wo man es bemerkt, dass du nicht mehr da bist". _mehr
Übernahme land- und forstwirtschaftlicher Flächen
Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, eine Übernahme landwirtschaftlicher Flächen von der Bodenverwertungs-Gesellschaft (BVVG) zu prüfen. Hintergrund sind die hohen Flächenpreise, die sich brandenburgische Bauern und Betriebe oft nicht mehr leisten können. Der Antrag wird abgelehnt.
verweist auf die hohen Hektar- und Pachtpreise, die den brandenburgischen Durchschnitt weit überstiegen. Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, die vor dem gleichen Problem stünden, hätten bereits ihr Interesse an BVVG-Flächen bekundet, um sie eigenverantwortlich zu privatisieren. _mehr
schlägt vor, das Thema zunächst noch einmal im Ausschuss zu diskutieren. Er verweist darauf, dass erst vor kurzem der Direkt-Erwerbsanspruch von Pächtern per Gesetz auf 650 ha angehoben wurde. Das Anliegen sei bislang noch nicht vom Bund realisiert worden, hätte aber den Vorteil, dass der Flächenverlust nach Ablauf von Pachtverträgen geringer ausfalle. _mehr
bezeichnet den CDU-Antrag als "hochinnovativ, aber leider 20 Jahre zu spät". Das Parlament könne, was die Frage der Privatisierung angehe, "eigentlich ganz zufrieden" sein. Er schlägt vor, dass einige Landwirtschaftspolitiker mit dem Bundesfinanzminister reden, wie die Privatisierungsgrundsätze im BVVG-Bereich geändert werden könnten. _mehr
findet die Problemdarstellung im Antrag "durchaus richtig, aber die Ausführung abenteuerlich". Die CDU fordere, dass die eine öffentliche Hand (Land) bei der anderen (Bund) eine Fläche von 139.000 ha kaufe. Dies alles koste zusätzliches Geld und führe in die Sackgasse. _mehr
plädiert dafür, das Thema im Ausschuss weiter zu diskutieren. Ihr erscheine es am einfachsten, auf den Bund einzuwirken, die Privatisierungspraxis im Sinne der brandenburgischen Landwirte zu ändern. Sie dankt der CDU-Fraktion für den konstruktiven Vorschlag. Ihre Fraktion würde den Sinn, aber nicht die Vorgehensweise unterstützen. _mehr
Der Agrarminister bekundet "großes Interesse" an der Ausschussberatung. Jeder Hektar bewirtschafteter Fläche sei für Brandenburg wichtig. Er halte ein Gespräch mit der BVVG für den richtigen Weg. Der Minister erinnert daran, dass die Privatisierungsgrundsätze auf Initiative Brandenburgs im letzten Jahr geändert worden seien. _mehr
wirbt noch einmal für den CDU-Antrag. Die Abgeordneten müssten sich entscheiden, ob sie bei Kritik an der Verwertungspraxis der BVVG immer nur auf den Bund verweisen oder auch selbst Verantwortung übernehmen wollten. Er widerspricht dem Abgeordneten Folgart (SPD), dass die BVVG die preiswerteste Lösung für Landwirte sei, die Flächen erwerben wollten. _mehr
Langfristige Sicherung der pflegerischen Versorgung
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, eine Entwicklungsprognose zum künftigen Pflegebedarf für Brandenburg erstellen zu lassen und bis Ende des ersten Halbjahres 2013 über das Ergebnis zu berichten. Der entsprechende Antrag der Koalitionsfraktionen wird angenommen, Entschließungsanträge der CDU und der FDP werden abgelehnt.
erklärt den Sinn der zu beauftragenden wissenschaftlichen Studie. Diese müsse klären, wie die brandenburgische Pflegelandschaft unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten optimiert werden könne. Die Studie solle klären, welchen Einfluss persönliche Kriterien auf die Pflegebedürftigkeit haben, ... _mehr
erinnert daran, dass die Opposition schon im November 2010 beantragt hatte, die Möglichkeit einer Altenpflegeumlage zu prüfen. Damals war der Antrag noch "Quatsch". Nun - weil von den Regierungsparteien eingebracht - "das Notwendigste". Die Ergebnisse sollen erst 2013 vorliegen. Es sei eine schnellere Lösung ... _mehr
wirft ihrer Vorrednerin vor, seit November "nicht verstanden zu haben, worum es ging". Beim Umlageverfahren sei nicht das "ob", sondern das "wie" die Frage. Es müssten keine schnellen sondern tragfähige Lösungen her, die möglichen rechtlichen Klagen standhielten. _mehr
Der Fraktionsvorsitzende bezeichnet 2013 für die Vorlage der Prüfergebnisse als zu spät. Es mangele bereits jetzt an Fachkräften in den Pflegeeinrichtungen. Die zu prüfende Ausbildungsumlage bekämpfe die Symptome, aber nicht die Ursache für den Personalmangel. _mehr
meint, die Feststellungen des Antrags seien unstrittig, aber lange bekannt. Auch sie sieht den Zeitraum, bis das Gutachten zum Pflegebedarf vorliegen soll, als problematisch an. Dennoch freue sich die Fraktion, "dass der schwerfällige Tanker der Großen Koalition endlich in Fahrt gekommen ist" und stimme deren Antrag zu. _mehr
Der Sozialminister erklärt, die Studie könne eventuell die Möglichkeit einer Ausbildungsumlage feststellen. Sie werde aber auch ausweisen müssen, welchen Spielraum stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen hätten, mit weniger Personal auszukommen. Hintergrund seien doch "völlig neue gesetzliche Voraussetzungen". _mehr
Ingo Senftleben (CDU) interveniert bezüglich der Chancen, die Anträge der Opposition im Parlament hätten. Sozialminister Baaske reagiert auf die Anmerkung von Senftleben zum zeitlichen Ablauf für die Pflegestudie. _mehr
Solarreaktor-Forschung
Die FDP will mit ihrem Antrag die Solarreaktor-Forschung unterstützen und gleichzeitig die Kohlenstoffforschung in Brandenburg stärken. Hintergrund ist der Forschungserfolg der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich, der es gelungen ist, aus Sonnenenergie, Wasser und Kohlendioxid einen Treibstoff herzustellen. Der Antrag wird abgelehnt.
unterstreicht, dass schon im Jahr 2020 eine industrielle Solar-Treibstoff-Anlage in Betrieb genommen werden könne. Kohlendioxid sei ein wertvoller Rohstoff, der viel zu schade für die Verpressung sei. Brandenburgs Bedeutung als Forschungsstandort müsse durch eine Spezialisierung erhöht werden. _mehr
lehnt den FDP-Antrag ab. Sie verweist darauf, dass sowohl an der BTU und als auch an der Universität Potsdam auf den gleichen Gebieten geforscht werde. Ihre Vermutung sei, dass die ETH Zürich "ein bisschen Geld" für die Forschung im Land Brandenburg haben wolle – dieses Geld fehle dann an anderer Stelle. _mehr
bekräftigt seine Unterstützung für jede Forschungsaktivität, die dazu beitrage, drängende Probleme zu lösen. Der Antrag der FDP habe einen guten Kern – ignoriere aber die deutsche und brandenburgische Forschung auf diesem Gebiet. Die CDU werde sich ihrer Stimme enthalten. _mehr
wirft der FDP-Fraktion vor, die Wissenschaftsfreiheit in Frage zu stellen und lehnt den Antrag ab. Der Abgeordnete betont, dass Brandenburg bereits ein "sehr potenter Forschungsstandort" auf dem Gebiet der Kohlenstoffforschung sei. Diese solle gestärkt werden. _mehr
begrüßt die Herstellung von erneuerbaren, synthetischen Kraftstoffen als großen Forschungserfolg der ETH Zürich. Dennoch sei schwer zu verstehen, warum sich die FDP ein einzelnes Forschungsthema herauspicke und dazu einen einzelnen Antrag stelle. Seine Fraktion halte für die Energiewende eine breite Forschungspalette für unabdingbar. _mehr
Die Wissenschaftsministerin konstatiert, dass die FDP mit dem Antrag "Eulen nach Athen" trage. Sie sehe nicht allzu viel Sinn darin, dass sich die Landesregierung zur Kohlenstoffforschung bekenne – weil das schon längst passiert sei. In Brandenburg gebe es in dieser Hinsicht mehrere Projekte. _mehr
sieht in der Forschung das "wesentlichste Element", um einen breiten Energiemix herzustellen. Ihm sei unverständlich, warum der FDP-Antrag mit dem Hinweis auf die Freiheit von Forschung und Lehre abgelehnt werde. _mehr
Leistungsvergleiche in der öffentlichen Verwaltung
Das Parlament lehnt einen Antrag der CDU ab, in dem diese eine Übersicht über Effizienzvergleiche der öffentlichen Verwaltung Brandenburgs fordert.
spricht von einem "Antrag der Vernunft". Die geforderten Leistungsvergleiche sollten den in der Wirtschaft üblichen Wettbewerb ersetzen. Sie zielten auf Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau. Etliche Bundesländer beteiligten sich seit Jahren an Vergleichen, bei denen z.B. die Effizienz von Steuerverwaltungen überprüft werde. _mehr
zählt die Gremien auf, die sich bereits mit der Verwaltungs- modernisierung in Brandenburg befassen. Daher sei der CDU-Antrag nicht nachvollziehbar. Zudem gebe es auch Leistungsvergleiche. Beispiel sei die Polizeistrukturreform. _mehr
meint, seine Vorrednerin habe die Gelegenheit verpasst, mit dem Aufzählen aller bestehenden Effizienzvergleiche in Brandenburg den ersten Punkt des CDU-Antrags abzuarbeiten. Vergleiche mit anderen Bundesländern seien problematisch, wenn man die falschen Schlussfolgerungen ziehe. Er verweist auf die finanzielle Diskrepanz ... _mehr
erklärt, warum der CDU-Antrag nach ihrer Meinung eine "völlige Desorientierung" der Geschäftsordnung des Landtages ist. Zudem zeige die Debatte das Talent von CDU und FDP darüber zu reden, was nicht in den Anträgen stehe. _mehr
Der Fraktionsvorsitzende findet Beispiele in Brandenburg für das geforderte Benchmarking; warnt gleichzeitig vor dessen Überbewertung. Es kenne heute nur die Bedeutung des Kürzens. Leistungs- und Effizienzvergleiche könnten nicht fehlende Ideen ersetzen und lediglich das Ziel der Personaleinsparung im Blick haben. _mehr
Der Minister nennt den CDU-Antrag "überflüssig". Berichte führten nicht zu mehr Effizienz. Das Benchmarking zur Polizeireform habe die CDU unter Hinweis auf die Unvergleichbarkeit Brandenburgs abgelehnt. Zudem arbeiteten viele Bereiche der Landesverwaltung effektiv. _mehr
kritisiert die Landesregierung, die sich mit der Ablehnung des Antrags der Realität verschließe. Vergleiche würden erst den Blick über unterschiedliche Arbeitsergebnisse von Behörden mit vergleichbaren Aufgaben eröffnen. Eine Vergleichskultur innerhalb der Verwaltung sei wichtig für eine bessere Transparenz und Effizienz. _mehr
Parlamentsbeteiligung an Staatsverträgen
Das Parlament sollte nach Ansicht der FDP stärker in Verhandlungen zu Staatsverträgen einbezogen werden. Der entsprechende Antrag wird abgelehnt und auch nicht in die Ausschüsse überwiesen.
sieht erhebliche Defizite bei der Einbeziehung der Länderparlamente in die Verhandlungen zu Staatsverträgen. Die Abgeordneten könnten einen Staatsvertrag stets nur ablehnen bzw. ihm zustimmen, seien aber im Vorfeld nicht an der politischen Willensbildung beteiligt. Als Beispiel nennt sie den 15. Rundfunkstaatsvertrag. _mehr
verweist auf die Vereinbarung von Oktober 2010, in dem die Beteiligungsrechte des Brandenburger Parlaments an Staatsverträgen beschrieben seien. Die Regelung habe zu deutlichen Verbesserungen geführt. Gerade der 15. Rundfunkstaatsvertrag sei viermal im Hauptausschuss debattiert worden. Es liege in der "Natur der Sache", dass ... _mehr
findet das Grundanliegen der FDP richtig. Gerade bei wichtigen Staatsverträgen sollte das Parlament bereits im Vorfeld stärker einbezogen werden. _mehr
geht ebenfalls auf die Vereinbarung zum Artikel 94 der Verfassung des Landes ein. Damit sei ein neuer Standard gesetzt worden. Oppositions- und Regierungsfraktionen würden zur gleichen Zeit informiert. Gerade der 15. Rundfunkstaatsvertrag sei ein Beleg für die vorzeitige Einbeziehung des Parlaments. _mehr
unterstützt das Anliegen der FDP "mit wehenden Fahnen". Aus Sicht ihrer Fraktion müsste bei der Ausarbeitung von Staatsverträgen nicht nur das Parlament, sondern auch die interessierte Öffentlichkeit einbezogen werden. Dies betreffe insbesondere die Staatsverträge zwischen Berlin und Brandenburg. _mehr
Der Chef der Staatskanzlei erläutert die Beteiligungsrechte des Parlaments an Staatsverträgen. So stehe es dem Landtag auch frei, Stellungnahmen als Verhandlungsbasis für die Landesregierung zu beschließen. Er sehe ein gutes Wechselspiel zwischen Legislative und Exekutive im Rahmen des Föderalismus. _mehr
fordert abschließend erneut mehr Demokratie und Beteiligung des Parlaments an Staatsvertragsverhandlungen. Die Abgeordneten müssten schließlich gegenüber dem Bürger ein Ergebnis vertreten, an dessen Aushandlung sie nicht beteiligt gewesen seien. _mehr
Nächste Sitzung: 22. Juni 2011
