23. März 2011
Themen:
Aktuelle Stunde zur Nutzung der Kernenergie
Flexibilisierung von landesrechtlichen Standards
Änderung des Ladenöffnungsgesetzes
Enquete Kommission zur Kommunal- und Landesverwaltung
Breitbandversorgung
Landestourismuskonzeption 2011bis 2015
Stärkung der Wachstumskräfte
Griff in die Hochschulrücklagen zurücknehmen
Fachkräftesituation verbessern
Förderschulen erhalten
Mehr Schulpsychologen/innen an Schulen _mehr
Aktuelle Stunde
Der Fraktionschef nennt den Anlass für die Aktuelle Stunde dramatisch und spricht von einer unvorstellbaren Katastrophe in Japan. Ein Teil davon - Fukushima - sei aber von Menschen gemacht und erinnere an Hiroshima. Die Lehre daraus heiße: Kerntechnologie sei nicht beherrschbar und nicht verantwortbar. Die Kanzlerin... _mehr
äußert sein Befremden, dass man angesichts der Dreifach-Katastrophe und des Leids des japanischen Volkes in Deutschland schnell zu einer Debatte über Kernkraft übergegangen sei. Es sei nicht Aufgabe der Politik, Ängste zu schüren. Scharf kritisiert er, dass die rot-rote Landesregierung noch nicht ihren Bericht über die Umsetzung der Energiestrategie 2020 vorgelegt habe, wie es der Landtag beschlossen habe. _mehr
Die Faktionschefin betont, die Bilder aus Japan überlagerten jede Debatte. Ihrem Vorredner von der CDU wirft sie "billige Polemik" vor. Sie sei "erschrocken" über dessen Getöse, Verdrängen und den Ruf "Haltet den Dieb". Sie fragt, ob die Ereignisse nicht dazu mahnten, wie dringlich... _mehr
erinnert die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Kaiser daran, dass der Ausstiegstermin für die Kernkraftwerke in Deutschland besiegelt sei. Die Eingangsworte des Parlamentspräsidenten zur Schweigeminute hält er für verfehlt, da so getan worden sei, als ob die Opfer der Atomkatastrophe und nicht einer Naturkatastrophe geschuldet seien. _mehr
findet es richtig, zu überlegen, welche Lehren man aus der Katastrophe in Japan ziehen könne. Es gebe in Deutschland einen Grundkonsens, dass die Kernkraft eine Brückentechnologie sei. Man müsse den Menschen aber auch sagen, ... _mehr
Der Fraktionsvorsitzende wendet sich scharf gegen den Vorwurf der CDU, wonach mit der Debatte über die Zukunft der Atomenergie in Deutschland die Opfer in Japan instrumentalisiert würden. Er äußert tiefes Mitgefühl und Trauer. Fukushima zeige, dass die Atomenergie eine nicht beherrschbare... _mehr
Die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hält eine Neubewertung aller Kernkraftwerke in Deutschland für dringend erforderlich. Die Sicherheit dürfe nicht am Einwand wirtschaftlicher Unzumutbarkeit scheitern. Die dramatischen Ereignisse in Fukushima hätten zu einem weltweiten Nachdenken über Nutzen und Risiken der Kernkrafttechnologie geführt. _mehr
zeigt sich "entsetzt" über den energiepolitischen Sprecher der CDU, Steeven Bretz, der eine "rhetorische Windmaschine" angeworfen habe. Die Bundesregierung habe einen "Großkonflikt" losgetreten mit der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Deshalb werde sie die Wahl ... _mehr
weist die Kritik des Abgeordneten Bretz (CDU) an der Energiepolitik Brandenburgs zurück. Er hätte sich von der Brandenburger CDU eigene energiepolitische Vorschläge gewünscht. Die Brandenburger Energiestrategie 2020 gelte. _mehr
Der Innenminister teilt die Bestürzung und das Mitgefühl bei den Bildern aus Japan. Die Katastrophe von Fukushima habe keine direkten Auswirkungen auf Deutschland. Trotzdem weckten die Bilder Ängste, und diese Ängste hätten einen rationalen Ursprung: Das Rest- Risiko der Atomenergie. Der Minister... _mehr
Der Wirtschaftsminister geht davon aus, dass die Atomkatastrophe in Japan zu einer Zäsur führen werde: Die Bewertung des sogenannten Restrisikos werde sich gravierend verändern. Deutschland könne laut Studien bis 2020 40 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbarer Energie decken. Die Frage sei, wie man die restlichen 60 Prozent decke. Da werde man um "eine ehrliche Kohledebatte" nicht herumkommen. _mehr
Der Fraktionsvorsitzende wendet sich an Klaus Ness von der SPD, der vorgeführt habe, wie man andere Parteien diskreditieren könne. Das sei verzichtbar gewesen und hätte dem Parlament erspart bleiben sollen. Wer die Kernkraft als Brückentechnologie ablehne, müsse sagen, wofür er sei. Selbstverständlich wolle... _mehr
empört sich erneut darüber, dass die Landesregierung nicht - wie vom Landtag gefordert - pünktlich ihre energiepolitischen Eckpunkte vorlege. Die Landesregierung schlage sich "in die Büsche". Es gebe einen Widerspruch zwischen Wort und Tat. _mehr
polemisiert gegen seinen Vorredner Bretz (CDU), der "viel geredet, aber nichts gesagt" habe. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung wolle den Atom-Ausstieg. Und am Montag, nach der Landtags-Wahl in Baden-Württemberg, werde man sehen, ob die Bundesregierung das auch wolle. Auch die Verantwortung... _mehr
informiert eingangs über die aktuelle Nachrichtenlage, wonach gerade das AKW Fukushima komplett evakuiert worden sei. Zu den Vorwürfen, die Regierung lege nicht den geforderten Bericht über die Umsetzung der Energiestrategie 2020 vor, verweist er auf einen ersten Zwischenbericht. Man brauche - so betont er - die Bereitschaft der Bevölkerung, mitzumachen.
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Der Fraktionsvorsitzende wendet sich gegen die These von einer "Stromlücke" für den Fall, dass die AKW abgeschaltet würden. Das sei eine Lüge. Seine Partei wisse allerdings, dass ein schneller Ausbau der Stromnetze nötig sei. Der werde aber nicht nur von Grünen verhindert, sondern auch von Anhängern... _mehr
Fragestunde
Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) wird nach der Umsetzung des von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Teilhabe- und Bildungspakets gefragt. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) äußert sich zur Kriminalität an der deutsch-polnischen Grenze. _alle Fragen _mehr
Flexibilisierung von landesrechtlichen Standards
In erster Lesung besprechen die Abgeordneten einen Entwurf der Landesregierung zum "Gesetz zur weiteren Flexibilisierung von landesrechtlichen Standards in den Kommunen". Der Gesetzentwurf wird in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Im Wesentlichen geht es um mehr Handlungsspielraum für die Kommunen.
Der Innenminister begründet den Sinn der Gesetzesnovelle. Das Standarderprobungsgesetz habe sich bewährt und solle deshalb um fünf Jahre verlängert werden. Außerdem sei die Zielsetzung erweitert worden, um besser für den demografischen Wandel gewappnet zu sein. Das Gesetz stärke die kommunale Selbstverwaltung. _mehr
begrüßt den Gesetzentwurf: die enthaltene Erweiterung sei sinnvoll. Problematisch findet er die Verlagerung der Zuständigkeit von der Staatskanzlei an das Innenministerium. Es sei ein falsches Signal für die Ernsthaftigkeit des Themas. Außerdem hofft er, dass sich die Landesregierung durch das Gesetz nicht aus ... _mehr
erläutert das Ziel der Gesetzeserweiterung. Es gehe um mehr Handlungsspielraum für die Kommunen, um für den demografischen Wandel in Brandenburg gewappnet zu sein. Es bedürfe vieler Ideen seitens der Kommunen, die unterstützt werden müssten. Als Beispiele nennt er das "Experiment mit einem ... _mehr
spricht von der zunehmenden Bedeutung des Gesetzes und verweist auf die geplante Enquete-Kommission. Es müsse länger halten als die Gemeindestrukturrreform, die seines Erachtens nach achtjähriger Gültigkeit gescheitert ist. Es gebe verschiedene Beispiele für gute Problemlösungen durch die Kommunen. Als ... _mehr
zählt die positiven Aspekte des Gesetzentwurfes auf. Dazu gehörten der bessere Einfluss kommunaler Schulträger auf die Qualität der Angebote und die Entlastung der Gesundheitsdienste der Landkreise. Das Gesetz werde die Umsetzung der brandenburgischen Bauordnung vereinfachen. _mehr
warnt vor einer "Erosion" der Standards im Naturschutz. Die Wünsche der Kommunen nach Ausnahmeverfahren seien problematisch; deren Begehrlichkeiten seien sehr deutlich geworden, auch wenn der Entwurf ... _mehr
Änderung des Ladenöffnungsgesetzes
Die FDP-Fraktion legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes vor. Damit will sie die Öffnungszeiten an Sonntagen erweitern. Der Landtag lehnt ihn in 1. Lesung mit überwältigender Mehrheit ab. Auch ein Entschließungsantrag der CDU fällt durch.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion plädiert dafür, die Begrenzung auf wenige Warengruppen, die sonntags verkauft werden dürfen, zu lockern. Die Einschränkungen seien schlecht für das Tourismusland Brandenburg. Eine Erweiterung des Angebots zum Beispiel auf Bekleidung, ... _mehr
betont, das geltende Gesetz sei erst seit Jahresbeginn in Kraft. Es entspreche den Erfordernissen des Landes und der Gesetzgebung in den meisten Bundesländern. Die Koalition sei gegen eine "Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft, die immer weniger verlässliche Sozialzeiten und Zeitoasen kennt". _mehr
plädiert für mehr Flexibilität in den Kommunen. Diese müssten eine weitgehende Regelungskompetenz erhalten. Entscheidend sei, was der Kunde wolle. Und wenn der am Wochenende einkaufen möchte, müsse das ermöglicht werden. In Potsdam würden 80 Prozent des Warensortiments am Sonntag verkauft. _mehr
Der Linke-Arbeitsmarktexperte entgegnet, dass es bereits genug Ausnahmen bei den Regelungen zu Ladenöffnungszeiten gebe. In rund 250 Ausflugs- und Erholungsorten stehe sogar an bis zu 40 Sonn- und Feiertagen ein eingeschränktes Warensortiment zur Verfügung. Zudem bedeute Tourismus in seinen ... _mehr
spricht von dreisten Versuchen der FDP, das als Regel mit Ausnahmen bestehende Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen auszuhebeln. Die FDP müsse endlich zur Kenntnis nehmen, dass vier Fraktionen des Landtages deren wirtschaftspolitische Absichten vom Shoppen rund um die Uhr nicht teilten. _mehr
Der Minister wendet sich gegen eine "radikale Änderung" des geltenden Gesetzes. Er wolle sich aber für eine "vernünftige Lösung" einsetzen und Gespräche mit den beteiligten Interessengruppen führen. Dazu zählten Händler, Kirchen und Gewerkschaften. Ladeninhaber in Potsdam rief er dazu dazu auf, erneut das ... _mehr
räumt ein, dass der FDP die Wettbewerbsfähigkeit des Handels "sehr am Herzen" liege. Der Handel spiele eine überragende Rolle im Zusammenhang mit dem Tourismus. Dem Abgeordneten Bernig wirft er Ignoranz vor. Dieser übersehe, dass 80 Prozent des Handelsumsatzes sonntags gemacht würden. Zudem sei das ... _mehr
Einsetzung einer Enquete Kommission
Der Landtag setzt eine Enquetekommission ein, die die Ergebnisse vergangener Reformen zu Ämtern, Landkreisen und Gemeinden überprüfen soll. Hauptziel ist eine bürgernahe Verwaltung, die bei sinkenden Einwohnerzahlen Bestand hat. Den entsprechenden Antrag bringen alle Fraktionen gemeinsam ein. Zum Vorsitzenden wird auf Vorschlag der Linken Stefan Ludwig gewählt, Sven Petke auf Vorschlag der CDU zum Stellvertreter.
Der SPD-Innenpolitiker betont, alles, was künftig in Brandenburg zu tun sei, habe "irgendwie" mit Demografie zu tun. Bei der Arbeit der Enquetekommission dürfe es keine Denkverbote geben. Die Kosten für Verwaltungen müssten künftig so gering wie möglich gehalten werden, da das Geld für ... _mehr
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion ergänzt, auch ohne demografische Entwicklung und Haushaltszwänge müssten die bestehenden Kommunalstrukturen verändert und angepasst werden. Dazu sei die gemeinsame Diskussion mit den Bürgern nötig. Die Einladung zur Beteiligung richte er ... _mehr
bezeichnet die gemeinsam formulierten Arbeitsschwerpunkte als umfangreich und anspruchsvoll. Deshalb hätte er eine Große Enquetekommission für sinnvoller gehalten. Er freue sich jedoch darüber, dass kommunale Spitzenverbände, Landkreistage sowie Städte- und Gemeindebund stimmberechtigte Mitglieder der Kommission sein würden. _mehr
Der Fraktionsvorsitzende begrüßt das Zustandekommen des fraktionsübergreifenden Papiers. Die FDP trage den Antrag mit gutem Gewissen mit, da er alle Positionen enthalte, die die Fraktion schon im Vorfeld für wichtig erachtet habe. Dazu gehörten die Finanzbeziehungen zwischen Städten und Gemeinden, Kreisen und Land sowie die Frage der "echten Funktionalreform". _mehr
warnt davor, das Vorhaben auf eine Gebietsreform mit neuen Kreisgrenzen und Ämtern zu reduzieren. Auch die Länderfusion mit Berlin gehöre auf die Tagesordnung. Diese würde große Chancen bieten. Es entwickelten sich nicht zwei Bundesländer, sondern ein Metropolenraum. An dieser dynamischen ... _mehr
Breitbandversorgung
Der Landtag nimmt die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Breitbandversorgung zur Kenntnis. Sie wird kontrovers diskutiert.
kündigt eine Vielzahl von Nachfragen zur Breitbandversorgung an. SPD stehe in diesem Zusammenhang für "sorglos, planlos und desaströs". So seien pro Richtfunkstrecke 65.000 Euro ausgegeben worden. Vergleichbare Ausschreibungen ergäben aber nur 20.000 Euro. Dafür hätte er gern eine Erklärung. _mehr
geht auf die Fragen seines Vorredners nicht ein, sondern erklärt: "Jemand, der ständig den Finger in die Wunde legt, der ist vielleicht beharrlich und konsequent, aber der ist noch lange kein Arzt." Die SPD wolle die Breitbandversorgung verbessern und dabei dem technischen Fortschritt Rechnung tragen. _mehr
betont, dass für die meisten Unternehmen schnelles Internet fast schon überlebenswichtig sei. In unterversorgten Regionen habe man einen massiven Wettbewerbsnachteil. Die Landesregierung sei "nicht grundsätzlich untätig gewesen". Was sie bisher getan habe, sei aber weder ausreichend noch zukunftsorientiert. _mehr
gibt zu bedenken, das im Dezember 2008 ausgegebene Ziel der flächendeckenden Breitbandversorgung bis Ende 2009 sei schon damals unrealistisch gewesen. Die Federführung habe unter Rot-Schwarz das CDU-Wirtschaftsministerium gehabt. Bedenken und Vorschläge der Linken seien damals abgeschmettert worden. _mehr
befürchtet, die Breitbandversorgung werde zum Dauerthema. Der Netzausbau sei entscheidend für die gesamtwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Brandenburgs. Wenn Breitband fehle, beschleunige sich obendrein die Landflucht. _mehr
Der Wirtschaftsminister bittet seinen Vorredner um einen Beleg für seine Behauptung, er, Christoffers, habe die Kommunen aufgefordert, sich bei Breitband-Bedarf bei ihm zu melden. Er könne sich nicht erinnern, jemals so aufgetreten zu sein. Wie er mitteilt, haben sich alle Energieunternehmen im Land bereit erklärt, ihre Netze für den Aufbau einer Breitbandstruktur auf Glasfaser-Basis zu öffnen.
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beklagt abschließend, dass seine Fragen wieder nicht beantwortet wurden. Die CDU werde aber nicht lockerlassen.
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CDU-Antrag zur flächendeckenden Breitbandversorgung
Der Landtag lehnt den Antrag der CDU zur Breitbandversorgung mit der Mehrheit der Regierungskoalition ab. Die FDP stimmt zu, die Grünen enthalten sich.
Björn Lakenmacher (CDU) nennt das Vorgehen der Landesregierung konzeptionslos und plädiert für ein Breitband-Kompetenzzentrum. Sören Kosanke (SPD) hält eine solches Zentrum für "nicht sonderlich sinnvoll". Gregor Beyer (FDP) unterstützt den Antrag der CDU, hat aber... _mehr
Landestourismuskonzeption
Der Wirtschaftsminister stellt ein solides Wachstum des Tourismus in Brandenburg für 2010 fest. Er sei ein Wirtschaftsfaktor mit jährlich 4,2 Millionen Umsatz. Das Konzept der Landesregierung enthalte 110 Maßnahmen zur Weiterentwicklung. Im Unterschied zu allen vorangegangenen Konzeptionen gehe ... _mehr
sagt, das Konzept enthalte Punkte, deren Umsetzung für die Branche wichtig sei. So dürfe man sich nicht "auf den Lorbeeren ausruhen". Die Pflege der Radwege lasse beispielsweise zu wünschen übrig. Homeyer mahnt ein Qualitätsmanagment für komplette Produktlinien an. Die Orientierung an Berlin bei der ... _mehr
erinnert zu Beginn an den Brandenburg-Song von Rainald Grebe, der für ihn keine Berechtigung mehr habe. Kaum ein Bundesland habe in den vergangenen Jahren im Tourismus solche Fortschritte gemacht wie Brandenburg. Es werde mit Hochachtung davon gesprochen. Im Radverkehr und Wassertourismus ... _mehr
sieht im ländlichen Raum das einzige Entwicklungspotenzial für den Tourismus, weshalb diese Regionen vom Konzept besonders profitieren müssten. Er fordert u.a. den Abbau von Bürokratie. Je mehr Entscheidungen auf kommunaler Ebene fielen, um so schneller könnten dort attraktive Projekte umgesetzt werden. _mehr
konstatiert, 2010 sei ein gutes Jahr für den Tourismus im Land gewesen. Die Krise sei überwunden. Die Entwicklung bestätige die Politik der Landesregierung. Für Die Linke sei die Tourismuskonzeption eine gute Arbeitsgrundlage. Die zehn Schlüsselstrategien seien richtig gesetzt. _mehr
Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden relativiert sich das "positive Bild vom jungen Reiseland Brandenburg" schnell im statistischen Vergleich mit anderen Bundesländern. Brandenburg habe an den Übernachtungen bundesweit einen Anteil von 2,8 Prozent. Es liege an Platz elf der Bundesländer. Brandenburg spiele ...
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Der Wirtschaftsminister widerspricht: Die Einschätzung für die Reiseziele Potsdam, Spreewald und Tropical Island beruhe auf Messungen des Ostdeutschen Sparkassenverbandes international. Sie könne nicht für den Nahtourismus übernommen werden. Der Naturtourismus sei Schwerpunkt des Konzepts. ... _mehr
Stärkung der Wachstumskräfte
Der Chef der Staatskanzlei stellt den Bericht der Landesregierung vor. Die Evaluation der Förderpolitik habe gezeigt, dass Brandenburg auf einem guten Weg sei. Das ganze Land habe sich gut entwickelt. Dazu hätten die 15 regionalen Wachstumskerne (RWK) beigetragen. Dies hätten auch unabhängige Gutachter bestätigt. Daher werde ... _mehr
hält die Entscheidung der Landesregierung, an den 15 bestehenden RWK festzuhalten, "eindeutig für falsch". Viele Regionen hätten sich bemüht, ebenfalls diesen Status zu bekommen. Ihnen jetzt keine Chance zu geben, sei ... _mehr
verteidigt den Beschluss, dass keine Regionen neu in den Kreis der 15 Regionalen Wachstumskerne aufgenommen wurden. Es gelte das Liga-Prinzip. Jene, die noch nicht so weit seien, wolle man jedoch weiter unterstützen. _mehr
sieht in den 15 Regionalen Wachstumskernen einen Wettbewerbsmotor. Sie entwickelten eine immer größere Ausstrahlungskraft auf die umliegenden Regionen. Die Kooperation mit dem Umland sollte weiter gestärkt werden. _mehr
versteht die Enttäuschung der Regionen, die nicht in den Genuss der regionalen Förderpolitik kommen. Die RWK müssten angesichts knapper werdender Fördermittel ihre Standortentwicklungskonzepte überarbeiten und sich noch stärker auf Prioritäten konzentrieren. _mehr
Der Fraktionsvorsitzende kritisiert das "dogmatische Festhalten" der Regierung am "Klub der 15". Es sei nicht erkennbar, dass der RWK-Prozess positive Effekte erzielt habe. Dies könne man u. a. der Tabelle auf Seite 12 des Berichtes der Landesregierung entnehmen. Selbst die Gutachter hätten eingeräumt, ... _mehr
Der Chef der Staatskanzlei äußert sich zum Vorwurf, die Evaluierung sei nicht fair gewesen. Die Gutachter hätten auf der gleichen Datenbasis evaluiert, und damit sei der Landtagsauftrag abgedeckt gewesen. _mehr
Griff in die Hochschulrücklagen zurücknehmen
Die FDP will erreichen, dass Landesrücklagen der Hochschulen, die vor einem Jahr abgezogen wurden, wieder zurückgegeben werden. Der Antrag wird mit der Begründung abgelehnt, dass ein geltendes Gesetz nicht ohne weiteres rückgängig gemacht werden kann.
erinnert daran, dass im Sommer 2010 "ein Schrecken durch die Wissenschaftslandschaft" gegangen sei, ausgelöst durch einen "Vertrauenbruch zwischen Politik und Wissenschaft". Die Landesregierung habe sich aus den Rücklagen der Hochschulen bedient. Die FDP fordere jetzt, dass der Hochschulpakt rechtsverbindlich neu gestaltet werde. _mehr
hat gezählt und vermerkt, es sei der vierte Antrag der Opposition in dieser Sache. Alle Argumente habe man hinreichend ausgetauscht. Nun sei es "uncharmant, primitiv und an der Sache vorbei", die neue Wissenschaftsministerin vorzuführen. Sie vermisse bei der Opposition die politischen Alternativen. _mehr
teilt die Intention des FDP-Antrages, weil er den Kern der Stimmung in der Hochschullandschaft treffe. Die Rektoren hätten ein Recht darauf zu erfahren, welche Auffassung die neue Ministerin jetzt zu diesem Thema habe. Dennoch werde sich die CDU enthalten, denn ein Gesetz lasse sich nicht so leicht ändern. _mehr
räumt ein, dass der "Rückgriff" auf die Hochschulfinanzen dem Vertrauen geschadet habe und auch die Kommunikation nicht optimal gewesen sei. Aber zu behaupten, das wäre ein Angriff auf die Autonomie der Hochschulen, das sei "sehr weit an den Haaren herbeigezogen". _mehr
hat den Eindruck, der FDP-Antrag sei von einem Stehaufmännchen verfasst worden. Auch die BündnisGrünen hätten in den Haushaltsverhandlungen erfolglos beantragt, den Hochschulen die 10 Millionen Euro zurückzuerstatten. Selbst aus der Niederlage heraus solle man aber Beschlüsse des Parlaments ernst nehmen. _mehr
Die Wissenschaftministerin sieht einen positiven Aspekt der Diskussion: Die Sensibilität für Eingriffe in Hochschulhaushalte sei deutlich gewachsen. Sie sei damals über den Eingriff "nicht glücklich" gewesen. Es bringe aber nichts, über "Schnee von gestern" jetzt noch einmal zu debattieren. Sie wolle sich um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Hochschulen bemühen. _mehr
zeigt sich "sehr zufrieden" mit der Antwort der Ministerin und weist den Vorwurf zurück, die FDP habe sie vorführen wollen. _mehr
Fachkräftesituation verbessern
Der CDU-Antrag, in dem eine Konzept zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in Brandenburg gefordert wird, scheitert.
verweist darauf, dass schon heute in der Region Berlin-Brandenburg 140.000 Fachkräfte fehlen. Ihnen stünden mehr als 163.000 Arbeitslose allein in Brandenburg gegenüber. Es fehle eine wissenschaftlich fundierte Analyse, wo wieviel Arbeitskräfte benötigt würden. _mehr
stimmt mit der CDU darin überein, dass die Sicherung des Fachkräftebedarfs wichtig sei. Die Schlussfolgerungen teile er jedoch nicht. Der Antrag sei überflüssig. Die Landesregierung sei bereits im Juli 2010 aufgefordert worden, einen Bericht zur Fachkräftesicherung zu erarbeiten. Dieser Bericht werde im Mai 2011 dem Landtag vorgelegt. _mehr
Der Fraktionsvorsitzende bezeichnet die Kluft zwischen der Arbeitslosenquote in Brandenburg und dem Fachkräftemangel als Skandal. Für die 100 Millionen Euro, die das Land jährlich für die Arbeitsmarktförderung ausgebe, könnte man "blühende Landschaften nahe an der Grenze zur Vollbeschäftigung" haben. Leider sei das Gegenteil der Fall. _mehr
hält den CDU-Antrag für überflüssig. Es gebe bereits den Antrag der Koalition vom Juli 2010 "Potentiale zur Fachkräftesicherung in Brandenburg nutzen", in dem die Landesregierung aufgefordert werde, dem Landtag im 2. Quartal 2011 konkrete Vorschläge zu benennen. _mehr
Der Fraktionsvorsitzende ist auch erstaunt über den CDU-Antrag, da bereits der Beschluss vom Juli 2010 existiere. Die CDU-Forderung nach mehr Repression auf Erwerbslose hält er nicht für akzeptabel. Die BündnisGrünen würden das Gewicht eher auf den Schwerpunkt Fördern setzen. _mehr
Der Arbeitsminister ist empört über die Äußerung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Büttner, der das Problem von Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel in Brandenburg als Skandal bezeichnet hatte. Ein Skandal sei, dass die FDP alles tue, um Mindestlöhne zu verhindern. Die Hälfte der jungen Leute verließen Brandenburg, weil sie schlecht bezahlt würden. _mehr
versteht nicht die ablehnende Haltung der Koalition zum CDU-Antrag zur Fachkräftesicherung. Es gebe viele Maßnahmen für Erwerbslose, die vergeudet seien. Man brauche eine Studie. _mehr
Förderschulen erhalten
Die CDU will verhindern, dass die Förderschulen in Brandenburg überhastet abgeschafft werden. Der Landtag teilt diese Befürchtung nicht und lehnt den Antrag ab.
Gordon Hoffmann (CDU) begründet den Antrag damit, dass die Regierungskoalition an das Thema nicht sorgfältig und durchdacht herangehe. Sie sei dabei, die Förderschulen abzuschaffen. Thomas Günther (SPD) äußert Hochachtung für die Leistung der Förderschulen. Die Richtung solle aber sein: Gemeinsames Lernen für alle. _mehr
Mehr Schulpsychologen/innen an Schulen
Die Fraktionen von FDP und Bündnis90/Die Grünen fordern in einem gemeinsamen Antrag die Anzahl der Schulpsychologen an den Schulen zu erhöhen. Der Antrag wird abgelehnt.
räumt ein, dass nicht alle Probleme an den Schulen durch Schulpsychologen gelöst werden können. Man werde auch nicht alle Vorfälle wie die in Luckenwalde verhindern können. Es sei aber möglich, die Probleme zu minimieren. _mehr
würdigt die Arbeit der Schulpsychologen. Sie seien aber nicht allein auf sich gestellt. Es gebe außerdem Schulsozialarbeiter, Vertrauenslehrer, Oberschüler als Mediatoren sowie die niedergelassenen Psychologen und Psychotherapeuten. _mehr
ist der Überzeugung, dass Schulpsychologen eine wichtige Arbeit leisten. Gerade der "Blick von außen" sei oft wichtig. Die CDU teile das Ansinnen der FDP und hätte dem Antrag gern zugestimmt. Da sie aber keine Finanzierungsmöglichkeiten für zusätzliche Stellen sehe, werde sich die Fraktion enthalten. _mehr
sieht therapeutischen Hilfebedarf nicht nur an Schulen, sondern in der gesamten Gesellschaft. Aktuelle Studien belegten eine Zunahme psychischer und psychosomatischer Erkrankungen. Sie halte zur Lösung der Probleme eine bessere Vernetzung mit vorhandenen Strukturen für wichtiger. _mehr
meint, dass mit mehr Schulpsychologen Fälle wie der in Luckenwalde seltener werden könnten. Die WHO empfehle ein Verhältnis von 1 zu 2500. Wenn der Landtag wirklich wollte, würde man das Geld dazu auch finden. Als Beispiel schlägt sie die 2010 eingesparten Zinsausgaben vor. _mehr
Die Bildungsministerin geht detailliert auf die drei Forderungen des Antrags ein. So schlecht stehe Brandenburg im Ländervergleich gar nicht da. Zu den 31 Planstellen für Schulpsychologen kämen zwei weitere Nachwuchsstellen hinzu, eine dritte sei beantragt. Am LISUM gebe es auch noch freie Kapazitäten zur Supervision. Zugleich wendet sich die Ministerin dagegen, den Fall von Luckenwalde zu instrumentalisieren. _mehr
fragt, warum man die Schulpsychologen im Bildungsausschuss angehört habe, wenn man jetzt keine Konsequenzen ziehe. Er sei dafür, im Ausschuss noch einmal intensiv über die Probleme zu diskutieren. Schließlich habe die Regierung der Bildung im Koalitionsvertrag Priorität eingeräumt. _mehr
Nächste Sitzung: 24. März 2011
