29. September 2011
Die Themen:
Aktuelle Stunde zur Zukunft Brandenburgs
Staatsvertrag zur Justizvollzugsanstalt Heidering
Wirtschaftlichkeit des Großflughafens Schönefeld
Kinderbetreuung bedarfsgerecht gestalten
Verbesserung der Krankenhaushygiene
Branchenkompetenzfelder Papier und Holz _mehr
Geschäftliches
Mehrheitlich abgelehnt wird der Antrag des Abgeordneten Ingo Senftleben im Namen der CDU-Fraktion, den umstrittenen Polizeieinsatz von Neuruppin als Punkt 1 auf die Tagesordnung zu setzen.
beantragt einen neuen Tagesordnungspunkt zum Thema "Fairness im Umgang mit dem Polizeieinsatz in Neuruppin". Er kritisiert in diesem Zusammenhang die Aussagen eines Landtagsabgeordneten in der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" vom 29. September 2011. _mehr
Aktuelle Stunde
appelliert an die Verantwortung der Politik, mehr Anstöße für die Zukunft zu geben. Zukunftsfähig zu arbeiten hieße, soziale Fragen rechtzeitig zu erkennen, bevor Risse in der Gesellschaft zu unüberwindlichen Gräben wüchsen. Dabei habe die "ideologische Brechstange" ausgedient. _mehr
Die Fraktionschefin hält das Thema für "krude" und ungeeignet für eine Aktuelle Stunde. Sie listet eine Reihe von aktuellen Themen auf, über die man sprechen könnte und nennt als Beispiel die sogenannte Potsdamer Immobilienaffäre. Ludwig äußert die Vermutung, die Linke wolle sich von ihrem Koalitionspartner, der SPD, abgrenzen. _mehr
Stefan Ludwig stellt in einer Kurzintervention klar, dass es der Linken nicht darum gehe, sich von der SPD abzugrenzen. Die Linke lade alle - auch die CDU - zu einer Zukunftsdebatte ein. - Saskia Ludwig wirft der Linken vor, sie könne nicht regieren. Regieren heiße nicht, Fragen zu stellen, die die Opposition beantworten solle. _mehr
begrüßt den Antrag der Linksfraktion. Die Menschen wollten zu Recht eine Orientierung, die die Bundesregierung aber nicht liefere. An die Opposition gerichtet sagt er, dass das Land alle relevanten Kräfte bei dieser Diskussion benötige. _mehr
Der Fraktionsvorsitzende vermisst ebenfalls Antworten. Frau Kaiser und Herr Holzschuher hätten viele Fragen gestellt. Offenbar befinde sich die Linke auf einem "Selbstfindungstrip" und könne ihre Wahlversprechen nicht in Regierungshandeln umsetzen. Als Beispiele nennt er u.a. die Bildungspolitik und die Kommunalfinanzen. _mehr
lehnt die Debatte ab und fragt, ob sie ein Defizit in der Regierungskoalition widerspiegele. Die Klimakrise und das Ende der Atomkraft seien keine neuen Themen. Sie betont, dass Zukunftsdebatten mehr als Aktuelle Stunden bräuchten, nämlich gute Politik. _mehr
Der Ministerpräsident beginnt mit einer aktuellen "guten Nachricht": Brandenburgs Arbeitslosenquote sei wieder einstellig. "Gutes Geld für gute Arbeit" - dies gehöre auch zu den zentralen Zukunftsthemen. Als weitere Herausforderungen nennt er die demografische Entwicklung, die Haushaltsfrage und die Energieversorgung. _mehr
verweist darauf , dass das Land bis 2019 20 Prozent seiner Haushaltseinnahmen verlieren werde. Darüber hinaus würden die Unterschiede zwischen berlinnahen und –fernen Regionen wachsen. Man müsse Konzepte für einen Ausgleich entwickeln. _mehr
Die Umweltministerin erinnert die CDU-Fraktion an ihre "gesellschaftliche Pflicht", sich einer Zukunftsdebatte zu stellen. Eine nachhaltige Entwicklung sei die Klammer für eine linke Politik. Dazu brauche es einen öffentlichen Dialog, und das Parlament sei der richtige Ort dafür. _mehr
kritisiert die Oppositionsfraktionen für ihren Verzicht auf eine "ernsthafte Debatte". Eine nachhaltige Entwicklung brauche eine bestimmte politische Kultur. Mit der CDU in der Landesregierung sei dies regelmäßig gescheitert. _mehr
empfiehlt der Fraktionschefin der Linken, Kerstin Kaiser, ins liberal regierte Feldheim in Treuenbrietzen zu fahren und sich dort über Energiepolitik zu informieren. _mehr
Der Fraktionsvorsitzenden tut es "regelrecht weh", wie nach Vorschlägen der CDU "gehungert" werde. Ihre Fraktion habe zahlreiche Vorschläge zu gerechter Bildung, zum Arbeitsmarkt und zur Entwicklung des landlichen Raums gemacht. "Was brauchen Sie noch?", fragt sie provokant die Regierungskoalitionen. _mehr
Der Fraktionsvorsitzende weist Ministerpräsident Platzeck darauf hin, dass die sinkenden Arbeitslosenzahlen auch mit der "guten Politik" der Bundesregierung zu tun hätten. Es sei eine "Unverschämtheit", so zu tun, als lege die Opposition keine Konzepte vor. Platzecks Politik verglich er mit ungedeckten Schecks in die Zukunft. _mehr
Fragestunde
Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) geht auf die Dringlichen Anfragen zu den Netzausbaukosten und den Konsequenzen aus dem gescheiterten CCS-Gesetz im Bundesrat ein. _mehr
Staatsvertrag zur Justizvollzugsanstalt Heidering
Der Brandenburger Landtag debattiert über das bei Großbeeren entstehende Gefängnis des Landes Berlin. Die Justizvollzugsanstalt Heidering muss durch einen Staatsvertrag abgesegnet werden, weil Berlin mit dem Gefängnisbetrieb hoheitliche Aufgaben auf dem Gebiet Brandenburgs wahrnehmen wird. Nach der ersten Lesung wird das Gesetz zu dem Staatsvertrag einstimmig an den Haupt- und Rechtsausschuss überwiesen.
Der Justizminister verweist darauf, dass der Staatsvertrag schon lange vor seiner Dienstzeit gebilligt worden war. Er betont, dass Brandenburg durch Bau und Betrieb der JVA Heidering keine finanziellen Nachteile entstehen würden. Zwar gebe es momentan in Brandenburg einen Überhang an Haftplätzen, ... _mehr
moniert, dass das Parlament keine Einflussmöglichkeit mehr auf den Staatsvertrag habe, da er bereits unterzeichnet sei. Er bezeichnete es als Trauerspiel, dass beide Länder nicht in der Frage des Strafvollzuges zueinander fanden. Für Brandenburg vermisse er nach wie vor einen Strafvollzugsplan. _mehr
betont, dass erst seit 2007/2008 ersichtlich war, dass Brandenburg zu viele Haftplätze habe. Berlin wiederum hatte bereits im Jahr 2008 alle Verträge mit den Bauunternehmen abgeschlossen. Diese mussten eingehalten werden. Man könne bestenfalls in der Zukunft besser verfahren. _mehr
ist der Ansicht, das Planung und Bau der Justizvollzugsanstalt in Großbeeren von Anfang an unter keinem guten Stern gestanden hätten. Das Projekt sei von Anfang an eine Geschichte von "Pleiten, Pech und Pannen". Wie man es auch drehe, Berlin setze Steuergelder in den märkischen Sand. _mehr
ist irritiert, dass die Folgen des demografischen Wandels nicht in Bezug auf die Gefängnisse bedacht wurden. Künftige Planungen im Strafvollzug müssten besser werden. Der Gesetzentwurf sei jedoch alternativlos. _mehr
macht klar, dass sich politische Entscheidungen immer an aktuellen Entwicklungen ausrichten müssten. Sie schlägt vor, den Staatsvertrag zu Heidering abzulehnen. _mehr
Wirtschaftlichkeit des Flughafens Schönefeld (BER)
Der Fraktionsvorsitzende macht auf die großen Risiken des Flughafens BER - eines der größten Infrastrukturprojekte Europas - aufmerksam. Es bestehe die Gefahr, dass er nach der Inbetriebnahme tief in die roten Zahlen versinke, weil er nicht rentabel sei. Damit werde der Flughafen für Brandenburg zu einem der größten Haushaltsrisiken. Nach Ansicht der Grünen laufe Brandenburg der "Chimäre eines prosperierenden Großflughafens" hinterher. _mehr
wirft den Grünen vor, gerade mit der Forderung nach einem Nachtflugverbot die Wirtschaftlichkeit des Flughafens zu gefährden. 2009 hätten die Berliner Flughäfen über 40000 Arbeitsplätze gesichert, weitere 32400 Arbeitsplätze seien prognostiziert. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Flugfahrtgeschäft weiter wachsen wird." _mehr
hält die Forderung der Grünen, den Flughafen Schönefeld zu privatisieren, für "ökonomischen Unsinn". Es sei Aufgabe der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats der Flughafen GmbH, den Flughafen wirtschaftlich zu betreiben. Gewinne seien machbar, wenn die Gesellschafter den Business-Plan umsetzen. _mehr
erinnert die Grünen daran, dass ihre Berliner Kollegen sich in den Sondierungsgesprächen mit der SPD für eine Expansionsstrategie ausgesprochen hätten. Die Chance für eine Privatisierung des Flughafens sehe sie derzeit auch nicht, da dies schon zweimal gescheitert sei. _mehr
ist auch der Ansicht, dass die Privatisierung des Flughafens strategisch auf der Tagesordnung stehen wird. In der Steigerung des Frachtverkehrs sehe er eine Möglichkeit, den Bürger zu entlasten, indem der Verkehr auf Straße und Schiene reduziert werden könne. Er plädiere für "Optimismus mit langem Atem." _mehr
Der Wirtschaftsminister stellt zunächst klar, dass keine 3. Start- und Landebahn geplant ist. Seine Regierung fordere vom Bund eine schnelle Entscheidung zu den Flugrouten. Dann könne man auch zügig alle Lärmschutzmaßnahmen umsetzen. Der Großflughafen sei wirtschaftlich, technisch und finanziell solide geplant.
_mehr
verweist auf ein rbb-Interview mit den Architekten des Flughafens, von Gerkan und Paap. Beide hätten erklärt, eine 3. Landebahn sei zwar noch nicht geplant, aber angedacht. Wirtschaftsminister Christoffers habe auf die Frage der Grünen zur 3. Landebahn nur die halbe Wahrheit gesagt. _mehr
wirft der Landesregierung und allen Vorgängerregierungen in einer persönlichen Erklärung vor, sich sehenden und wissenden Auges für einen falschen Standpunkt entschieden zu haben. In jeder Rede sei nur von Wirtschaftlichkeit und Geld gesprochen worden. Verfassungssubjekt sei der Mensch, der Schutz seiner Gesundheit und nicht die Wirtschaft. _mehr
Kinderbetreuung bedarfsgerecht gestalten
Die FDP stellt den Antrag auf eine Kinderbetreuung, die sich stärker am Bedarf arbeitender Eltern orientiert. Der FDP-Antrag wird abgelehnt.
Der Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner (FDP) fordert eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung. Eltern bräuchten mehr Planungssicherheit, um Kind und Karriere vereinbaren zu können. Starre Öffnungszeiten von Kindertagesstätten machten dies unmöglich.
_mehr
Verbesserung der Krankenhaushygiene
In Deutschland sterben jedes Jahr tausende Menschen an Krankenhaus-Infektionen bzw. an Antibiotika-Resistenzen (MRSA). Vor diesem Hintergrund hat der Bundestag ein neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet, das die Länder verpflichtet, Infektionshygiene-Richtlinien zu erlassen. Der Antrag von CDU und FDP zur Verbesserung der Krankenhaushygiene findet keine Mehrheit.
Michael Schierack (CDU) fordert die Landesregierung auf, bei der Umsetzung des neues Infektionsschutzgesetzes des Bundes mit allen Akteuren der Praxis zusammenzuarbeiten. Die zu erarbeitende Krankenhaushygiene-Verordnung müsse auch Handlungsanweisungen zur Verminderung von Antibiotika-Resistenzen enthalten. _mehr
Branchenkompetenzfelder Papier und Holz
Die FDP fordert eine Korrektur der Pläne der Landesregierung, wonach die Holz- und Papierindustrie künftig nicht mehr zu den besonders förderfähigen Wirtschaftsbereichen im Land gehören soll. Der Antrag wird von allen Fraktionen abgelehnt.
Raimund Tomczak (FDP) plädiert dafür, die Holz- und Papierindustrie weiterhin als besonders förderfähige
Wirtschaftsbereiche im Land zu unterstützen. Beide Wirtschaftsbereiche sollten zudem nachträglich in die gemeinsame Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg integriert werden. _mehr
Nächste Sitzung: 9. November 2011
