Nach einer hitzigen Debatte wurde der Haushalt 2012 mit der Mehrheit der rot-roten Koalition verabschiedet. Er sieht Ausgaben von gut zehn Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 270 Millionen Euro vor. _mehr
Im Mittelpunkt der zweitägigen Sitzung steht der Haushaltsentwurf für 2012. Zum Auftakt der Sitzung gedachten die Abgeordneten mit einer Schweigeminute der zehn Opfer der Neonazi-Mordserie und verabschiedeten einstimmig eine Erklärung gegen Rechtsextremismus. _mehr
In der Aktuellen Stunde wurde auf Antrag der FDP über die Zukunft der Landwirtschaft diskutiert. Ein parlamentarisches Nachspiel hatte der Polizeieinsatz von Neuruppin. _mehr
In der Aktuellen Stunde ging es um die Arbeitsmarktreform der Bundesregierung. Außerdem wurde über die umstrittenen Flugrouten des Flughafens Schönefeld diskutiert. _mehr
Auf der ersten Sitzung nach der Sommerpause brachte die Landesregierung den Haushalt für 2012 in das Parlament ein. Verabschiedet wurde das Brandenburgische Vergabegesetz. _mehr
Auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause befasst sich die Aktuelle Stunde mit der Schulpolitik und der Zukunft der Förderschulen. Den Antrag stellte die CDU-Fraktion. _mehr
Die Energiewende nach dem beschlossenen Atomausstieg ist Thema der Aktuellen Stunde. Zum Auftakt der Sitzung sprach der russische Botschafter Wladimir M. Grinin aus Anlass des 70. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion. _mehr
Die Aktuelle Stunde befasste sich mit Inhalt und Zielen einer Seniorenpolitik im Land Brandenburg. Außerdem wurde ein Zukunftskonzept für potentielle Rückkehrer beschlossen. _mehr
Pro und contra gab es in der Debatte über den Umgang mit stasi-belasteten Mitarbeitern in Polizei und Justiz. Die Aktuelle Stunde wurde von den Grünen beantragt. _mehr
Der Zustand der Straßen in Brandenburg nach dem Winter bestimmt die Debatte in der Aktuellen Stunde. Das Thema war von der CDU-Fraktion beantragt worden. _mehr
100 Jahre Internationaler Frauentag lautete das Thema der Aktuellen Stunde. Nach einem Pressebericht über eingefrorene EU-Gelder musste Finanzminister Markov Stellung nehmen. _mehr
In der Aktuellen Stunde ging es um den Hochwasserschutz. Zum Auftakt wurden Martina Münch als neue Bildungsministerin und Sabine Kunst als Wissenschaftsministerin vereidigt. _mehr
In der Aktuellen Stunde ging es um den bundesweiten Dioxin-Skandal. Doch zunächst musste Bildungsminister Rupprecht zu Vorwürfen Stellung nehmen, einen Mietwagen privat genutzt zu haben, ohne dafür zu bezahlen. _mehr
Informationen über die Abgeordneten, Termine, Sitzungsprotokolle und ausführliche Hintergründe zur parlamentarischen Arbeit im Internetangebot des Berliner Abgeordnetenhauses www.parlament-berlin.de
![Eine vom Hochwasser der Oder überflutete Straße, Januar 2011 [dpa]](/etc/medialib/rbb/inf/bild/region_bln_brb/hochwasser_im_oderbruch.file.72667.160.120.jpg "Eine vom Hochwasser der Oder überflutete Straße, Januar 2011 [dpa]")
