Klaus Ness (SPD)
hält es für "höchste Zeit", dass die NPD verboten wird. Dies gebiete die Verantwortung vor Europa und der Welt. Die NPD habe sich verändert. Sie sei heute offen rechtsextremistisch und damit eine Bedrohung für die Demokratie. Es sei nicht akzeptabel, dass die NPD jährlich rund 1,2 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalte und damit Hetzplakate drucken lasse.
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Björn Lakenmacher (CDU)
warnt vor einem möglichen Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens, sollte es nicht fachlich fundiert vorbereitet sein. Dieses Mal seien "große Sorgfalt und Akkuratesse erforderlich", mahnt der innenpolitische Fraktionssprecher. Die Landesregierung sei in der Bringepflicht, die Abgeordneten über die Beweis- und Faktenlage zu informieren.
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Bettina Fortunato (Die Linke)
berichtet über den diffamierenden Drohbrief, den ihre Familie erhalten hat. Ausdrücklich begrüßt sie das angestrebte NPD-Verbot. Es wäre wünschenswert, wenn es ein gemeinsames Verbotsverfahren von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung gebe. Der NPD müsse so viel Öffentlichkeit wie möglich entzogen werden.
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Hans-Peter Goetz (FDP)
warnt ebenfalls vor einem möglichen Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens. Rechtliches Können sei gefragt. Ein Verbot löse auch keines der Probleme und enthebe die Gesellschaft z.B. nicht von der Frage, warum sich junge Menschen Extremisten zuwendeten. Einen maßgeblichen politischen Einfluss der NPD könne er - auch in absehbarer Zeit - nicht erkennen.
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Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen)
sieht in einem NPD-Verbot eher ein Zeichen von Schwäche denn von Stärke der Demokratie. Ein Verbot werde auch nicht die militanten Kameradschaften und den Alltagsrassismus beseitigen. Die NPD warte bei "dahinsiechenden Umfragewerten" nur darauf, sich bei den nächsten Wahlen zum Märtyrer stilisieren zu können.
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Dietmar Woidke (SPD)
Der Innenminister sieht die Bundesländer gut gerüstet für ein neues Verfahren zum NPD-Verbot. Die Chancen stünden so gut wie nie. Innenminister und Regierungschefs hätten die Fakten sorgfältig abgewogen. Nun müsse der Bund folgen. Auch die Skeptiker des Verbots hätten "bedenkenswerte Argumente" vorgebracht. Allerdings lasse er das Argument von der NPD als einer sterbenden Partei nicht gelten. Eine Partei werde nicht weniger verfassungswidrig, wenn sie sinkende Mitgliederzahlen verzeichne.
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Björn Lakenmacher (CDU)
findet, dass die Frage der "Quellenfreiheit" im NPD-Verbotsverfahren nicht so einfach sei, wie es der Innenminister darstelle. Lakenmacher warnt zugleich vor einer Überhöhung des Verbots. Dieses könne nur ein Baustein sein. Er fordert Rot-Rot auf, dafür zu sorgen, dass in den Schulen der Unterschied zwischen totalitären und freiheitlichen Systemen bewusster vermittelt werde.
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Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke)
sieht große Chancen für ein NPD-Verbot. Die Partei bekomme 40 Prozent ihres Etats vom Staat. Dies dürfe nicht länger geduldet werden. Immer wieder würden Bürger fragen, warum die NPD unter dem Schutz der Polizei aufmarschieren dürfe. Selbstverständlich müsse auch nach einem Verbot die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Auffassungen weiter geführt werden.
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Kurzintervention Ingo Senftleben (CDU)
verteidigt die Haltung der Bundesregierung. Sie müsse intensiv prüfen, ob sie der Länder-Initiative für ein NPD-Verbot beitrete. So schnell, wie sich das der Links-Abgeordnete Scharfenberg wünsche, gehe das nicht.
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Dietmar Woidke (SPD)
Der Innenminister kann die "Zurückhaltung des Bundes" nicht nachvollziehen. Der Bund habe in der vergangenen Woche nicht das erste Mal vom Vorhaben der Länder erfahren, die NPD verbieten zu wollen. Er sei mit in einer Arbeitsgruppe zur Sichtung der Akten vertreten.
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Klaus Ness (SPD)
ist verwundert über die Grünen-Abgeordnete Nonnemacher, in deren Rede er Tendenzen der Verharmlosung herausgehört habe. Die NPD sei keine Partei auf dem absteigenden Ast. Sie sei auch in Brandenburg eine massive Bedrohung und müsse dringend verboten werden. Offenbar komme Frau Nonnemacher von einer "Insel der Glückseligen".
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Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) vs. Klaus Ness (SPD)
In einer Kurzintervention verwahrt sich Ursula Nonnemacher gegen den Vorwurf, sie verharmlose die NPD und habe keine Ahnung vom Wirken der Partei in Brandenburg. Sie zählt eine Reihe von Aktivitäten gegen die NPD auf. - Ness stellt die persönliche Integrität von Frau Nonnemacher nicht infrage. Im Kern gebe es aber offenbar unterschiedliche Ansichten zur zur Gefährlichkeit der Partei.
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