12. Dezember 2012 -
In der Aktuellen Stunde stand auf Antrag der SPD-Fraktion das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD auf der Tagesordnung. Die Materialsammlung des Bundes und der Länder eröffne die Chance für einen erneuten Verbotsantrag, hieß es dazu.
Die Abgeordneten sprachen sich für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD aus. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) betonte in der Aktuellen Stunde, dem politischen Extremismus müsse mit allen politisch und rechtlich gebotenen Mitteln entgegengetreten werden. "Und das schließt äußerstenfalls auch ein Parteienverbot ein". Weiteres Zögern sei nicht zu rechtfertigen, appellierte er an Bundesregierung und Bundesrat. Sprecher der Opposition warnten vor einem erneuten Scheitern des Verfahrens.
Nach der Aktuellen Stunde startete der Landtag seine dreitägige Debatte zum Doppelhaushalt 2013/14, der am Freitag verabschiedet werden soll. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht jeweils Ausgaben von mehr als zehn Milliarden Euro vor. 2014 soll das Land erstmals ohne neue Schulden auskommen.
Die Opposition von CDU, FDP und Bündnis 90/Grüne warfen der Landesregierung insbesondere vor, Risiken der Mehrkosten zur Finanzierung des neuen Großflughafens Berlin-Brandenburg nicht ausreichend zu berücksichtigen. Kritik gab es auch am geplanten Personalabbau, vor allem bei der Polizei.
Im Oktober hatten die Regierungsfraktionen von SPD und Linksfraktion den Haushalt in einigen Bereichen noch einmal nachgebessert. Mehr Geld soll es für Bildung und Forschung, Asylbewerber und einen Studiengang für jüdische Theologie geben. Insgesamt sind dafür 25 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen.
Im 10-Milliarden-Euro-Etat für jedes der beiden Jahre schlagen Ausgaben in Höhe von jeweils knapp 1,5 Milliarden Euro für den Bereich Bildung, Jugend und Sport zu Buche. Für Wissenschaft, Forschung. Für Infrastruktur und Landwirtschaft sind im kommenden Jahr 1,3 und 2014 dann 1,1 Milliarden Euro vorgesehen. Die Fachgemeinschaft Bau appellierte an die Abgeordneten, die vorgesehenen Kürzungen im Infrastrukturbereich nicht zu beschließen. Damit würde sich der Zustand der Landesstraßen verschlechtern, sagte der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, Reinhold Dellmann.
Die 66. Sitzung des Landtages Brandenburg wird am 13.12.2012, ab 10.00 Uhr fortgesetzt.