
13. Dezember 2012 -
Neben der 2. Lesung des Doppelhaushalts standen das brandenburgische Naturschutzrecht und die Änderung des Krankenhausgesetzes auf der Tagesordnung.
In der Debatte zum Einzelplan 06 (Wissenschaft, Forschung und Kultur) bekräftigte Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos), dass das Land mehr Geld für die Universitäten bereit stelle. Den 51.000 Studenten sollten gute Bedingungen geboten werden. Michael Schierack (CDU) beklagte dagegen, dass es noch nie so wenig Unterstützung für die Wissenschaft gegeben habe wie jetzt. Die Personalplanung sehe für die brandenburgischen Hochschulen eine Kürzung um 200 Stellen bis 2018 vor.
In Brandenburg ist jetzt der Schutz aller 27 Vogelschutzgebiete nach nationalem Recht geregelt. Dazu beschloss der Landtag mit der rot-roten Mehrheit ein Gesetz zur Bereinigung des Naturschutzrechts. Bisher galt dies erst für sieben. Gleichzeitig erlaubt der neue Schutzstatus jedoch Ausnahmen für Infrastrukturmaßnahmen. Gewährleistet wurde der freie Zugang zu Seeufern.
Die Finanzierung der Krankenhäuser in Brandenburg erfolgt künftig über jährlich zu ermittelnde Investitionspauschalen. Damit sollen die Einrichtungen eigenverantwortlich über das Geld verfügen können. Der Landtag beschloss mit großer Mehrheit eine Änderung des Krankenhausgesetzes. Bisher galt eine voneinander getrennte Einzel- und Pauschalförderung, die aus Sicht der Regierung nicht länger praktikabel war.
Zum Abschluss der Sitzung nahmen die Abgeordneten den Tätigkeitsbericht der Landesdatenschutzbeauftragten, Dagmar Hartge, für 2010 und 2011 entgegen.
In Brandenburg ist jetzt der Schutz aller 27 Vogelschutzgebiete nach nationalem Recht geregelt. Dazu beschloss der Landtag mit der rot-roten Mehrheit ein Gesetz zur Bereinigung des Naturschutzrechts. Bisher galt dies erst für sieben. Gleichzeitig erlaubt der neue Schutzstatus jedoch Ausnahmen für Infrastrukturmaßnahmen. Gewährleistet wurde der freie Zugang zu Seeufern.
Die Finanzierung der Krankenhäuser in Brandenburg erfolgt künftig über jährlich zu ermittelnde Investitionspauschalen. Damit sollen die Einrichtungen eigenverantwortlich über das Geld verfügen können. Der Landtag beschloss mit großer Mehrheit eine Änderung des Krankenhausgesetzes. Bisher galt eine voneinander getrennte Einzel- und Pauschalförderung, die aus Sicht der Regierung nicht länger praktikabel war.
Zum Abschluss der Sitzung nahmen die Abgeordneten den Tätigkeitsbericht der Landesdatenschutzbeauftragten, Dagmar Hartge, für 2010 und 2011 entgegen.

