Der Vorsitzende des Ausschusses für Haushalt und Finanzen würdigt die intensive Vorarbeit am Doppelhaushalt. Dafür habe man "prognostische Kraft" gebraucht. Die Fraktionen hätten 130 Änderungsanträge eingebracht – noch am Vorabend einen Antrag zur Aufstockung der Mittel für die Sorbenstiftung. Der "gewaltigste Brocken" im Haushalt sei aber der Flughafen Berlin-Brandenburg. Dafür würden 444 Millionen Euro zusätzlich gebraucht.

Der Fraktionschef wertet den Haushalt als Beleg für eine "mut- und kraftlose Politik". Rot-Rot habe einen Wechsel hin zur Bürgerferne gebracht. Die Koalition sei ausgebrannt und ideenlos. Die CDU fordere, endlich etwas gegen die Bildungsmisere in Brandenburg zu unternehmen. Beim Großflughafen herrsche Missmanagement. Der Flughafen komme zu spät, sei zu klein und werde zu teuer. Der Ministerpräsident sei die "personifizierte Nichtverantwortung".

Der Fraktionschef zieht einen Trennungsstrich zwischen der FDP und dem "Korsett für die politische Gestaltung des Landes", das die Koalition vorlege. Rot-Rot tue dem Land nicht gut. Erste Aufgabe sei es, "den Staat aus den Ketten der Schulden zu befreien". Der Finanzminister würde aber am liebsten gegen die Schuldenbremse klagen. Das sei unsolide Politik auf dem Rücken der Bürger. Der Haushalt sei unehrlich und nicht zustimmungsfähig.

Der Ministerpräsident hält seinem Vorredner Axel Vogel von den Grünen vor, er habe "in großen Teilen" Unsinn geredet. Der Doppeletat sei ein "durchaus vernünftiger Haushalt". Er enthalte mehr Geld für Bildung und Forschung und damit für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Die Kommunen stünden auf einem soliden Fundament. Platzeck bedankt sich beim Parlament ausdrücklich für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Flughafen. Die Kuh sei noch nicht vom Eis. Erst im Februar/März werde man wissen, ob der neue Eröffnungs-Termin zu halten sei.

Der Justizminister plädiert dafür, den Gedanken der Resozialisierung im Strafvollzug zu stärken - darauf laufe der Gesetzentwurf hinaus. Er verweist auf Studien, die belegten, dass bei Gefangenen, die während ihrer Haft eine Ausbildung erhielten, die Rückfallquote erheblich geringer sei. Auch Therapieprogramme wirkten in diesem Sinne.

verweist darauf, dass die Brandenburger Reform kein Alleingang ist. Zehn Bundesländer hätten sich auf einen Musterentwurf geeinigt, an dem nun der Brandenburger Gesetzentwurf "ganz nah dran" sei. Der Grundgedanke sei, die Gefangenen zu einem "straffreien Leben" und zur sozialen Reintegration zu befähigen. Das sei auch ein Beitrag zum Opferschutz.

warnt die CDU davor, Ängste zu schüren. Im Strafvollzug sei die Würde des Menschen zu achten. Selbstverständlich werde ein zu langer Haftstrafe Verurteilter sehr viel später Ausgang erhalten können als ein Gefangener, der zu einer recht kurzen Freiheitsstrafe veruteilt worden sei. Es komme aber immer auf die Betrachtung des Einzelfalles an. 

freut sich, dass es beim Konzept der Landnutzung "über mehrere Fraktionen hinweg" gelungen sei, zu einem Konsens zu gelangen. Die FDP habe den zwölf Zielen der Regierungkoalition zwölf Vorschläge zur konkreten Umsetzung hinzugefügt. Innerhalb von vier Fraktionen habe man sich nun auf einen gemeinsamen Weg zur "nachhaltigen Nutzung der ländlichen Räume" geeinigt. 

Der Fraktionschef setzt sich für ein Gesamtkonzept zur Entwicklung des Landesamtes für ländliche Entwicklung ein. Dabei gehe es der CDU vor allem darum, dem landwirtschaflichen Versuchswesen in Brandenburg "wieder auf die Füße zu helfen". Denn ein wichtiger Schwerpunkt der kommenden EU-Förderperiode sei die Förderung von Innovationen. 

nennt als Grund für die Nicht-Zustimmung der Grünen die Gleichstellung von "Realkompensation und Ersatzzahlungen" im gemeinsamen Antrag der anderen Fraktionen. Dazu müsste das Bundesnaturschutzgesetz geändert werden. Ansonsten sei der Antrag "voller Belanglosigkeiten", denn er enthalte keine "Zielzahlen". 

begründet den gemeinsamen Antrag der CDU und der Grünen mit dem "Bedarf an Moblilität", der trotz demografischer Entwicklung und flexibler Arbeitswelt eher steigen als abnehmen werde. Man brauche pragmatische Lösungen. Seit dem 9. Dezember sei jeder, der im Zug keinen Fahrschein habe, automatisch ein Schwarzfahrer. Das halte er für falsch.  

findet im Antrag von CDU und Grünen "alles richtig", fragt sich aber, wie er umgesetzt werden solle. Dasselbe gelte für den Antrag der Koalition. Die FDP habe sich mit ihrem Entschließungsantrag bemüht, einen Punkt herauszugreifen - das Thema der Fahrkartenautomaten. Das berühre viele Menschen im Land. 

beklagt wie sein Kollege von der CDU, dass sich Bahnkunden seit Neuestem der Gefahr aussetzen, bei der DB Regio als Schwarzfahrer abgestempelt zu werden, weil sie im Zug kein Ticket mehr nachlösen könnten. Das verunsichere die Fahrgäste und trage nicht zur Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs bei. Automaten solle es am Bahnsteig und in den Zügen geben.

fordert, die Rettungseinsätze der Regionalleitstellen im Land zu erfassen und zu dokumentieren. Erst dann könne die Unfallrettung optimiert werden. Bisher habe die Landesregierung nach eigenen Aussagen keine Daten darüber, warum viele Einsätze nicht optimal liefen und falsch koordiniert würden. Ihr fehle es auch an Kenntnis über die Personalausstattung der Leitstellen.

macht sich in Reimform einen Reim auf die Situation: "Das Problem zu sehen ist gut, besser wär's, wenn man was tut."

findet auch, dass die immer wiederkehrende Aussage, "der Landesregierung liegen keine statistischen Angaben" über Rettungseinsätze vor, nicht befriedigen könne. Jedem Einsatz mit nicht optimalen Verlauf müsse größte Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der Intention des CDU-Antrages könne sie mit Blick auf die abgeschlossene Umstrukturierung bei den Regionalleitstellen folgen.