Mit seiner rot-roten Mehrheit hat der Landtag in Potsdam am Freitag den Doppelhaushalt für 2013 und 2014 verabschiedet. In beiden Jahren sieht der Etat Ausgaben von jeweils gut zehn Milliarden Euro vor.

Für das kommende Jahr ist noch eine Kreditaufnahme von 330 Millionen Euro geplant. Im Jahr 2014 will Brandenburg erstmals in seiner Geschichte keine neuen Schulden mehr machen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sprach deshalb von einem Haushalt mit "historischer Dimension". Die Opposition stimmte geschlossen gegen den Etat und nutzte die Haushalts-Debatte für eine Generalabrechnung mit der Landesregierung.

Auf der Tagesordnung der letzten Landtagssitzung in diesem Jahr stand zudem das Brandenburgische Justizvollzugsgesetz, das die Abgeordneten in erster Lesung behandelten. Dazu lag ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor. Weitere Themen waren ein fahrgastfreundlicherer Nahverkehr, Schnelle Hilfe bei Rettungseinsätzen und die Landnutzungspolitik der Landesregierung. Entsprechende Anträge hatten CDU und FDP gestellt.

In erster Lesung beschäftigte sich der Landtag mit dem umstrittenen Justizvollzugsgesetz von Rot-Rot, das einen Schwerpunkt auf die Resozialisierung von Straftätern legt. Die CDU wirft Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) vor, damit den Täter- vor den Opferschutz zu stellen.

Zum Auftakt der Sitzung gedachte der Landtag mit einer Schweigeminute der Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma während der NS-Zeit. Anlass war der sogenannte "Auschwitz-Erlass" vor 70 Jahren, mit dem die Nationalsozialisten die vollständige Vernichtung dieser Volksgruppe in Europa anordneten.