CDU und Grüne sind mit ihrem Antrag gescheitert, den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft neu zu besetzen, Flughafenchef Schwarz abzulösen und eine Sonderprüfung des Bauprojekts durchzusetzen. Der
Antrag wird abgelehnt. Angenommen wird stattdessen der
Entschließungsantrag der rot-roten Koalition "Flughafentermin sichern – Bauablauf und Schallschutzprogramm darauf ausrichten!".
Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen)
Der Fraktionsvorsitzende erinnert daran, dass die Abgeordneten in Sachen Flughafen auf "vollumfängliche und verständliche Informationen" angewiesen seien. Daher müssten sie vollen Einblick in die Gutachten und deren Bewertung durch die FBB erhalten. Er appelliert an Technik-Chef Amman, seinen Vertrauensvorschuss nicht aufs Spiel zu setzen, indem er "nahtlos an die Vernebelungspolitik" seiner Vorgänger anknüpfe.
Download (mp4)
Martina Gregor-Ness (SPD)
empfindet die Debatte auf “einem Tiefpunkt”. Ein Antrag werde nicht besser davon, dass man ihn "zum dritten Mal kopiere". Bündnis 90/Die Grünen produzierten "einen Skandal nach dem anderen" und spielten sich auf. Man habe bereits Untersuchungsausschüsse und Sondermittler, auch Aufsichtsrat und Flughäfen hätten reagiert.
Download (mp4)
Hans-Peter Goetz (FDP) vs. Martina Gregor-Ness (SPD)
Hans-Peter Goetz verweist seine Vorrednerin in einer Kurzintervention darauf, dass sie der Opposition doch nicht allen Ernstes vorwerfen wolle, "einen Skandal nach dem anderen" zu produzieren. Der Skandal sitze "hier auf der Regierungsbank" und passiere im Aufsichtsrat. - Martina Gregor-Ness antwortet, dass die FDP dies ja alles in ihrem Antrag hätte formulieren können – dieser Antrag sei jedoch "aufgewärmt".
Download (mp4)
Ludwig Burkardt (CDU)
wirft der Regierungskoalition vor "die Leute betrogen", den Haushalt belastet und nicht rechtzeitig die Konsequenzen gezogen zu haben. Die Opposition werde sie damit immer wieder konfrontieren. Geschäftsführer Schwarz sei "Teil des Problems", daher wäre es am besten, wenn er "nach Hause geschickt" würde.
Download (mp4)
Kornelia Wehlan (Die Linke)
wirft der Opposition vor, "nur zurück" zu blicken. Vieles, was den finanziellen Mehrbedarf angehe, sei auch in dem Tun bzw. Nicht-Tun der CDU und ihrer Kollegen in Berlin und im Bund begründet. Hier fehle der Blick zurück - beispielsweise beim Schallschutz.
Download (mp4)
Gregor Beyer (FDP)
kritisiert das Niveau der Debatte und das "hochproblematische Kommunikationsmanagement" der Landesregierung nach den neuerlichen Problemen am Flughafen. Auch er glaube, dass die Zeit von Flughafenchef Schwarz abgelaufen sei. Allerdings sei der gegenwärtige Zeitpunkt ungeeignet: Im Rennen die Pferde zu wechseln, schaffe mehr Probleme, als es Probleme löse.
Download (mp4)
Kurzintervention Hans-Peter Goetz (FDP)
meint zur geforderten Ablösung von Flughafenchef Schwarz, dass man sicher "im Rennen nicht die Pferde wechseln" solle - aber "wenn das Pferd tot ist, dann sollte man absteigen und ein neues nehmen".
Download (mp4)
Albrecht Gerber (SPD)
Der Chef der Staatskanzlei stellt zur Kommunikation klar, dass die Flughafengesellschaft den Brief des zuständigen Ingenieurbüros "umgehend geprüft" und unmittelbar danach die Öffentlichkeit informiert habe. Zudem habe der Aufsichtsrat bereits verschiedene Aufklärungsmaßnahmen initiiert. Auf Gesellschafterseite gebe es keinen Grund für eine darüber hinaus gehende Sonderprüfung.
Download (mp4)
Ingo Senftleben (CDU) vs. Albrecht Gerber (SPD)
Ingo Senftleben "ist es leid", sich ständig von den Medien über den Stand der Bauarbeiten am Flughafen informieren zu lassen. Diese Pflicht habe die Landesregierung. - Der Chef der Staatskanzlei Albrecht Gerber entgegnet, dass die Landesregierung nicht dafür verantwortlich sei, was in den Medien stehe. Sie sei dafür verantwortlich, dass es seriöse und belastbare Informationen gebe. Dies sei geschehen.
Download (mp4)
