Klassenzimmer mit leeren Tischen und Stühlen (Foto: dpa)

14. November 2012 - 64. Sitzung des Brandenburger Landtags

Der Unterrichtsausfall, die Wahl von Andreas Dresen zum Verfassungsrichter und das Desaster um den künftigen Flughafen BER stehen u.a. auf der Tagesordnung des Parlaments.

Mit großer Mehrheit wählte der Landtag den Filmregisseur Andreas Dresen zum Richter am Landesverfassungsgericht. Für den 49-Jährigen stimmten 70 der 80 Abgeordneten mit Ja und sieben mit Nein. Es gab drei Enthaltungen. Dem neunköpfigen Gremium können drei Laienrichter angehören. Dresen rückt für den vor kurzem zum Gerichtspräsidenten gewählten Jes Möller nach, der wiederum den in den Ruhestand getretenen Rüdiger Postier in diesem Amt abgelöst hatte. Dresen ("Halbe Treppe", "Herr Wichmann von der CDU") war von der Linksfraktion vorgeschlagen worden.

Nach Vorwürfen wegen angeblich vorenthaltener Informationen zu Brandschutzproblemen am künftigen Großflughafen BER verteidigte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) das Vorgehen von Flughafengesellschaft und Land. Das Schreiben der Firma hhpberlin zu neuen Brandschutzproblemen sei bei der vergangenen Aufsichtsratssitzung am 1. November kein Thema gewesen, da es erst zwei Tage zuvor bei der Flughafengesellschaft eingegangen sei, sagte er in der Fragestunde. Eine gründliche Prüfung sei für Flughafen-Technikchef Horst Amann bis dahin nicht möglich gewesen. Auch beim Land Brandenburg als einer der Gesellschafter sei das Schreiben eingegangen, räumte Platzeck ein. Wie üblich habe man aber die Geschäftsführung des Flughafens gebeten, den Inhalt zu bewerten und dann im Aufsichtsrat vorzutragen. Da dies nicht geschehen sei, hätten die Probleme beim Brandschutz auch bei der Sitzung des Hauptaussschusses im Landtag am 7. November keine Rolle gespielt. 

Die Opposition scheiterte mit einem Antrag, den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft neu zu besetzen. Die Vorlage von CDU und Grünen fand am Abend keine Mehrheit. Die beiden Parteien wollten mit ihrem Antrag auch die Ablösung von Flughafenchef Schwarz und eine Sonderprüfung des Bauprojekts durchsetzen.

Das Parlament verabschiedete mehrere Gesetze. So können Kommunen künftig von Hotels und anderen Nutznießern des Fremdenverkehrs eine Tourismusabgabe erheben, um in das Tourismusangebot zu investieren. Ein weiteres Gesetz regelt die Pensionsansprüche von Ministern neu. Danach sinkt u.a. das monatliche Ruhegehalt für ausgeschiedene Minister nach fünfjähriger Amtszeit von 33,5 Prozent auf 30 Prozent des früheren Einkommens. Zudem beschlossen die Landtagsabgeordneten, die Sportförderung in Brandenburg um eine Million Euro auf 16 Millionen Euro zu erhöhen. 

Mehrheitlich stimmte der Landtag der Umsetzung eines Staatsvertrages zu, wonach Sexual- und Gewaltstraftäter künftig nach ihrer Freilassung mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden dürfen. In der von der CDU beantragten Aktuellen Stunde ging es um die rot-rote Bildungspolitik. Die Opposition im Brandenburger Landtag warf der Regierung Versagen vor. So fielen in Brandenburg zehn Prozent der Unterrichtsstunden aus, weil es zu wenig Lehrer gebe.

Vor dem Landtag demonstrierten Polizisten aus allen Teilen Brandenburg gegen Kürzungspläne der Landesregierung. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich 2.500 Beamte an einem Sternmarsch. Auf einer Kundgebung verteidigte Innenminister Woidke - begleitet von Pfiffen - die vorgesehene Anhebung des Pensionsalters.