Der Fraktionsvorsitzende verweist auf die deutsche Geschichte, die "uns besonders sensibel" machen sollte für die Nöte anderer Menschen. Wer jedoch die Gastfreundschaft durch "kriminelle Taten oder Tricksereien" ausnutze, habe den Schutz des Grundgesetzes verwirkt. Die Landesregierung müsse dafür sorgen, dass die Landkreise ausreichend Unterkunftsmöglichkeiten für Asylbewerber bereitstellten.

Der Fraktionsvorsitzende hebt das Recht auf Asyl als ein Grundrecht hervor. Ein Boot könne nicht voll sein, wenn es darum gehe, Menschen zu retten. Er unterstreicht die grundsätzliche Einigkeit der Fraktionen, in Eisenhüttenstadt etwas ändern zu wollen. Dies müsse aber genauer ausgeführt und konkretisiert werden. Sonst sei "alles nur Betroffenheitslyrik".

wendet sich gegen die von der CDU vorgenommene Einteilung der Flüchtlinge in jene, die für Brandenburg "gebrauchsfähig" und jene, die "nicht gebrauchsfähig" seien. Die Änderungen im Zuwanderungsgesetz sähen CDU und ihre Fraktion offenbar aus zwei verschiedenen Blickwinkeln, resümiert sie.

Der Fraktionsvorsitzende erinnert in einer Kurzintervention daran, dass jeder zunächst das tun sollte, wofür er zuständig sei. So könne das Land den Schulbesuch von Flüchtlingskindern in Eisenhüttenstadt regeln – hierfür sei nicht der Bund zuständig. - Sozialminister Baaske entgegnet, dass die Landkreise weit mehr täten, als vom Bund geregelt sei. So würden sie eher Geld- als Sachleistungen zahlen, Asylbewerber eher in Wohnungen als in Heimen unterbringen und auch eine normale medizinische Versorgung gewährleisten.

hebt die Zustimmung des Innenausschusses zur Verbesserung der Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt hervor. Hier solle "Geld in die Hand" genommen werden. Ihrer Meinung nach hätten CDU und FDP sich dem Antrag der Koalition anschließen können. Inhaltlich läge man ganz nah beieinander.

wählt einen ironischen Einstieg: Was Basisdemokratie angehe, könne man von der CDU noch viel lernen. Aber davor warne sie. Zugleich räumt sie ein, der Volksinitiative fehle es nicht an Unterstützung. Man liege mit ihr gar nicht so weit auseinander. Nur die Schlussfolgerungen seien unterschiedlich. 

nennt es "schmerzlich" für die Linke, dass sie die Volksinitiative ablehnen müsse, gerade weil sie sich für mehr Mitbestimmung und mehr direkte Demokratie einsetze. Viele der Forderungen der Initiative habe die Koalition aber aufgegriffen. Es werde eine langfristige finanzielle Sicherheit für die Hochschulen im Land geben. 

hält Veränderungen im Hochschulsystem - nicht nur in der Lausitz - für nötig. Vor allem müsse die Finanzierung überarbeitet werden. Er unterstütze allerdings auch die anderen Forderungen der Volksinitiative. Die BTU und die Hochschule Lausitz müssten als eigenständige Einrichtungen erhalten bleiben. 

eröffnet seinen Beitrag mit den Worten: "Brandenburg braucht dieses Gesetz nicht". Beide Gutachten, auf die es sich beziehe, hätten sich gegen die "Zwangsfusion" ausgesprochen. Die Ministerin greife in die Hochschul-Selbstverwaltung ein, schalte diese sogar über längere Zeit aus. Das sei unzulässig. 

sieht eine "Vision" im Raum stehen, die nicht jeder verstehe. Die FDP habe eine verbesserte Kommunikation mit allen Beteiligten gefordert. Die gebe es inzwischen, aber die Ergebnisse flössen zu wenig in den Entscheidungsprozess über die neue Universität ein. Hier müsse nachgebessert werden. 

beschwört die "Autonomie der Hochschulen". Sie sei ein Eckpfeiler grüner Hochschulpolitik und auch das zentrale Element für die Lausitz. Der Status quo sei nicht die Lösung. Man brauche die grundsätzliche Bereitschaft zur Kooperation und den Willen, die Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Die Fusion sei nur eine mögliche Variante.

Der Wissenschaftsministerin gefällt der Begriff  "Zwangsfusion" nicht. Sie vermutet, er werde "in Ermangelung tatsächlicher Argumente" benutzt. Jedenfalls habe sie keine neuen Argumente vernommen. Es gehe auch nicht um einen Eingriff in die Hochschulautonomie. Ein Gesetzentwurf sei "Ausdruck der professionellen Wahrnehmung der  Rolle der Exekutive". 

bezeichnet den Petitionsausschuss als "Visitenkarte des Parlaments nach draußen". Über den Ausschuss würden aber auch die Abgeordneten besser erfahren, was die Bürger bewege. Wegen des starken Anstiegs der Petitionen müsse über eine personelle Verstärkung des Ausschusses nachgedacht werden. Außerdem sollten Online-Petitionen ermöglicht werden.

bezeichnet das Petitionsrecht als "eines der grundlegendsten Bürgerrechte in unserem Staat". Besonders positiv im Ausschuss sei die "sachliche und hilfreiche Zusammenarbeit" mit den Referatsmitarbeitern. Es wäre schön, wenn die sachorientierte Zusammenarbeit im Petitionsausschuss auf andere Ausschüsse übertragen werden könnte.

sieht einen Wandel in den Behindertenbildern. Wenn ursächlich soziale Probleme medizinisch und isoliert behandelt würden, dürfe man sich über die mangelnde Wirksamkeit nicht wundern. Frühförderung müsse vor allem familienorientiert arbeiten sowie präventiv und interdisziplinär.