Asylbewerberfamilie; Quelle: rbb

15. November 2012 - 65. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Lage der Flüchtlinge in Brandenburg und die Volksinitiative "Hochschulen erhalten" gehören zu den Themen der Landtagssitzung.

Der Landtag hat die Volksinitiative gegen die geplante Hochschulfusion in der Lausitz mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und Linker erwartungsgemäß abgelehnt. CDU und Grüne votierten dafür, die FDP enthielt sich. In der vorangegangenen Debatte hatten Wissenschaftspolitiker der Regierungskoalition betont, die Neugründung einer gemeinsamen Hochschule sei nötig, um die Region auch für die kommenden 20 Jahre zukunftsfest zu machen. Beide Hochschulen zu erhalten, sei nicht der richtige Weg, hieß es. Vor dem Gebäude protestierten etwa 300 Menschen gegen die Pläne. Sie kritisierten, dass erprobte Strukturen beseitigt würden und es keine ausreichende Finanzierung gebe. Die Volksinitiative hatte über 33.000 gültige Unterschriften für den Erhalt beider Hochschulen gesammelt.

Zum Auftakt stand am Vormittag die Flüchtlingspolitik auf der Tagesordnung. Die Fraktionen des Parlaments sprachen sich mehrheitlich dafür aus, dass die Zentrale Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt ausgebaut werden soll. Die Abgeordneten verabschiedeten einen Entschließungsantrag von SPD und Linker.

Auf der Tagesordnung stand außerdem die Debatte über medizinisch-therapeutische und heilpädagogische Leistungen für behinderte, noch nicht eingeschulte Kinder.