Thema: "Chaos am Flughafen Willy Brandt gefährdet Sicherheit und Zukunft Brandenburgs!"
Dieter Dombrowski (CDU)
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende wirft Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vor, sich der Verantwortung für die dauernde Verschiebung der Eröffungstermine für den Flughafen und die Kostenexplosion an der Großbaustelle BER zu entziehen. Wenn die Dinge schief liefen, sei er die "personifizierte Nichtzuständigkeit".
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Ralf Holzschuher (SPD)
Der Fraktionsvorsitzende der SPD findet es "beschämend", wie die CDU das Flughafen-Thema skandalisiere. Täglich werde ein anderes Gerücht durch die Welt gejagt, eine andere Sau durch den Flughafen getrieben. Die CDU wolle dem BER und Brandenburg schaden, statt die Probleme zu analysieren.
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Kurzinterventionen: Hans-Peter Goetz (FDP) und Rainer Genilke (CDU)
In einer Kurzintervention verweist Hans-Peter Goetz (FDP) auf jahrelange "Tricksereien der Flughafengesellschaft" bezüglich des Lärmschutzes. Der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke (CDU) bescheinigt der Regierung Unkenntnis über den Flughafen, was er u.a. an den Schadenersatzforderungen von Air Berlin nach der Verschiebung des BER-Eröffnungstermins festmacht. Er dringt auf die Lösung des "Behinderten-Problems".
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Andreas Büttner (FDP)
Der Fraktionschef vermisst eine sachliche Debatte. Zwar habe der Aufsichtsrat "gnadenlos versagt“, bezüglich des Schallschutzes habe sich Brandenburg aber letztlich durchgesetzt: Man müsse anerkennen, dass der BER den besten Schallschutz an einem Flughafen in Europa erreicht habe.
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Christian Görke (Die Linke)
Der neue Vorsitzende der Fraktion bedankt sich bei seinem Vorredner für die sachliche Aussprache. Der CDU wirft er Heuchelei und "dumpfes Draufhauen" vor. Sie habe die Sondersitzung einberufen, um das Thema zu skandalisieren. Das Projekt BER werde zu Ende gebracht, solide finanziert. Die nötige Vorsorge sei im Haushalt getroffen.
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Kurzinterventionen: Rainer Genilke (CDU) und Christoph Schulze (parteilos)
Sowohl Rainer Genilke (CDU) als auch Christoph Schulze (parteilos) kritisieren in ihren Kurzinterventionen, mit Blick auf den Lärmschutz sei der Planfeststellungsbeschluss über Jahre "systematisch verfehlt“ worden. Schulze erinnert an die Vereinbarungen von 2004, gegen die bisher verstoßen worden sei. Dass sie nun eingehalten werden sollen, sei kein Erfolg, wie es die Regierung darstelle, sondern lediglich "geltende Rechtslage".
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Axel Vogel (Bündnis 90/ Die Grünen)
Der Fraktionsvorsitzende attestiert der Regierung "weitgehende Ahnungslosigkeit“. Die ursprünglich auf zwei Milliarden Euro veranschlagten Kosten für den Flughafen erreichten mittlerweile mehr als vier Milliarden, ohne dass der Aufsichtsrat dies vor kurzem mitbekommen haben wolle.
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Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD)
Der Ministerpräsident betont, er stelle sich der Debatte und stehe zu seiner Verantwortung. Dombrowski wirft er vor, diesem gehe es nicht um den Flughafen, sondern er wolle ihm an den Kragen. Die Arbeit des einstigen Koalitionspartners kritisiert er scharf.
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Dieter Dombrowski (CDU)
Der stellvertretende Fraktionschef fordert den Ministerpräsidenten zum Rücktritt auf. Er könne den Ansprüchen seines Amtes nicht mehr genügen, so Dombrowski. "Stellen Sie ihr Amt zur Verfügung", sagt er. Platzeck habe weder zum Finanzierungsdebakel, noch zu den Terminschwierigkeiten Antworten gegeben.
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Klaus Ness (SPD)
Der Abgeordnete erinnert an die Sitzung des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft am 15. September. Dann werde der Termin für die Flughafeneröffnung bekanntgegeben. Er empfindet den Lärmprotest vor dem Potsdamer Haus von Flughafenchef Schwarz am vergangenen Wochenende als "Skandal".
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Axel Vogel (Bü 90/ Die Grünen)
In seiner Kurzintervention kommentiert der Fraktionschef seinen Vorredner mit den Worten, "immer, wenn es inhaltsfrei wird, redet Herr Ness". Zugleich stellt er klar, dass seine Partei nicht dafür verantwortlich sei, dass Schönefeld der Standort für den Großflughafen geworden sei.
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