21. August 2012 -
Auf der Sondersitzung des Landtags über den Flughafenbau in Schönefeld hat die CDU erstmals den Rücktritt von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gefordert. Fraktionsvize Dombrowski sagte in der lebhaften Debatte, Platzeck werde den Ansprüchen an das Amt nicht mehr gerecht.
Die CDU-Fraktion hatte die Sondersitzung auch beantragt. Sie forderte Aufklärung vom Ministerpräsidenten, "wie der Flughafen zum Sicherheitsrisiko, zur finanziellen Mehrbelastung und zum planerischen Fehlprojekt werden konnte".
Auslöser für den Vorstoß war die jüngst aufgedeckte Beschäftigung eines mutmaßlichen Islamisten auf der Baustelle des BER. Die CDU wollte den Fall im Hauptausschuss des Landtags thematisieren. Das aber lehnte der Vorsitzende, SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher, ab, weil das Gremium dafür nicht zuständig sei.
Daraufhin verlangte die CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Parlaments. Bereits am 21. Mai hatte der Landtag außer der Reihe über das Thema debattiert. Platzeck gab eine Regierungserklärung ab.
Wann der neue Flughafen eröffnet wird, entscheidet sich auf einer Aufsichtsratssitzung Mitte September. Der für Juni geplante Starttermin war kurzfristig wegen Problemen beim Brandschutz abgesagt worden.
Auslöser für den Vorstoß war die jüngst aufgedeckte Beschäftigung eines mutmaßlichen Islamisten auf der Baustelle des BER. Die CDU wollte den Fall im Hauptausschuss des Landtags thematisieren. Das aber lehnte der Vorsitzende, SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher, ab, weil das Gremium dafür nicht zuständig sei.
Daraufhin verlangte die CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Parlaments. Bereits am 21. Mai hatte der Landtag außer der Reihe über das Thema debattiert. Platzeck gab eine Regierungserklärung ab.
Wann der neue Flughafen eröffnet wird, entscheidet sich auf einer Aufsichtsratssitzung Mitte September. Der für Juni geplante Starttermin war kurzfristig wegen Problemen beim Brandschutz abgesagt worden.