26. September 2012 - 62. Sitzung des Brandenburger Landtags

62. Sitzung des Brandenburger Landtags

26. September 2012 - 62. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Themen:
Aktuelle Stunde zu drohender Altersarmut durch sinkende Renten
Finanzausgleichsgesetz - 1. Lesung
Familien im Land Brandenburg - Antwort der Landesregierung
Gesundheitstourismusbranche
Förderinstrumente entbürokratisieren
Asylbewerberleistungsgesetz aufheben
Neue E-Government-Strategien für Brandenburg
Modularisierung der Beruflichen Bildung
Aktuelle Stunde

Thema auf Antrag der BündnisGrünen: "Sinkendes Rentenniveau - droht Brandenburg eine Welle von Altersarmut?" Ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion zur Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen)

spricht den jüngsten Berechnungen der Bundesarbeitsministerin einen "erschreckend hohen Realitätsgehalt" zu. Danach bekämen selbst Durchschnittsverdiener mit einem Monatseinkommen von 2500 Euro Brutto nach 35 Arbeitsjahren nur eine Rente auf der Höhe der Grundsicherung. Die berechtigte Angst vor Altersarmut sei kein Randproblem von Langzeitarbeitslosen mehr, sondern in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
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Sylvia Lehmann (SPD)

findet den Vorstoß der Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) "gut". Die Vorschläge der Bundesregierung seien jedoch wenig hilfreich. Sie nehme Altersarmut billigend in Kauf. Renten seien ein "Spiegel der Erwerbsphase". Daher brauche man gute Arbeit und faire Löhne.
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Monika Schulz-Höpfner (CDU)

Wer die Arbeitsmarktstrukturen in Brandenburg kenne, wisse, dass hier keine Bruttolöhne von 2500 Euro gezahlt werden könnten, gibt sie zu bedenken. Dennoch müsse ein würdiges Alter mit eigener Rente der Grundsatz sein. Die CDU sei jedoch gegen Zuschussrenten für "notorische Drückeberger".
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Birgit Wöllert (Die Linke)

erinnert an die Aktuelle Stunde vom 18. September 2008, in der die Linke vor wachsender Altersarmut in Brandenburg gewarnt habe. Die Zahl der von Altersarmut Betroffenen steige stetig. Dies zeige auch der Entwurf des Armuts-und Reichtumsberichts der Bundesregierung. Es finde eine gigantische Umverteilung des Reichtums von unten nach oben statt.
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Andreas Büttner (FDP)

Der Fraktionsvorsitzende wundert sich – an Frau Lehmann gewandt - über die Kritik der SPD an der Senkung der Rentenversicherungsbeiträge. Er unterstützt die Position der CDU-Abgeordneten Schulz-Höpfner, wonach sich die freiwillige Altersvorsorge auszahlen müsse. Die FDP sei gegen ein "bedingungsloses Grundeinkommen"und trete für ein "liberales Bürgergeld" ein.
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Günter Baaske (SPD)

Der Sozialminister sieht im demografischen Wandel eine der Hauptursachen für das Renten-Problem. Er nennt mehrere "Stellschrauben", um der drohenden Altersarmut zu begegnen. Die SPD sei für eine Bürgerrente und dafür, dass Vermögende mehr in die Rente einzahlen.
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Sylvia Lehmann (SPD)

distanziert sich von den Ausführungen der Abgeordneten Schulz-Höpfner. Die Entscheidung, wer eine "Zuschussrente“ des Staates verdiene und wer nicht, wolle sie der CDU überlassen. Der Bundesregierung wirft sie vor, mit Blick auf das Wahljahr mit niedrigen Beiträgen zur Rentenversicherung glänzen zu wollen.
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Christian Görke (Die Linke)

Der neue Fraktionsvorsitzende befürchtet, dass es nicht nur eine "Welle von Altersarmut" geben werde, wie im Antrag der Grünen formuliert, sondern eine Verstetigung der Armut. Allerdings sei Altersarmut kein unabwendbares Naturereignis, sondern lasse sich durch politisches Handeln abwenden. Dazu gehöre eine gerechte Lastenteilung. Ein Millionär brauche keine Rente, aber die Rente brauche den Millionär.
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Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) vs. Christian Görke (Die Linke)

Nonnemacher wendet sich in einer Kurzintervention gegen Häme, Spott und Schuldzuweisungen. Die Grünen im Brandenburger Landtag hätten nie Probleme damit gehabt, ihre Verantwortung für die Hartz-IV-Gesetze einzuräumen. - Görke macht noch einmal kurz die Haltung der Linken deutlich. Von den Grünen wünsche er sich auch ein klares Bekenntnis zur Ost-West-Rentenangleichung.
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Günter Baaske (SPD)

Der Minister plädiert dafür, Szenarien zu entwickeln, um Probleme wie Umlage, Rentenhöhe und Beitragsbemessungsgrenze zu lösen. Auf der Basis von Modellrechnungen müsse ehrlich debattiert werden und ein gesellschaftlicher Kompromiss entstehen, "der auf lange Zeit trägt“. Wünschen könne man sich vieles.
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Fragestunde

Fragestunde

Innenminister Dietmar Woidke (SPD) antwortet auf eine Dringliche Anfrage des FDP-Abgeordneten Beyer, inwieweit der neue Solarpark in Neuhardenberg durch eine vernachlässigte Kampfmittelberäumung des ehemaligen Flugplatzes gefährdet sei. Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke) äußert sich zu einem Urteil des Bundesfinanzhofs über Körperschaftssteuern für Kindergärten. _Alle Fragen
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inanzausgleichsgesetz - 1. Lesung

Die Landesregierung legt den Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes vor. Der Entwurf wird nach der 1. Lesung einstimmig in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Helmuth Markov (Die Linke)

Der Finanzminister macht deutlich, dass es beim Finanzausgleichsgesetz um die "wechselseitige Anerkennung von Bedarfslagen und Notwendigkeiten" gehe. Ausgleich bedeute "Nehmen und Geben". Er kündigt an, dass die Kommunen ab 2013 mehr Geld erhalten sollen. Dazu werde der sogenannte Vorwegabzug bis 2016 schrittweise abgeschafft. Außerdem solle der Ausgleichsfonds für verschuldete Gemeinden für drei Jahre von 40 auf 45 Millionen Euro aufgestockt werden.
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Ludwig Burkardt (CDU)

sieht die finanzielle Symmetrie zischen Land und Kommunen nicht in Balance. Die Kommunen seien im Würgegriff der Schulden. Noch immer gebe es nicht den von den Linken angekündigten Einstieg in das Entschuldungsprogramm. Abschließend fragt Burkhardt, was mit den 2,5 Milliarden Steuermehreinnahmen geschehen sei, die das Land seit 2010 eingenommen habe.
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Manfred Richter (SPD)

verweist auf die Möglichkeit der Kommunen, den Ausgleichsfonds auch für Investitionen einsetzen zu können. Im Großen und Ganzen seien die Kommunen in der Lage, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Es werde dem Land aber nicht gelingen, vollständig die fehlenden Bundeszuweisungen durch Landesmittel zu kompensieren. Es gebe noch viele offene Fragen, die in den Ausschüssen diskutiert werden müssten.
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Marion Vogdt (FDP)

begrüsst die Rückführung und Abschaffung des Vorwegabzugs. Dennoch handele es sich um eine falsche, "ganz linke" Finanzpolitik, denn den Kommunen werde nur ein kleiner Teil des Geldes zurückgegeben, das man ihnen zuvor weggenommen habe. Sie sehe noch erheblichen Änderungsbedarf am Entwurf des Finanzausgleichgesetzes.
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Stefan Ludwig (Die Linke)

freut sich über den Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes, v. a. über die Abschaffung des Vorwegabzugs. Dies zeige, wie "essentiell" der rot-roten Koalition die Finanzausstattung der Kommunen sei. Ludwig geht anschließend detailliert auf die Ergebnisse der Projektionsrechnung des Finanzministerium zum kommunalen Finanzausgleich bis 2020 ein.
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Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen)

fordert die Abschaffung des Vorwegabzugs bereits zum Jahr 2014. Vorher sei dies ja aufgrund des BER-Desasters nicht möglich. Die Grünen seien auch für einen Sozialkostenfaktor. Er hoffe auf eine spannende Diskussion in den Ausschüssen.
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Helmuth Markov (Die Linke)

Der Finanzminister verteidigt den Gesetzentwurf zum Finanzausgleichsgesetz und geht auf einzelne Redebeiträge der Abgeordneten ein. Letztlich sei es das Ziel der rot-roten Landesregierung, in allen Städten und Landkreisen gleiche Lebensbedingungen zu schaffen. Dabei sei der horizontale Finanzausgleich besonders schwierig.
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Familien im Land Brandenburg

Gegenstand der Aussprache ist eine Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der CDU zum Thema "Familien im Land Brandenburg" vom Mai dieses Jahres.

Monika Schulz-Höpfner (CDU)

zeigt sich von der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage enttäuscht. Diese erschöpfe sich in allgemeinen Formulierungen, es fehle an Schlussfolgerungen über laufende Angebote. Sie vermisse in Brandenburg eine Familienpolitik "aus einem Guss" und konkrete Zielen, wohin die Reise gehe.
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Sylvia Lehmann (SPD)

findet die Antworten der Landesregierung "sehr konkret". Sie zählt "vielfältige Maßnahmen" u.a. zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie auf und kündigt bis 2013 weitere "innovative Angebote“ an, damit sich auch Pflege und Beruf besser vereinbaren ließen.
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Monika Schulz-Höpfner (CDU)

erläutert in einer Kurzintervention ihre Kritikpunkte. Ihr gehe es darum zu wissen, wie Angebote genutzt werden, um diese weiterzuentwickeln. Als Beispiel nennt sie die Servicestelle "Arbeitswelt und Elternzeit!" bei der Lasa.
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Andreas Büttner (FDP)

Der Fraktionsvorsitzende schließt sich den Ausführungen der CDU-Abgeordneten Schulz-Höpfner an. Er sieht in der Antwort der Landesregierung eine "Aufzählung von Einzelmaßnahmen ohne koordinierte Familienpolitik“. Ursachen für ungelöste Probleme, z.B. unzureichende Kita-Angebote in den Kommunen, sieht er auch in der Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips.
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Helga Böhnisch (Die Linke)

sieht die Antwort der Landesregierung mit Fakten und Zahlen zur Situation der Familien im Land als Basis, auf der weitergearbeitet werden könne. Die genannten Programme würden den Weg bis 2014 weisen, dann würden sie auch evaluiert.
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Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen)

kann keine neuen Erkenntnisse über Familien in Brandenburg aus der Antwort der Landesregierung ziehen. Sie kritisiert unklare Angaben über Anzahl der Familien und den Begriff der Familie. Dies sei aber Voraussetzung dafür, dass die Programme zielgerichtet verbessert werden könnten. Sie wünsche sich bessere und effizientere Unterstützungsvorschläge.
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Günter Baaske (SPD)

Der Sozialminister weist den CDU-Vorwurf als unberechtigt zurück, denn die Union habe in ihrem Fragenkatalog nicht ein Konzept angesprochen. Um die von ihr vermissten Antworten zur Situation der Familien zu erhalten, hätte sie andere Fragen stellen müssen. 2014 werde das Familien- und Kinderpolitische Programm der Regierung ausgewertet, kündigte Baaske an.
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Monika Schulz-Höpfner (CDU) vs. Günter Baaske (SPD)

In ihrer Kurzintervention zeigt sich Schulz-Höpfner irritiert über die "Art und Weise" des Ministervortrages. Ihr sei nicht klar gewesen, dass die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU derartig ausfallen würde. Anderenfalls hätte sie ihre Fragen darin anders formuliert. - Der Minister verweist seinerseits darauf, dass die Antwort zur Situation der Familien im Land anders ausgefallen wäre, hätte die CDU nicht nur Zahlen angefordert.
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Gesundheitstourismusbranche

Die CDU verlangt von der Landesregierung bis zum 1. Januar 2013 einen Bericht darüber, wie sich der Gesundheitstourismus in Brandenburg entwickelt hat. Der Antrag findet keine Mehrheit.

Michael Schierack (CDU)

erklärt, warum seiner Fraktion ein Bericht der Landesregierung so wichtig ist: Er solle fundierte Entscheidungen ermöglichen, wie einzelne Regionen Brandenburgs gezielter bei der Entwicklung des Gesundheitstourismus unterstützt werden können. Die diskutierte allgemeine Tourismusabgabe halte er für kontraproduktiv.
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Barbara Hackenschmidt (SPD)

hält den CDU-Antrag für nicht nötig. In Vorbereitung auf die ITB im Februar 2013 sei Gesundheitstourismus ein Hauptthema im Wirtschaftsausschuss. Es sei sinnvoller, sich über Erfahrungen und Tendenzen auszutauschen. So sollte das allgemeine Umdenken unterstützt werden, den Erholungsurlaub gesundheitsorientiert zu gestalten.
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Raimund Tomczak (FDP)

unterstützt den CDU-Antrag, der nach seiner Meinung eine gute Basis für die Aussprache zum Thema im Wirtschaftsausschuss wäre. Er sieht große Wachstumschancen in der Verknüpfung von Gesundheitswirtschaft und Tourismus. Fast 40 Prozent der Urlauber wollten während ihrer freien Tage etwas für die Gesundheit tun.
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Thomas Domres (Die Linke)

plädiert dafür, Gesundheitstourismus nicht losgelöst von den anderen Segmenten im brandenburgischen Tourismuskonzept zu betrachten. Zielführend sei ein Ressort übergreifender Ansatz. So werde angesichts des demografischen Wandels eine medizinisch-therapeutische Grundsicherung an Urlaubsorten immer wichtiger.
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Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen)

Der Fraktionsvorsitzende kann die Kritik am CDU-Antrag nicht begreifen. Brandenburg müsse im Gesundheitstourismus neue Nischenmärkte identifizieren und besetzen. Gesundheitstourismus müsse im Verbund mit Natur- und Kulturtourismus gesehen werden. Er lobt das Hotel der Donnersmarck-Stiftung Rheinsberg: Von der Landesregierung würden Vorschläge und Strategien für den 2. Gesundheitsmarkt erwartet.
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Ralf Christoffers (Die Linke)

Der Minister verweist darauf, dass er zur Internationalen Tourismusbörse im März nicht nur den von der CDU geforderten Bericht, sondern auch eine Halbzeitbilanz der Landestourismuskonzeption präsentieren werde. Er sei froh, dass sich das Parlament mit Tourismuspolitik befasse. Er stellt Konsens in der Grundsatzfrage fest, dass Gesundheitstourismus im Trend und ein Zukunftsmarkt sei.
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Förderinstrumente entbürokratisieren

Die FDP bringt einen Antrag ein, um die Förderinstrumentarien im Land unternehmerfreundlicher zu gestalten. Parallel dazu debattiert der Landtag über einen Entschließungsantrag der CDU. Beide Anträge werden abgelehnt.

Raimund Tomczak (FDP)

bezeichnet die kleinen und mittelständischen Firmen als Fundamente des brandenburgischen Wohlstands, die sich aber wegen "enormer bürokratischer Lasten" nicht auf ihr Kerngeschäft konzentrieren könnten. Schon bevor ein Förderantrag gestellt werde, sei oft der kostenpflichtige Rat eines Anwalts notwendig. Mit den Anträgen seien immer wieder neue Auflagen verbunden; das Warten auf einen Bescheid könne bis zu einem Jahr dauern.
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Sören Kosanke (SPD)

wendet sich gegen eine "grundsätzliche Bürokratieschelte", auch wenn man es heute oft mit der Schattenseite von Bürokratie zu tun habe. Die Förderinstrumentarien eröffneten den Unternehmen große Chancen, nämlich Geld für Investitionen. Die Vergabe dieser Steuergelder müsse an Auflagen geknüpft werden.
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Dierk Homeyer (CDU)

sieht nicht, dass das industriepolitische Konzept der Landesregierung zum Abbau von Bürokratie geführt habe. Die Regierung habe die Chance verpasst, bei der Neuausrichtung der Förderinstrumente Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Das gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen. Er erwarte eine Stellungnahme von Minister Christoffers.
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Margitta Mächtig (Die Linke)

nennt Dokumente, die nach ihrer Ansicht die Bemühungen des Wirtschaftsministeriums verdeutlichen, bürokratische Hemmnisse bei der Unternehmensförderung zu analysieren und zu evaluieren. Die im FDP-Antrag geforderten Maßnahmen seien Arbeitsalltag. Sie weist darauf hin, dass sich nur 150 der 1300 Gesetze und Verordnungen im Ministerium in Landesverantwortung befänden.
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Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen)

Nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden müssen "Instrumente, Verantwortlichkeiten und Prozesse der Wirtschaftsförderung überprüft und grundlegend überarbeitet" werden. Vogel richtet den Fokus auf die "dringend notwendigen" innovativen Projekte. Firmen benötigten einen leichteren Zugang zu Forschungsergebnissen. Auch darauf müssten die Förderinstrumente ausgerichtet werden.
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Ralf Christoffers (Die Linke)

Der Wirtschaftsminister prognostiziert, dass die Bürokratisierungkosten ab 2014 weiter steigen. Als Grund nennt er die höheren EU-Anforderungen an die Kontrolle der Vergabe öffentlicher Mittel. Christoffers verspricht, alles zu tun, um die Bürokratie so gering wie möglich zu halten und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Steuergelder ordnungsgemäß verwendet würden.
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Dierk Homeyer (CDU) vs. Ralf Christoffers (Die Linke)

In einer Kurzintervention bestreitet Homeyer, dass Christoffers auf den Regionalkonferenzen eine Evaluierung der Förderrichtlinien vereinbart hat. Er habe erst "auf Druck und Kritik" der Firmen eine Prüfung zugesagt. - Der Minister weist "ausdrücklich" zurück, erst nach Druck eine Evaluierung der Förderrichtlinien zugesagt zu haben. Das habe nach Absprachen in seinem Ressort von Anfang an festgestanden.
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Raimund Tomczak (FDP)

bittet den Minister darum, die Debatte über das Thema im Wirtschaftsausschuss weiterzuführen. Das sei "zwingend notwendig", um die Förderkulisse in Brandenburg zu verbessern.
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Asylbewerberleistungsgesetz aufheben

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zur Aufhebung des Asylbewerber-Leistungsgesetzes zu unterstützen. Gegen den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linker stimmen die Abgeordneten der CDU, die der FDP enthalten sich. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli entschieden, dass die Leistungen für Flüchtlinge in Deutschland gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen.

Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen)

begründet den Antrag, in dem die Abschaffung des Asylbewerber-Leistungsgesetzes gefordert wird. Die
diskriminierende Sonderbehandlung von Flüchtlingen müsse endlich beendet werden. Das Asylbewerber-Leistungsgesetz sei ein Relikt aus der Kohl-Ära, das in erster Linie darauf abzielte, möglichst viele Asylbewerber abzuschrecken. Es freue sie, dass sich die Regierungsfraktionen dem Antrag der Grünen angeschlossen haben.
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Sylvia Lehmann (SPD)

hält die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes für überfällig. Daher wolle Brandenburg gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eine gemeinsame Bundesratsinitiative starten. In Brandenburg erhielten
etwa 1300 Menschen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der Bund dürfe sich seiner Verantwortung nicht entziehen und müsse sich an den Kosten beteiligen.
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Roswitha Schier (CDU)

sieht keine Notwendigkeit, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. Den Flüchtlingen werde Unterkunft gewährt, sie erhielten zudem Geld oder Sachleistungen. Nach der Gewährung des Asyls erhielten die Asylbewerber Zugang zu allen sozialen Leistungen. Warum sollte dies geändert werden, fragt die Abgordnete.

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Birgit Wöllert (Die Linke)

bezeichnet es als Schande, dass in Deutschland 20 Jahre lang gegen die Menschenwürde verstoßen wurde. Schon 1993 sei das Asylbewerberleistungsgesetz grundgesetzwidrig gewesen. Deshalb gehöre das Gesetz so schnell wie möglich abgeschafft. Dies wäre auch ein "echter Beitrag gegen Fremdenfeindlichkeit und Ungerechtigkeit".
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Hans-Peter Goetz (FDP)

befürwortet die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, ist sich jedoch unsicher, ob es richtig sei, die Betroffenen in die bestehenden Sozialleistungssysteme einzubeziehen. Er sei überzeugt, dass auf Bundesebene eine Lösung gefunden werde. Zugleich sieht Goetz auch Handlungsbedarf in Brandenburg selbst. So gebe es immer noch einen Landkreis, der Gutscheine austeile. Dies sei unglaublich.
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Günter Baaske (SPD)

Der Arbeits- und Sozialminister verspricht, sich im Bundesrat für den Antrag zur Abschaffung des Asylbewerber-Leistungsgesetzes einzusetzen. Er rechne jedoch bei den politischen Mehrheiten in Deutschland mit Schwierigkeiten.
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Neue E-Government-Strategien für Brandenburg

Der CDU-Antrag zielt auf eine neue Strategie zur elektronischen Verwaltung in Brandenburg. Bis zum Jahresende soll die Landesregierung zunächst eine Bilanz vorlegen. Alle anderen Parteien lehnen den Vorstoß ab.

Björn Lakenmacher (CDU)

stellt fest, dass die Strategie der Landesregierung zum E-Government von 2003 sei. Brandenburg habe den Anschluss verpasst. Der Antrag seiner Fraktion solle einen Impuls für die Überarbeitung des Konzepts geben. Er enthalte noch keine detaillierten Vorgaben.
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Werner-Siegwart Schippel (SPD)

betrachtet den Antrag der FDP als gegenstandlos: Die Landesregierung arbeite daran, die Strategien zum E-Government anzupassen. Damit würden Initiativen und Projekte von Land und Kommunen gebündelt und gesteuert, um die Verwaltung bürgernah zu gestalten bei gleichzeitigem Bürokratieabbau. Statt einen Bericht abzuliefern, sei er dafür, das Thema im Innenausschuss zu besprechen.
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Hans-Peter Goetz (FDP)

spricht von einem "richtigen Antrag zur falschen Zeit". Die FDP werde den CDU-Antrag ablehnen. Er greife in einen laufenden Prozess ein. Seit eineinhalb Jahren sei E-Government ständiges Thema in den zuständigen Enquete-Kommissionen.
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Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen)

fordert die CDU auf, in der zuständigen Enquete-Kommission 5/2 zum Thema aktiv zu werden, anstatt zusätzliche Aktivitäten der Landesregierung einzufordern. Es stimme allerdings, die Strategie zum E-Government sei "nicht mehr sehr frisch".
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Dietmar Woidke (SPD)

Der Innenminister sieht im Antrag der CDU einen falschen Schwerpunkt. Dieser liegt nach seiner Ansicht derzeit weniger in der Neufassung der Strategie als vielmehr darin, die enthaltenen "strukturellen Grundentscheidungen" umzusetzen. Die Kernausrichtung stimme auch heute noch.
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Björn Lakenmacher (CDU)

kann nicht einsehen, warum der Antrag seiner Fraktion unnötig sein soll, selbst wenn sich die Enquete-Kommission mit E-Government befasse. Deren Ergebnisse und Empfehlungen für die Praxis lägen erst 2014 vor; die CDU sehe aber schon jetzt Handlungsbedarf.
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Modularisierung der Beruflichen Bildung

Auf Antrag von CDU und FDP debattiert der Landtag über die Modularisierung der beruflichen Bildung. Dabei geht es auch um die Verbesserung des Übergangssystems, in das Jugendliche geraten, wenn sie keinen Ausbildungsplatz bekommen. Die Kurse, die in der Wartezeit angeboten werden, können nicht auf eine spätere Ausbildung angerechnet werden. Der Antrag wird abgelehnt.

Andreas Büttner (FDP)

Der Fraktionsvorsitzende sieht in der Modularisierung der Beruflichen Bildung Vorteile. So würde der Wechsel zwischen verschiedenen Ausbildungsberufen erleichtert und die im Übergangssystem durchgeführten Module könnten bei der späteren Ausbildung angerechnet werden. Dadurch ginge den jungen Menschen weniger Zeit verloren.
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Detlef Baer (SPD)

findet die genannten Argumente nicht überzeugend. Ein "Baukastensystem" befördere eine auf den Betrieb zugeschnittene Ausbildung auf geringerem Qualitätsniveau. Solch eine "Schmalspurausbildung" führe in den Niedriglohnsektor. Benötigt würden stattdessen Fachkräfte mit einer soliden, umfassenden und vielseitigen Ausbildung.
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Gordon Hoffmann (CDU)

sieht vor allem Verbesserungsbedarf im Übergangssystem. Es sei demotivierend, wenn die belegten Kurse später nicht in der Berufsausbildung anerkannt würden. Beispielsweise müssten die Jugendlichen dann immer wieder ein Bewerbungstraining absolvieren.
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Marco Büchel (Die Linke)

hält die Modularisierung nicht für die Lösung der Probleme im Übergangssystem. Das Prinzip sei komplizierter und senke insgesamt durch die stärkere Spezialisierung der Ausbildung das Qualifikationsniveau. Um den Übergang in die Ausbildung zu verbessern schlägt er vor, ein Schulfach "Berufsorientierung" einzuführen.
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Marie Luise von Halem (Bündnis 90/Die Grünen)

fordert umfassende Veränderungen im Übergangssystem, da es derzeit für die Jugendlichen eine "Warteschleife" oder gar eine "Sackgasse" darstelle. Ihre Partei schlage überbetriebliche Ausbildungsstätten vor, die Berufsausbildung sowie Angebote für den Übergang in die Ausbildung anbieten könnten und in bundesweit anerkannten Modulen organisiert sein sollten.
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Günter Baaske (SPD)

Der Arbeitsminister hält das Übergangssystem derzeit nicht für ein zentrales Thema, da es in Brandenburg wenig Probleme in diesem Bereich gebe. Ihm sei aus dem Antrag auch noch nicht klar geworden, wie sich die Opposition die Umsetzung der Modularisierung vorstelle. Auch Wirtschaft und Gewerkschaften sähen die Modularisierung skeptisch.
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Andreas Büttner (FDP)

Der Fraktionsvorsitzende führt noch einmal aus, welche Vorteile die Modularisierung aus seiner Sicht bietet. Die Ausbildung werde durch die Umstrukturierung flexibler und die Betriebe könnten sich bei der Auswahl der Module an den betriebsspezifischen Anforderungen ausrichten. Das duale Ausbildungssystem würde dadurch gestärkt.
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