26. September 2012 -
Das sinkende Rentenniveau und die drohende Altersarmut war auf Initiative der Bündnisgrünen das Thema der Aktuellen Stunde.
Anlass waren aktuelle Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums, wonach Arbeitnehmer 2.500 Euro brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit arbeiten müssen, um später wenigstens eine Rente von 688 Euro zu erhalten.
In Deutschland lebende Flüchtlinge sollen auch nach dem Willen Brandenburgs künftig Anspruch auf normale Sozialleistungen haben. Das Land will eine entsprechende Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein unterstützen. Der Antrag der Fraktionen von SPD, Linke und Grünen wurde mehrheitlich unterstützt. Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wollen im Bundesrat durchsetzen, dass das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft wird und Asylbewerber in bestehende soziale Leistungssysteme integriert werden. Die Bundesregierung muss das Asyl-Gesetz ohnehin ändern, denn das Bundesverfassungsgericht betrachtet die niedrigen staatlichen Leistungen für Flüchtlinge als Verstoß gegen die Menschenwürde und verlangt eine Angleichung an das Hartz-IV-Niveau.
Mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes sollen Brandenburgs Kommunen vom nächsten Jahr an bis 2016 - gestaffelt von 20 Millionen bis 50 Millionen Euro jährlich - mehr Geld erhalten. Hintergrund ist der Wegfall des bisher geltenden sogenannten Vorwegabzuges. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung behandelte das Parlament in erster Lesung.
Zudem beantwortete die rot-rote Landesregierung die Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Situation von Familien im Land. Darin geht es unter anderem darum, wie viele Alleinerziehende es in Brandenburg gibt und wer Förderung vom Staat braucht.
In Deutschland lebende Flüchtlinge sollen auch nach dem Willen Brandenburgs künftig Anspruch auf normale Sozialleistungen haben. Das Land will eine entsprechende Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein unterstützen. Der Antrag der Fraktionen von SPD, Linke und Grünen wurde mehrheitlich unterstützt. Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wollen im Bundesrat durchsetzen, dass das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft wird und Asylbewerber in bestehende soziale Leistungssysteme integriert werden. Die Bundesregierung muss das Asyl-Gesetz ohnehin ändern, denn das Bundesverfassungsgericht betrachtet die niedrigen staatlichen Leistungen für Flüchtlinge als Verstoß gegen die Menschenwürde und verlangt eine Angleichung an das Hartz-IV-Niveau.
Mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes sollen Brandenburgs Kommunen vom nächsten Jahr an bis 2016 - gestaffelt von 20 Millionen bis 50 Millionen Euro jährlich - mehr Geld erhalten. Hintergrund ist der Wegfall des bisher geltenden sogenannten Vorwegabzuges. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung behandelte das Parlament in erster Lesung.
Zudem beantwortete die rot-rote Landesregierung die Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Situation von Familien im Land. Darin geht es unter anderem darum, wie viele Alleinerziehende es in Brandenburg gibt und wer Förderung vom Staat braucht.