Der Antrag der SPD-Fraktion lautet:
"Wer Armut verhindern will, sagt ja zum Mindestlohn" . Ein
Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE wird in namentlicher Abstimmung mit 53 Ja- und 19 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung angenommen.
Detlef Baer (SPD)
bezeichnet die "Armuts- und Hungerlöhne" in Deutschland als "zutiefst ungerecht". Diese würden gegen die Menschenwürde verstoßen. Die Einkommenssituation verletze auch das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung. Die "Plünderung der Sozialkassen durch Dumpinglöhne" müsse aufhören.
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Roswitha Schier (CDU)
ist gegen einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Die CDU wolle stattdessen einen branchenspezifischen Mindestlohn, der durch Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände festgelegt werde und nur dann greifen solle, wenn es keinen Tarifvertrag gebe. Mittelständische Unternehmen dürften nicht übermäßig belastet werden, da sie das Rückgrat der Wirtschaft bildeten.
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Andreas Bernig (Die Linke)
erinnert daran, wie lange seine Partei schon einen Mindestlohn gefordert habe. Er schlussfolgert: "Links wirkt" – denn jetzt wollten auch andere Parteien einen Mindestlohn. Dies habe auch mit den Veränderungen durch die Agenda 2010 zu tun, die zu einer stärkeren Segmentierung des Arbeitsmarktes geführt habe.
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Jens Lipsdorf (FDP)
gibt die geringe Wirksamkeit von punktuellen Eingriffen wie dem Mindestlohn zu bedenken. Es sei sinnvoller, bei den Ursachen für niedrige Löhne anzusetzen. Damit die Menschen von ihrer Arbeit gut leben können, müsse ein Gesamtkonzept erarbeitet werden, dass die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Brandenburg stärke. Zudem müsse Bildung Priorität haben.
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Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen)
ist für einen verbindlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Sie verweist darauf, dass inzwischen mehr als jeder 5. Deutsche unterhalb der Niedriglohngrenze arbeite. Auch die Unterschiede zwischen hohen und niedrigen Löhnen würden immer größer. Diese Polarisierung könne zu einer Destabilisierung der Wirtschaft führen.
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Günter Baaske (SPD)
Der Arbeitsminister möchte Reallohnverluste einerseits und steigende Managergehälter auf der anderen Seite nicht hinnehmen. Die Löhne sollen seiner Ansicht nach weiterhin von den Tarifpartnern ausgehandelt werden. Es müsse aber eine Untergrenze festgelegt werden. Er verweist auf gute Erfahrungen mit dem Mindestlohn in England.
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Beate Blechinger (CDU) vs. Günter Baaske (SPD)
Die Abgeordnete Blechinger beschreibt in einer Kurzintervention ihre Sicht auf den Arbeitsmarkt in England. Dort gebe es viele Menschen, die für die Hälfte des Mindestlohnes arbeiteten, weil sie sonst keine Arbeit fänden. - Minister Baaske nennt Studien, die die positive Wirkung des Mindestlohnes belegten.
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Ralf Holzschuher (SPD)
bezeichnet es als "Schande für unser Land", dass Millionen Menschen "arbeiten und trotzdem betteln gehen" müssen. Dies verstoße gegen die Menschenwürde. Im Interesse der Stabilität des Landes sei hier ein Nachsteuern notwendig. Die CDU habe dabei nicht verstanden, worum es gehe.
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Roswitha Schier (CDU)
wirft den Befürwortern des Mindestlohnes vor, die wirtschaftliche Situation auszublenden. Man dürfe keinen Mindestlohn einführen, den die Unternehmen nicht bezahlen könnten. Die CDU rücke nicht von der Forderung nach Mindestlöhnen ab, die von den Tarifpartnern ausgehandelt würden.
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Andreas Bernig (Die Linke)
wirft seiner Vorrednerin vor, Billiglöhne zu rechtfertigen. Es gehe nicht nur darum, Arbeit zu schaffen, sondern "gute Arbeit" zu schaffen. Diese müsste existenzsichernde Löhne bieten und für ein Klima sorgen, in der Innovationen, Mitbestimmung, Familienfreundlichkeit und eine gerechtere Verteilung der Arbeitszeit möglich seien.
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Günter Baaske (SPD)
Der Arbeitsminister erklärt, Brandenburg tue alles was möglich sei, um Mindestlöhne im Land umzusetzen. Er verweist auf das Vergabegesetz und das Entsendegesetz. Nun liege es an der Bundesregierung zu handeln.
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Detlef Baer (SPD)
sieht in der intensiven Debatte die Bestätigung dafür, dass es richtig und wichtig gewesen sei, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, 1,8 Millionen Kinder seien von Armut bedroht - also jedes 4. Kind unter 15 Jahren. Er fordert die CDU-Abgeordnete Schier auf, einmal mit Arbeitnehmern in ihrem Umfeld zu reden, wieviel aufstockende Leistungen sie in Anspruch nehmen müssten.
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Gregor Beyer (FDP) - Persönliche Erkärung
hat sich bei der Abstimmung enthalten, weil der Antrag das "Systemproblem" nicht löse. Er wolle eine Diskussion über Wirtschaftspolitik und über Bürgergeld-Modelle anregen. Tatsächlich könne das Existenzminimum aufgrund der schlechten Wirtschaftslage in einigen Regionen durch die Löhne nicht mehr abgesichert werden. Diese Probleme müssten angegangen werden.
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