
27. September 2012 -
Die SPD-Fraktion hat eine Debatte über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auf die Tagesordnung gesetzt. Ihr Antrag lautet: "Wer Armut verhindern will, sagt ja zum Mindestlohn".
In einer hitzigen Debatte stritt der Landtag über Sinn und Zweck eines allgemeingültigen gesetzlichen Mindestlohns. Am Ende stimmte das Parlament mit großer Mehrheit einem Entschließungsantrag von SPD und Linker zu, wonach Arbeitnehmer Anspruch auf "gute Arbeit und faire Löhne" haben sollen. Unterstützt wird darin auch eine Bundesratsinitiative des Landes Thüringen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes.
Außerdem wurde darüber debattiert, wie eine bürgernahe Verwaltung unter dem Druck sinkender Einwohnerzahlen erreicht werden kann. Dazu hatte im Mai vergangenen Jahres eine Enquetekommission des Landtages die Arbeit aufgenommen. Sie hat jetzt einen Zwischenbericht vorgelegt.
Im Rahmen der 63. Plenarsitzung wählte der Landtag zwei neue Mitglieder in das Präsidium. Die Neubesetzung war erforderlich geworden, nachdem Kerstin Kaiser (DIE LINKE) und Saskia Ludwig (CDU) ihr Amt als Präsidiumsmitglied niedergelegt hatten. Für die Linksfraktion wurde deren parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Domres in das Gremium gewählt. Die Nachfolge von Saskia Ludwig tritt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski an.
Außerdem wurde darüber debattiert, wie eine bürgernahe Verwaltung unter dem Druck sinkender Einwohnerzahlen erreicht werden kann. Dazu hatte im Mai vergangenen Jahres eine Enquetekommission des Landtages die Arbeit aufgenommen. Sie hat jetzt einen Zwischenbericht vorgelegt.
Im Rahmen der 63. Plenarsitzung wählte der Landtag zwei neue Mitglieder in das Präsidium. Die Neubesetzung war erforderlich geworden, nachdem Kerstin Kaiser (DIE LINKE) und Saskia Ludwig (CDU) ihr Amt als Präsidiumsmitglied niedergelegt hatten. Für die Linksfraktion wurde deren parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Domres in das Gremium gewählt. Die Nachfolge von Saskia Ludwig tritt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski an.

