Der Finanzminister sieht in dem Haushalts-Entwurf den Willen der Landesregierung, Brandenburg "weiter voranzubringen". Der Haushalt werde mit sozialem Maß konsolidiert, ohne neue Kredite aufzunehmen. 2014 sei der 1. Haushalt, für den keine neuen Schulden aufgenommen würden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende spricht von einem "guten Haushaltsentwurf". Er ermögliche auch künftig Freiräume, um Prioritäten zu setzen und Brandenburg zu gestalten. Das Ziel, ab 2014 keine neuen Schulden aufzunehmen, werde fünf Jahre vor der Frist umgesetzt, die der Bund den Ländern gesetzt habe.

Der Vorsitzende der Linksfraktion hält mit dem Etat-Entwurf den "Teufelskreis" zwischen Schuldenaufnahme und Zinsaufwuchs, den künftige Generationen abtragen müssten, für durchbrochen. Die Konsolidierung erfolge im Interesse der Bürger.

erinnert an den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafen von 2004: die Regierung habe seit dem versucht, die Bürger beim Schallschutz zu betrügen. In einer Umfrage seien 80 Prozent der Befragten der Meinung, das "Flughafendesaster" habe dem Land schweren Schaden zugefügt.

Der Landtagspräsident legt dar, dass die Entschädigungen für die Abgeordneten ab 2012 an die Einkommensentwicklung und die allgemeine Kostenpauschale an den Verbraucherpreisindex in Brandenburg anzupassen ist. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die bundesweite Umstellung der Klassifikation der Wirtschaftszweige. Hieraus würden sich auch Änderungen für Brandenburg ergeben. Fritsch bittet um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf zur Anpassung der Entschädigungen.

Die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport erklärt, dass der Sport bislang mit 36 Prozent der Einnahmen aus der Glücksspielabgabe gefördert werde. Weil diese Lottoeinnahmen deutlich gesunken seien, wurde bereits 2006 ein Mindestbetrag von 15 Mio. Euro für die Sportförderung festgeschrieben. Seither seien die Ausgaben gestiegen – z.B. durch Mitgliederzuwachs und höhere Trainergehälter. Deshalb sei eine Erhöhung des Mindestbetrags auf mindestens 16 Mio. Euro erforderlich.

plädiert dafür, die Gesetzesänderung wie geplant vorzunehmen. Er sehe das gesamtdeutsche Olympiaergebnis kritisch, auch wenn die Brandenburger Ergebnisse "akzeptabel" seien. Dennoch gebe es hier weiter noch viel zu tun. Hauptamtler wie z.B. Trainer müssten im Sport ein "erträgliches Auskommen" erhalten, damit sie nicht ins Ausland abwanderten.

verweist darauf, dass Sport auch mit Wertevermittlung und mit Bildung zu tun habe. Jeder, der in die National- und Olympiamannschaft nominiert worden sei, habe "Respekt und Achtung" verdient. Im Sport gehe "nicht alles" nur über das Ehrenamt. Daher sei eine "gediegene" Sportförderung wichtig.

erläutert die Kritikpunkte an dem einst fortschrittlichen und bundesweit einmaligen Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG). Es enthalte zu viele Ausnahmen und sei veraltet. Der vorliegende Gesetzentwurf ermögliche einen allgemeinen und umfassenden sowie verfahrensunabhängigen Anspruch auf Zugang zu Informationen.

begrüßt die Neuregelung des Gesetzes. Er erlebe in seinem Wahlkreis, dass sich die Bürger immer stärker einbringen wollten. Dafür benötigten sie Informationen. Es sei bisher viel zu kompliziert, Akteneinsicht zu erhalten. Er hoffe, dass ein parteiübergreifend gemeinsamer Gesetzentwurf entstehen werde.

stimmt der Überweisung des Gesetzentwurfs in den Innenausschuss ebenfalls zu. Er erhoffe sich von einer Verbesserung der Transparenz auch mehr Akzeptanz gegenüber der Verwaltung. Der vorliegende Gesetzentwurf sei aber zu kompliziert, da er versuche, verschiedene Gesetze zusammenzuführen.

Der Minister betont, dass die Behindertenverbände bei der Ausarbeitung des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes beteiligt gewesen seien. Man gehe davon aus, dass es auch in den Kommunen umgesetzt werde. Es handele sich um ein "sehr modernes Gesetz", das die Inklusion zum Leitbild habe. Neu definiert sei der Begriff der Behinderung.

begrüßt die Verhandlungsgespräche mit kommunalen Spitzenverbänden und Behindertenverbänden - auch wenn die Ausarbeitung des Gesetzes dadurch länger gedauert habe. Der Gesetzentwurf sei "gut" und "mutig", und ein weiterer Schritt auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft.

kritisiert die Kommunen scharf. Seit "20 Jahren" würde es heißen, dass kein Geld da sei, dabei lebten die Behinderten in den Kommunen. Er empfinde es "persönlich als Skandal" wenn bei den Verhandlungen gesagt werde, man wolle Veränderungen, die dann aber kein Geld kosten dürften.

Die Bildungsministerin bezeichnet eine "hervorragende" Lehrerausbildung als Voraussetzung für Bildungsqualität und Chancengleichheit. Der Gesetzentwurf schaffe die Rechtsgrundlage für die Weiterentwicklung des Lehrerstudiums. Die Einführung der Bachelor-Master-Struktur festige den Weg zu einem gemeinsamen europäischen Hochschulraum. Ziel sei es außerdem, den Praxisbezug in der Ausbildung zu erweitern.

sieht in dem Gesetzentwurf das Potential, die Schule in Brandenburg und damit das gesamte Land "gewaltig zu verändern". Durch die stärkere Auseinandersetzung mit dem Thema Inklusion im Studium würden die angehenden Lehrer besser auf die Schulwirklichkeit vorbereitet. Zudem solle die Eignung der Studenten für den Lehrerberuf künftig schon zu Beginn des Studiums getestet werden.

hebt die Angleichung der Ausbildung für alle Schulstufen als wichtigen Schritt hervor. Dadurch werde die Arbeit mit Kindern in allen Altersstufen als gleichwertig eingestuft und die Voraussetzung für eine gerechte Besoldung der Lehrer geschaffen. Zudem müssten die Lehrer besser auf den Unterricht in heterogenen Klassen vorbereitet und der Praxisbezug im Studium erhöht werden.

Der Wirtschaftsminister betont, dass der Aktionsplan "ProIndustrie" in Verbänden, Kammern und Einzelunternehmen auf große Zustimmung gestoßen sei. Hintergrund sei die gegenwärtige Debatte über Deutschland als Industrieland, in dem auch Brandenburg eine wichtige Rolle spiele. Daher solle die industrielle Substanz Brandenburgs soweit wie möglich gestärkt werden.

weist die Kritik zurück. Mit dem Aktionsplan liege erstmalig eine Strategie vor, wie "wir unser Land Brandenburg als Industrieland begreifen". Dies sei nach dem Niedergang der Großindustrie nach 1990 "tatsächlich etwas Neues". Der Plan solle vor allem Institutionen, Verbänden und Kommunen helfen, sinnvolle Rahmenbedingungen für industrielle Unternehmen zu schaffen.

weist die "fundamentalistische Kritik" zurück. Mit dem Leitbild und Aktionsplan habe die Landesregierung einen "guten Rahmen für die zukunftsfähige Industriepolitik" im Land Brandenburg geschaffen. Er werde nicht in der Schublade verschwinden, sondern es werde "weiter mit ihm gearbeitet". Kritiker hätten dann auch die Gelegenheit, ihre Vorstellungen zu äußern, wie eine moderne Industriepolitik in Brandenburg aussehen solle.

bezeichnet die geplante Erhöhung der GEMA-Tarife als "willkürlich" und vermisst einen "Bezug zur Realität". Bei einigen Tarifen sei eine Gebühren-Steigerung um bis zu 2200 Prozent vorgesehen. Die Kosten für Club-Betreiber und Musik-Veranstalter müssten aber wirtschaftlich tragbar bleiben. Die Politik sei in diesem Sinne gefordert, an die zuständige Schiedsstelle und an die GEMA zu appellieren.

steht dem Antrag der CDU skeptisch gegenüber. Die GEMA befinde sich derzeit mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter in einem Tarifstreit. Da keine Einigung erzielt worden sei, werde nun eine Schiedsstelle eingesetzt. Er sehe daher keinen Anlass für den Landtag, sich in das gesetzlich geregelte Verfahren einzumischen.

kritisiert ebenfalls die "unausgewogene" neue Tarifstruktur und die Monopolstellung der GEMA. Clubs, Kneipen und Feste müssten auch weiterhin wirtschaftlich sein. Die Politik dürfe aber nicht auf die unabhängige Schiedsstelle einwirken.

Der Fraktionsvorsitzende zitiert die Statistiken zum Unterrichtsausfall, wonach sich der Vertretungsbedarf und der ersatzlose Ausfall von Unterricht in den letzten Jahren erhöht haben. Er wirft der Regierung vor, das Problem schön zu reden. Brandenburg brauche ein besseres Gesundheitsmanagement für Lehrkräfte, um Langzeiterkrankungen durch Prävention zu verringern.

bezeichnet die Situation als besorgniserregend. Der Unterrichtsausfall sei so hoch wie nie zuvor, und der Vertretungsplan werde für die Schüler zunehmend zur ersten Anlaufstelle am Morgen. Die Verantwortung dafür liege nicht bei den Schulen, sondern bei der Landesregierung.

stimmt dem Antrag zu. Brandenburg brauche mehr Lehrer und eine größere Vertretungsreserve. Allerdings sei der Unterrichtsausfall nicht das zentrale Problem des Brandenburger Bildungssystems. Nicht die Stundenzahl, sondern die Qualität des Unterrichts sei entscheidet dafür, wie viel gelernt werde.

beschreibt ein Modellprojekt der Universität Bielefeld zur Unterstützung pflegender Familien, das auch in Brandenburg Anwendung finden könnte. Dabei sollen pflegende Angehörige bereits im Krankenhaus vor dem Übergang in die häusliche Pflege umfassend beraten und geschult werden. Solche Angebote fehlten in Brandenburg bislang.

betont noch einmal, dass das Angebot beim Übergang vom Krankenhaus in die häusliche Pflege der Kernpunkt des Antrages sei. Es gehe darum, Beratungsangebote und Pflegekurse miteinander zu verknüpfen.

bezeichnet den Antrag der Regierungsfraktionen zur Unterstützung pflegender Familien als "wunderbar" und "extrem wichtig". Dem Antrag stimme ihre Fraktion "selbstverständlich" zu.