Als "Risikovorsorge" für den neuen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld sind entsprechend Brandenburgs Gesellschafteranteil 435 Millionen Euro eingestellt, in denen 222 Millionen Euro für den Schallschutz eingeschlossen sind. Die Mehrkosten für den Airport werden derzeit auf 1,177 Milliarden Euro veranschlagt. Gekürzt wird unter anderem beim Hoch- und Straßenbau. Die Investitionsquote sinkt zwischen 2012 und 2014 von 14,7 auf 12,2 Prozent.

Finanzminister Helmuth Markov (Linke) betonte, Rot-Rot investiere an den richtigen Stellen und treibe zugleich die Konsolidierung voran. Allein die Ausgaben für die Bildung würden innerhalb der Wahlperiode von 2009 bis 2014 um 117 auf 469 Millionen Euro steigen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) verteidigte die Risikovorsorge: Der Flughafen sei jeden Euro wert, er schaffe Wohlstand und Perspektiven.

Die Opposition nutzte die Debatte zum Generalangriff. CDU-Fraktionsvize Dieter Dombrowski warf der Regierung vor, Brandenburg schlecht zu verwalten und nicht zu gestalten. Die Regierung habe keine Vision. Bei der Reform von Polizei und Hochschulen habe sie versagt. Eine Funktionalreform habe sie gar nicht erst in Angriff genommen. Kritik kam auch von der FDP und den Grünen.

Rückwirkend zum 1. Januar sollen die Diäten der Landtagsabgeordneten um 1,8 Prozent steigen. Für diesen Vorschlag von Parlamentspräsident Gunter Fritsch zeichnete sich im Landtag in erster Lesung des Gesetzentwurfes breites Einvernehmen ab. Sowohl die rot-rote Koalition als auch die
Opposition stimmten dafür. Die Kostenpauschale soll um 1,5 Prozent steigen. 2010 und 2011 hatte das Parlament auf eine Diätenerhöhung verzichtet.

Zu Beginn der Sitzung wählte das Parlament den Juristen Christoph Weiser mehrheitlich zum neuen Präsidenten des brandenburgischen Landesrechnungshofs. Der 53-Jährige war bisher Unterabteilungsleiter im Bundesfinanzministerium und Experte für öffentliche Haushalte und Finanzen. Er löst Thomas Apelt ab, der zum 1. November in den Ruhestand geht.