Der Vizefraktionschef ist überzeugt, dass Brandenburg nicht einen einzigen See erworben hätte, wenn es nicht bereits 2010 Gespräche seiner Fraktion mit der CDU-Staatssekretärin Katherina Reiche gegeben hätte. Schließlich würde die SPD noch heute auf der kostenlosen Übertragung der Gewässer durch die Bodenverwertungs-Gesellschaft beharren. Dies dürfe die Gesellschaft aber nicht. Eine Übertragung der jetzt erworbenen Gewässer an Verbände und Stiftungen lehne die CDU ab.

stellt in einer Kurzintervention klar, dass die CDU nur "in der Regel" eine eigentumsrechtliche Übertragung von Seen aus dem Gewässerpaket an Naturschutzstiftungen ausschließen will. Ausnahmen könne es geben. - Martina Gregor-Ness (SPD) empfiehlt eine Neufassung des CDU-Entschließungsantrages. In der vorgelegten Form werde man ihn ablehnen.

verweist auf die unklare Zukunft von 22 Seen, die aufgrund ihrer Größe von unter 5 Hektar nicht für den Kauf durch das Land in Betracht kamen. Die Größe eines Sees sage nicht zwingend etwas über die gesellschaftliche oder ökologische Relevanz.

hat "volles Verständnis" für die Sorgen der Bürger. Die Altanschließer-Problematik sei kompliziert, es gab und gebe viel Unverständnis und Ärger. Der Gesetzentwurf der CDU löse jedoch die Probleme nicht. Zunächst sei wichtig, die aktuelle Rechtssituation zur Kenntnis zu nehmen – das OVG habe dazu eindeutig geurteilt

sieht in dem Gesetzentwurf der CDU ein "an sich gutes Anliegen stümperhaft ausgeführt". Die Linke befürworte die Einführung einer solchen Regelung in das brandenburgische KAG (Kommunalabgabengesetz).  Dabei müsse aber sichergestellt sein, dass die verschiedenen Musterverfahren rechtskonform ausgestaltet werden und dass sie wirklich zu einer Stärkung des Rechtsfriedens beitragen.

wird der Überweisung in den Innenausschuss zustimmen, zeigt sich aber "irritiert" über den Zeitpunkt der Gesetzeseinbringung. Am Landesverfassungsgericht sei bereits eine Verfassungsbeschwerde zu den Alt-Anschlussbescheiden anhängig. Aus Respekt vor dem LVG halte sie es für geboten, das Urteil abzuwarten.

kritisiert, dass der Antrag es allen Städten und Gemeinden in Brandenburg "bis hin zur letzten Milchkanne" erlaube, eine Fremdenverkehrsabgabe einzuführen. Diese würde dann früher oder später zu einer ganz normalen Steuer umgewandelt werden, um kommunale Einnahmen zu generieren. Er habe hier erhebliche Bedenken.

sieht es "zuallererst" als Landesaufgabe, die touristische Infrastruktur zu erhalten sowie große Kulturobjekte zu fördern und zu finanzieren. Ein Tourismusbeitrag entlasse die Landesregierung nicht aus der Finanzierungspflicht. Er sehe den Antrag daher kritisch.

kritisiert die Äußerungen der CDU zur Verabschiedung des Vergabegesetzes als "Gestammel". Ein halbes Jahr nach Inkraftreten stelle sie fest, "dass das alles nicht so funktioniert". Wobei es keine Fakten gebe, die dies auch belegten. Der Abgeordnete fordert die CDU auf, gemeinsam mit der SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland zu kämpfen.

unterstreicht seine "strikte" Ablehnung des Vergabegesetzes und die Einführung eines Mindestlohns "durch die Hintertür". Er lehne den CDU-Antrag ab, weil er ein Gesetz, das er für "grundlegend falsch" halte, nicht noch "unterstützen und weiter ausbauen" wolle.

Der Fraktionsvorsitzende erinnert daran, dass auch die Grünen der Auffassung waren, mit dem Vergabegesetz finde eine unnötige Bürokratisierung statt. Er verteidigt den Abgeordneten Homeyer in seiner Kritik. Niemand könne heute die Frage beantworten, wie viele Fälle vom Vergabegesetz überhaupt erfasst würden. Insofern gebe es schon einen Beleg dafür, dass das Gesetz nicht funktioniere.

kritisiert die Berichte des Wirtschaftsministeriums generell als nichtssagend und unverständlich. An der  Mittelstandsstrategie bemängelt er den "Haushaltsvorbehalt", der für alle im Bericht erwähnten Maßnahmen gelte. Im Zweifel sei also für den Mittelstand kein Geld da. Damit würden falsche Prioritäten gesetzt. 

würdigt das deutsche "Geschäftsmodell", wissenschaftliche Erkenntnisse zu neuen marktfähigen Produkten zu machen. Es habe Zukunft. Er bezweifle aber, ob dies auch für Brandenburg gelte. Denn eine  Gesamtstrategie zur Förderung der Kooperation zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen existiere nicht. 

Der Fraktionsvorsitzende vermisst im Bericht der Landesregierung eine "weitere Konzentration der öffentlichen Fördermaßnahmen" auf weniger Schwerpunkte und weniger Akteure. Das sei 2010 noch vorgesehen gewesen und leider nicht geschehen. Bei den einzelnen Projekten und Initiativen fehle es zudem oft an Professionalität. 

rechtfertigt sich für eine Äußerung gegenüber dem Abgeordneten Christoph Schulze. Sie halte es für unfair, im Landtag "egozentrische Pirouetten zu drehen", wenn er sonst an keiner Beratung des Landtages teilnehme.

sieht in den Anträgen "nichts Neues". Der Flughafen habe bei den Lärmpegeln nicht "mit Absicht betrogen". Sie sage "klipp und klar", dass sie dem Nachtflugverbot nicht zustimmen werde. Sie erwarte darüber hinaus die "Anstrengungsbereitschaft aller Antragsteller", ihre Anträge laufend zu aktualisieren. Die Anträge von Christoph Schulze seien "in großen Teilen bereits erfüllt".

verweist in Sachen Lärmschutz auf die Ergebnisse, um die sich der zuständige Fachausschuss und der Landtag in den letzten Monaten bemüht hätten. Dazu gehöre für die Linke "ganz obenan", dass der Klarstellungsantrag der FBB endlich vom Tisch sei und der planfestgestellte Schallschutz im Sinne des OVG-Beschlusses umgesetzt werde. Viele wichtige Punkte aus den Anträgen seien also bereits erfüllt.

Genilke äußert sich in einer Kurzintervention ebenfalls erstaunt, dass die Abgeordnete Wehlan nun die Schallschutzergebnisse feiere. Der Druck sei hier ja eher vom OVG und weniger von dem vom Aufsichtsrat "längst abgesegneten" Klarstellungsantrag aufgebaut worden. - Wehlan weist zurück, von "Sieg" gesprochen zu haben. Es gebe im Haus weder Sieger noch Verlierer - die Sieger seien die Anwohner, die viel zu lange um ihr Recht hätten kämpfen müssen.

Der Infrastrukturminister verweist auf die "zentrale gute Nachricht", dass der Klarstellungsbeschluss zurückgenommen werde. Dies sei auf Druck der Aufsichtsratsmitglieder aus der Landesregierung geschehen. Der Schallschutz werde der "Beste in ganz Deutschland" sein.

geht auf die einzelnen Redebeiträge ein und weist u.a. die Aussage der Abgeordneten Gregor-Ness (SPD) zurück, "dass das alles schon bekannt" sei. Sicher sei einiges in der letzten Zeit erreicht worden, aber er erwarte vom Landtag "mehr Eigeninitiative".

stimmt dem Antrag zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners zu. Das Mittel Dipel ES müsse je nach Einsatzgebiet unterschiedliche Zulassungsverfahren durchlaufen. Die betroffenen Landkreise sollten endlich Rechtssicherheit bei den Bekämpfungsmitteln und der Wahl der Methoden erhalten.

dankt den Landräten, die in einer Reihe von Landkreisen den Einsatz von Dipel ES angeordnet hätten, obwohl es noch keine Bundeszulassung für besiedelte Gebiete gebe. Dies zeige, dass die Zulassung dringend nötig sei.

Der Landwirtschaftsminister erinnert an die Beschlussvorlage der Forstchefkonferenz  vom 22. August, in dem das zuständige Bundesministerium um eine Zulassung des Pflanzenschutzmittels Dipel ES gebeten werde. Auch der (japanische) Hersteller sei kontaktiert, einen Zulassungsantrag zu stellen. Zudem würden in einer interministeriellen Arbeitsgruppe schon jetzt die Bekämpfungsmöglichkeiten des Jahres 2014 vorbereitet.

räumt ein, dass Brandenburg in der Außenwirtschaft Nachholebedarf hat. Deshalb habe man vor einiger Zeit auch den Fitness-Check für Unternehmen eingeführt. Den Antrag der FDP werde die SPD aber nicht unterstützen, weil er an bestimmten Stellen suggeriere, dass hier etwas neu erfunden werden müsse. 

verweist auf den Anstieg des Ausfuhrvolumens. Die zukünftigen Schwerpunktbranchen der Brandenburger Wirtschaftspolitik zählen nach seinen Worten auch zu den exportstärksten Branchen. Aber die Exportstruktur sei nach wie vor noch zu sehr auf "Halbwaren und Vorerzeugnisse" ausgerichtet. 

Auch der Wirtschaftsminister spricht es aus: "Im Gegensatz zu den anderen Bundeländern und zum Bundesdurchschnitt haben wir eine Exportschwäche." Das sei eine Besonderheit des Landes Brandenburg, und sie sei nicht neu. Aber Brandenburg sei nach Bayern das Land, das am meisten im Bereich Exportförderung leiste. 

ist auch der Meinung, dass sich der niedrige Leitzins in einer Senkung der Dispo-Zinsen widerspiegeln müsste. Allerdings sei ein Überziehungszins vor allem deshalb so hoch, weil es sich um einen kurzfristigen Kredit handle, bei dem keine Sicherheiten verlangt würden. Eine gesetzliche Festlegung lehne er ab.

möchte von den Sozialdemokraten wissen, ob sie genauso wie die Linkspartei einen Zinssatz für Dispo-Kredite von maximal 5% über dem Leitzins fordern. Dies sei "Irrsinn".

erklärt den Sinn von Dispo-Krediten. Sie dienten nur dazu, einen sehr kurzfristigen Geldbedarf zu überbrücken, da sie sonst viel zu teuer seien. Größere Anschaffungen müssten hingegen durch geeignete Kredite langfristig finanziert werden. Eine gesetzliche Festlegung des Zinssatzes passe nicht zur sozialen Marktwirtschaft.

bezeichnet die hohen Überziehungs-Zinsen als ungerecht. Sie träfen ausgerechnet die Einkommensschwachen in der Gesellschaft, deren Notsituation ausgenutzt werde. Dieser Praxis müsse die Politik einen Riegel vorschieben. Daher stimme er dem Antrag zu.

erläutert noch einmal seine Aussage zur Höhe der Festlegung des Zinssatzes. Entsprechend eines Antrages im Bundestag fordere die Linke eine Festlegung bei 5 Prozent über dem Leitzins. Dies entspräche derzeit einem Zinssatz von 5,75 Prozent.