30. August 2012 -
Der Landtag befasste sich mit der Zukunft der 65 Seen aus dem Bestand des Bundes. Alle Fraktionen waren sich einig, dass die Seen öffentlich zugänglich bleiben sollen.
Die Linksfraktion hatte eine Aktuelle Stunde zum Thema "Seen in öffentlicher Hand - Gemeinwohlbelange gesichert!" beantragt. Das Kaufpaket aus Wasser- und angrenzenden Uferflächen umfasst eine Gesamtfläche von 3.135 Hektar. Die größten Gewässer sind der Fahrländer See in Potsdam, der Mellensee im Landkreis Teltow-Fläming und der Dreetzsee im Landkreis Oberhavel.
Die Landesregierung soll jetzt Vorschläge zum weiteren Umgang mit den Seen erarbeiten. Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) strebt eine kostenfreie Übertragung an Kommunen oder Naturschutzverbände an. Das lehnen allerdings die Grünen ab.
Das Parlament hatte die Regierung im Jahr 2009 beauftragt, eine kostenfreie Übernahme der Gewässer beim Bund durchzusetzen. Schließlich hatte der Bund die Seen nach der Wende kostenlos aus dem Nachlass der DDR geerbt. Der Bund lehnte jedoch eine Übergabe zum Nulltarif ab.
Insgesamt ging es um mehr als 100 Gewässer, die die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) privatisieren wollte. Das Land handelte einen Kompromiss aus: Es wird 3,74 Millionen Euro für 65 Seen bezahlen. Der Bund hatte sechs Millionen verlangt.
17 Seen werden dem Land kostenfrei übergeben, weil sie dem sogenannten Preußenvermögen zuzuordnen sind. 22 Seen wird das Land nicht kaufen, weil sie zu klein sind oder die BVVG nicht der Alleineigentümer ist. 36 Seen sollen Kommunen, Fischereien, Naturschutzverbänden oder dem Landesbetrieb Forst zum Direktkauf angeboten werden.
Die CDU-Fraktion brachte einen Gesetzentwurf im Zusammenhang mit dem "Altanschließer-Streit" ein. Sie will erreichen, dass im Dauerkonflikt um Zahlungen für alte Wasser- und Abwasserleitungen aus DDR-Zeiten Musterverfahren ermöglicht werden. Sie würden aus ihrer Sicht das Prozessrisiko für den einzelnen Bürger erheblich mindern. Dies hatte kürzlich auch der Verband der Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen gefordert.
Breiten Raum während der Sitzung nahmen der Schallschutz und das Nachtflugverbot am künftigen Großflughafen in Berlin-Schönefeld ein. Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) wies die anhaltende Kritik am neuen Lärmschutzniveau für Anwohner des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld zurück. Der Schallschutz werde der beste in ganz Deutschland sein, so der Minister.
Außerdem ging es u.a. um eine wirksamere Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im Land. Im ersten Quartal des kommenden Jahres soll ein Maßnahmeplan zu wirksamen Bekämpfung vorgelegt werden.
Ohne Debatte wurde in 2. Lesung das Abgeordnetengesetz verabschiedet. Rückwirkend zum 1. Januar steigen die Diäten der Landtagsabgeordneten um 1,8 Prozent und die Kostenpauschale um 1,5 Prozent.
Die Landesregierung soll jetzt Vorschläge zum weiteren Umgang mit den Seen erarbeiten. Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) strebt eine kostenfreie Übertragung an Kommunen oder Naturschutzverbände an. Das lehnen allerdings die Grünen ab.
Das Parlament hatte die Regierung im Jahr 2009 beauftragt, eine kostenfreie Übernahme der Gewässer beim Bund durchzusetzen. Schließlich hatte der Bund die Seen nach der Wende kostenlos aus dem Nachlass der DDR geerbt. Der Bund lehnte jedoch eine Übergabe zum Nulltarif ab.
Insgesamt ging es um mehr als 100 Gewässer, die die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) privatisieren wollte. Das Land handelte einen Kompromiss aus: Es wird 3,74 Millionen Euro für 65 Seen bezahlen. Der Bund hatte sechs Millionen verlangt.
17 Seen werden dem Land kostenfrei übergeben, weil sie dem sogenannten Preußenvermögen zuzuordnen sind. 22 Seen wird das Land nicht kaufen, weil sie zu klein sind oder die BVVG nicht der Alleineigentümer ist. 36 Seen sollen Kommunen, Fischereien, Naturschutzverbänden oder dem Landesbetrieb Forst zum Direktkauf angeboten werden.
Die CDU-Fraktion brachte einen Gesetzentwurf im Zusammenhang mit dem "Altanschließer-Streit" ein. Sie will erreichen, dass im Dauerkonflikt um Zahlungen für alte Wasser- und Abwasserleitungen aus DDR-Zeiten Musterverfahren ermöglicht werden. Sie würden aus ihrer Sicht das Prozessrisiko für den einzelnen Bürger erheblich mindern. Dies hatte kürzlich auch der Verband der Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen gefordert.
Breiten Raum während der Sitzung nahmen der Schallschutz und das Nachtflugverbot am künftigen Großflughafen in Berlin-Schönefeld ein. Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) wies die anhaltende Kritik am neuen Lärmschutzniveau für Anwohner des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld zurück. Der Schallschutz werde der beste in ganz Deutschland sein, so der Minister.
Außerdem ging es u.a. um eine wirksamere Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im Land. Im ersten Quartal des kommenden Jahres soll ein Maßnahmeplan zu wirksamen Bekämpfung vorgelegt werden.
Ohne Debatte wurde in 2. Lesung das Abgeordnetengesetz verabschiedet. Rückwirkend zum 1. Januar steigen die Diäten der Landtagsabgeordneten um 1,8 Prozent und die Kostenpauschale um 1,5 Prozent.