Rudolf Zeeb, Staatssekretär im Innenministerium, beantwortet eine Frage zum Umgang mit V-Leuten. Der Verfassungsschutz könne nicht auf das Frühwarnsystem durch V-Leute verzichten. Allerdings seien klare Richtlinien notwendig. Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum bezeichnet Zeeb als geeignetes Instrument zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten.

Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke) schließt eine 1:1-Übernahme des Tarifabschluses für die Angestellten im öffentlichen Dienst auf die Beamten des Landes Brandenburg nicht aus. Die nächste Gesprächsrunde finde am 14. Juni statt.

Eichenprozessionsspinner haben im vergangenen Jahr bei mindestens 3700 Brandenburgern gesundheitliche Probleme ausgelöst. Darunter waren rund 880 Kinder und Jugendliche, wie Minister Vogelsänger auf eine Anfrage hin. Die Dunkelziffer dürfte viel höher sein. Bei dem Sprüheinsatz nahe einer Kita in Brandenburg an der Havel sei kein Kind geschädigt worden. Dennoch sollte noch einmal über eine bessere Information der Bevölkerung nachgedacht werden. Das Problem sei, dass die genauen Überflugpläne aus Witterungsgründen erst am Morgen des jeweiligen Tages feststünden.

Der Finanzminister beantwortet eine Frage zur Kalten Progression. Er nennt verschiedene Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass es keinerlei zusätzliche Belastung für geringere und mittlere Einkommen gebe.

Gesundheitsministerin Anita Tack (Die Linke) erläutert ihre Ansicht zur künftigen Zusammenarbeit zwischen Charité und den brandenburgischen Lehrkrankenhäusern nach der Kündigung der Verträge durch die Charité. Die Kooperation sei für beide Seiten von großer Bedeutung und es bestehe ein gemeinsames Interesse, die strategische Zusammenarbeit fortzusetzen.

05.Juni 2013
77.Sitzung des Brandenburger Landtags