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Der Wirtschaftsminister gibt zu bedenken, dass eine von der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) und Vattenfall finanzierte Schlichtungsstelle von der Bevölkerung nicht akzeptiert würde. Schon Umweltmessungen der Unternehmen würde kein Glauben geschenkt. Die Landesregierung werde prüfen, ob die Zahl strittiger Fälle überhaupt die Einrichtung einer Schlichtungsstelle rechtfertige.
Der Vergleich mit NRW sei nicht angebracht: Bergschäden aus der Zeit vor der Wiedervereinigung würden in Brandenburg nach dem DDR-Bergrecht verhandelt. Außerdem gebe es in Brandenburg keine Betroffenenverbände, die sich in eine Schlichtungsstelle einbringen könnten.
05.Juni 2013
77.Sitzung des Brandenburger Landtags
05.Juni 2013
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