- Thomas Domres (Die Linke)

beklagt, dass eine von der Opposition angestrebte Reform des Bergrechts im Bundestag an CDU/CSU und FDP gescheitert sei. Dabei sei es auch um die Belange Geschädigter gegangen. Von daher dürfe sich die brandenburgische CDU im Landtag nicht als Rächer der Entrechteten aufspielen. Frau Schulz-Höpfner vertrete in der CDU eine Minderheitenposition. Da die Bergbauunternehmen nicht zur Beteiligung an einer Schlichtungsstelle bereit seien, handele es sich um einen reinen Schaufensterantrag.