- Ralf Christoffers (Die Linke)

Der Wirtschaftsminister erinnert daran, dass die rot-rote Landesregierung bereits 2010 im Bundesrat eine Initiative ergriffen habe, das Bergrecht zugunsten ökologischer Fragen zu ändern. Sie habe aber keine Mehrheit erhalten. Der Antrag der Grünen sei unzulänglich, denn die Vereinbarungen aus NRW könnten nicht einfach übernommen werden. Er spricht sich für eine Beweislastumkehr aus, hält eine entsprechende Bundesratsinitiative in Wahlkampfzeiten aber nicht für sinnvoll.