Sabine Niels (Quelle: rbb)

- Sabine Niels (Bündnis 90/Die Grünen)

erläutert, nach geltendem Recht sei beim untertägigen Bergbau der Betreiber für Bergbauschäden verantwortlich. Bei Tagebauen sei das nicht so. Ihre Fraktion fordere daher eine Beweislastumkehr. Für den Fall, dass Brandenburg im Bundesrat keine entsprechende Initiative einbringe, befürchte sie einen weiteren Verlust an Glaubwürdigkeit für die Politik beim Bürger.

05.Juni 2013
77.Sitzung des Brandenburger Landtags