Michael Schierack (Quelle: rbb)

- Michael Schierack (CDU)

hat kein Verständnis dafür, dass die Parlamentsmehrheit den Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Sicherung und Auswertung von Patientenunterlagen ablehnt. Das Parlament, meint er, hätte als Souverän das Regierungshandeln flankieren können. Es sei kein gutes Signal, dass sich die rot-rote Koaltiion als einzige Landesregierung keinen solchen Antrag zu eigen mache.

Bezeichnend sei auch, dass Die Linke im Landtag nicht zur Aufarbeitung der Pharmatests in der DDR Stellung nehme.

05.Juni 2013
77.Sitzung des Brandenburger Landtags