- Björn Lakenmacher (CDU)

ist gegen die Antirassismus-Klausel. Der Schutz des friedlichen Zusammenlebens und das Vorgehen gegen Extremismus seien in der Landesverfassung hinreichend verankert. Die CDU fordere daher in einem Entschließungsantrag die Regierung auf, die Notwendigkeit der angestrebten Verfassungsänderung darzulegen.