Helmuth Markov (Quelle: rbb)

- Helmuth Markov (Die Linke)

Der Finanzminister weist die Kritik zurück, das Land lasse die Kommunen im Stich. Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zufolge hätten die Brandenburger Kommunen im Ländervergleich den "höchsten Anteil" am jeweiligen Landeshaushalt. Er unterstütze den Gesetzentwurf, auch wenn durch die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes noch nicht alle Probleme gelöst würden.

05.Juni 2013
77.Sitzung des Brandenburger Landtags