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lehnt den Kompromissvorschlag der CDU ab, da es keine Belege für eine wirtschaftliche Notwendigkeit von Flügen zwischen 22 und 23 Uhr gebe. Im Zusammenhang mit dem Schallschutzurteil des Oberlandesgerichtes vermisst Jungclaus eine eindeutige Positionierung des Ministerpräsidenten. Sonst gebe es keinen Verlass, dass nach dem Urteil Rechtsfrieden herrsche.
Die Abhandlung dieses Themas durch die Regierungsfraktionen als Unterpunkt einer Beschlussempfehlung hält er für unzureichend.
Jungclaus kritisiert zudem die Bundesratsinitiative zur bundesweiten Regelung des Lärmschutzes als zu wenig konkret. Bisher sei nur von "Schutz vor unzumutbarem Lärm" die Rede.
05.Juni 2013
77.Sitzung des Brandenburger Landtags
Jungclaus kritisiert zudem die Bundesratsinitiative zur bundesweiten Regelung des Lärmschutzes als zu wenig konkret. Bisher sei nur von "Schutz vor unzumutbarem Lärm" die Rede.
05.Juni 2013
77.Sitzung des Brandenburger Landtags