-
sieht keinen Grund für eine nachträgliche Veränderung des Auftrages an die Landesregierung. Der Antrag der CDU für ein Nachtflugverbot auf dem BER zwischen 23.00 und 06.00 Uhr falle hinter die Forderungen der Volksinitiative zurück. Außerdem seien die Voraussetzungen für eine einseitige Änderung des Planfeststellungsbeschlusses durch das Land Brandenburg nicht gegeben. Stattdessen müssten Gespräche mit den anderen Gesellschaftern geführt werden.
Die Kritik von Hartmut Mehdorn am Schallschutzurteil des Oberverwaltungsgerichtes halte sie nicht für zielführend. Das Urteil müsse "ohne Wenn und Aber" umgesetzt werden. Da dies auch in der Beschlussempfehlung des Infrastruktur-Ausschusses gefordert werde, sei der Antrag der Grünen hinfällig.
05.Juni 2013
77.Sitzung des Brandenburger Landtags
05.Juni 2013
77.Sitzung des Brandenburger Landtags