Jörg Vogelsänger (Quelle: rbb)

- Jörg Vogelsänger (SPD)

Der Infrastrukturminister bekräftigt die Position der Landesregierung, nach dem Schallschutz-Urteil keine weiteren Rechtsmittel einlegen zu wollen. Die hohen Ausgaben für die Umsetzung des Lärmschutzprogramms seien gut angelegtes Geld, da die Akzeptanz der Menschen im Umfeld des Flughafens gestärkt werde.

Vogelsänger wundert sich über den Vorschlag der CDU, einen rechtsgültigen Planfeststellungsbeschluss zu ändern. Die Grundvoraussetzungen hierfür seien erst bei laufendem Betrieb gegeben.

05.Juni 2013
77.Sitzung des Brandenburger Landtags