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erklärt, mit der Annahme des Volksbegehrens sei die Landesregierung aufgefordert, für mehr Nachtruhe im Umfeld des BER zu sorgen. Es sei falsch, die Position Brandenburgs durch den von der CDU vorgeschlagenen Kompromiss aufzuweichen, da dies die Verhandlungsposition schwäche. Eine Änderung des Planfeststellungsverfahrens sei nicht so einfach, wie von der CDU dargestellt.
Den Antrag der Grünen bezeichnet sie als "gut und richtig", allerdings würde das Thema Schallschutz in der Beschlussempfehlung umfassend behandelt. Der Antrag zur Bundesratsinitiative sei nicht abstimmungsfähig, weil er nicht mehr aktuell sei.
05.Juni 2013
77.Sitzung des Brandenburger Landtags
05.Juni 2013
77.Sitzung des Brandenburger Landtags