05. Juni 2013 -
Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung steht im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde. Beantragt wurde das Thema von der SPD-Fraktion.
"Die Gesundheitsversorgung in einer immer älter werdenden Gesellschaft auch in der Fläche zu sichern, wird für Brandenburg zu einer der zentralen Herausforderungen", heisst es in einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen. SPD und Linke wollen, dass der Masterplan "Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg" fortgeschrieben und professionalisiert wird.
Die Landesregierung wird gebeten, ihren Einfluss geltend zu machen, damit die Berliner Charité verbindliche partnerschaftliche Regelungen zur praktischen Ausbildung von Medizinstudierenden mit den Lehrkrankenhäusern in Brandenburg vereinbart. Die Charité hatte Anfang Mai die Ausbildungsverträge mit allen Brandenburger Kliniken gekündigt.
Ein weiteres Thema waren die umstrittenen Medikamententests, die westdeutsche Pharmakonzerne Mitte der 70er Jahre und auch noch später an DDR-Bürgern durchgeführt haben. Die Ministerin für Gesundheit und Verbraucherschutz Anita Tack (Die Linke) bekräftigte das Interesse an einer zügigen Aufklärung. Inzwischen sei bereits an der Charité eine Studie in die Wege geleitet. Am 23. und 24. Juni würden sich die Gesundheitsminister der Länder auf ihrer Tagung in Potsdam mit dem Thema befassen. Zur Sicherung der Patientenakten habe sie sich an die Landeskrankenhausgesellschaft gewandt.
Debattiert wurde auch über die Zukunft der Hebammen im Land Brandenburg. Dazu lag die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vor.
Zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements im Kampf gegen rechtsradikale, rassistische und fremdenfeindliche Kräfte soll eine Antirassismus-Klausel in die Landesverfassung aufgenommen werden. Dazu wurde ein Gesetzentwurf aller Fraktionen - mit Ausnahme der CDU - in 1. Lesung behandelt. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, hält eine Änderung der Verfassung nicht für notwendig. "Eine starke Demokratie muss sich mit allen Formen von Extremismus auseinandersetzen", sagte er. Eine Verfassungsänderung sei nicht geeignet oder notwendig, um gegen Rassismus vorzugehen.
Die Landesregierung wird gebeten, ihren Einfluss geltend zu machen, damit die Berliner Charité verbindliche partnerschaftliche Regelungen zur praktischen Ausbildung von Medizinstudierenden mit den Lehrkrankenhäusern in Brandenburg vereinbart. Die Charité hatte Anfang Mai die Ausbildungsverträge mit allen Brandenburger Kliniken gekündigt.
Ein weiteres Thema waren die umstrittenen Medikamententests, die westdeutsche Pharmakonzerne Mitte der 70er Jahre und auch noch später an DDR-Bürgern durchgeführt haben. Die Ministerin für Gesundheit und Verbraucherschutz Anita Tack (Die Linke) bekräftigte das Interesse an einer zügigen Aufklärung. Inzwischen sei bereits an der Charité eine Studie in die Wege geleitet. Am 23. und 24. Juni würden sich die Gesundheitsminister der Länder auf ihrer Tagung in Potsdam mit dem Thema befassen. Zur Sicherung der Patientenakten habe sie sich an die Landeskrankenhausgesellschaft gewandt.
Debattiert wurde auch über die Zukunft der Hebammen im Land Brandenburg. Dazu lag die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vor.
Zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements im Kampf gegen rechtsradikale, rassistische und fremdenfeindliche Kräfte soll eine Antirassismus-Klausel in die Landesverfassung aufgenommen werden. Dazu wurde ein Gesetzentwurf aller Fraktionen - mit Ausnahme der CDU - in 1. Lesung behandelt. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, hält eine Änderung der Verfassung nicht für notwendig. "Eine starke Demokratie muss sich mit allen Formen von Extremismus auseinandersetzen", sagte er. Eine Verfassungsänderung sei nicht geeignet oder notwendig, um gegen Rassismus vorzugehen.