Zur Debatte steht der
Antrag des Landtagspräsidiums zur Stiftung einer Medaille zur Anerkennung von Verdiensten für das Gemeinwesen. Die zum Teil kontrovers geführte Debatte dreht sich vor allem um die Auszeichnung von Soldaten nach ihrem Auslandseinsatz. Die Mehrheit der Abgeordneten nimmt den Antrag an.
Der Landtagspräsident erinnert an die lebhafte Diskussion im Präsidium. Es gehe darum, Menschen wie Feuerwehrleute und Katastrophenschützer zu ehren, die sich freiwillig in gefährliche Situationen begeben hätten. Ausgangspunkt sei das Beispiel Sachsen-Anhalt gewesen, wo Bundeswehrsoldaten für ihre Auslandseinsätze geehrt worden seien.
Download (mp4)
Der Fraktionsvorsitzende stimmt gegen den Antrag, weil die Medaille "ein Bekenntnis gegen den Dienst in der Bundeswehr" sei. Ursprünglich hätten mit der Medaille Soldaten geehrt werden sollen, die im "Friedenseinsatz" im Ausland tätig gewesen waren. Die Begrenzung der Medaillen auf 30 und die Ausweitung des Empfängerkreises auf Nicht-Soldaten mache es aber unmöglich, z.B. eine aus Afghanistan zurückkehrende Kompanie auszuzeichnen. Dies sei "beschämend".
Download (mp4)
bedankt sich bei den derzeitigen Fluthelfern, zu denen viele freiwillige Helfer sowie Mitglieder von Feuerwehr, THW und der Bundeswehr gehörten. Die Einsätze im Inland wie im Ausland seien eben "doch zwei Seiten einer Medaille". Er bedauere, dass sich die CDU der nun gefundenen Lösung "verweigert". Auch bei den "Kriegseinsätzen" im Ausland passierten Fehler – eine pauschale Ehrung sei daher "nicht richtig".
Download (mp4)
Der Fraktionsvorsitzende verteidigt in einer Kurzintervention die Auslandseinsätze der Bundeswehr und hält es für gerechtfertigt, auch Kompanien mit einer Medaille zu ehren. Den Linken wirft er "verquere Auffassungen" vor. - Thomas Domres erinnert Dombrowski an ein gemeinsames Telefonat. Darin habe Dombrowski ihm beigepflichtet, dass in einer aus Afghanistan zurückgekehrten Kompanie nicht alle Soldaten die gleiche Leistung vollbracht hätten.
Download (mp4)
hält den Debattenverlauf im Präsidium für "fragwürdig", auch wenn er letztlich zu einem "richtigen Ergebnis" geführt habe. Ihre Fraktion hätte es richtig gefunden, wenn bereits beim Appell am 11. April 2013 allen aus Afghanistan zurückgekehrten Soldaten eine Medaille überreicht worden wäre. Die Begrenzung auf 30 Medaillen im Jahr sollte noch einmal überdacht werden. Die Stiftung der Medaille sei aber "ein guter und richtiger Schritt", um sowohl Ehren- wie Hauptamtlichen "unseren Respekt" auszudrücken.
Download (mp4)
verteidigt die Begrenzung der Medaillen auf 30. Dies bedeute kein "grundsätzliches Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr". Es sei nicht Aufgabe des Landtags, "ganze Kompanien der Bundeswehr" zu ihrer Rückkehr auszuzeichnen. Außerdem gewinne die Medaille "an Wert", wenn sie an einzelne Personen verliehen werde.
Download (mp4)
Ingo Senftleben zeigt sich erstaunt, wie man sich "auf der linken Seite des Hauses" wende und drehe, um zu zeigen, dass die Begrenzung der Medaillen auf 30 eine "ganz tolle Idee" gewesen sei. Er frage sich, warum diese Idee dann nicht schon früher aufgekommen wäre. Marie Luise von Halem weist den Vorwurf zurück. Auch die CDU habe schon Anträge gestellt, die aus der aktuellen politischen Diskussion entstanden seien.
Download (mp4)