kennzeichnet die Sicherheitslage als besorgniserregend und kritisiert den weiteren Personalabbau bei der Polizei. Brandenburg sei eines der Flächenländer mit der höchsten Kriminalitätsbelastung, vor allem durch Eigentumsdelikte. Immer mehr Menschen seien verunsichert und frustriert. Polizeireviere müssten rund um die Uhr geöffnet bleiben. Es sei fünf vor 12.

beschreibt die Sorgen der Menschen nahe der polnischen Grenze. Sie hätten mit massiven Diebstahlserien zu kämpfen und würden sich bereits selbst organisieren, um die Täter zu fassen. Dort seien anstelle von Sonderkommissionen dauerhafte Strukturen notwendig, die mit entsprechendem Personal ausgestattet seien. Die Politik dürfe nicht zulassen, dass die Menschen das Vertrauen in den Staat verlieren.

wundert sich ebenfalls darüber, wie häufig die CDU das Thema Sicherheit auf die Tagesordnung setze, ohne dass neue Erkenntnisse vorlägen. Die CDU müsse damit aufhören, jede Woche "zu trommeln, dass das Land im Strudel der Kriminalität untergeht". Sie fühle sich in Brandenburg sicher.

Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke) erwartet nach den Ergebnissen der Volkszählung keine sinkenden Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich für Brandenburg. Es gebe zwar einen leichten Rückgang der Einwohnerzahl; er liege aber im Bundesdurchschnitt. Es könne sein, dass Brandenburg - im gegensatz zu Berlin - sogar etwas mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhalte, so Markov auf eine Dringliche Anfrage zum Zensus.

erläutert die drei Kernziele der Reform der Abgeordnetenentschädigung: eine nachvollziehbare Ausstattung des Mandats, eine vollständige Gleichstellung mit dem Steuerbürger sowie Transparenz. Es gehe u.a. darum, alle steuerlichen Privilegien von Landtagsabgeordneten abzuschaffen und sich von einer "überaus üppigen Altersversorgung" zu verabschieden.

sieht einen mehrjährigen Diskussionsprozess abgeschlossen, der in seiner Länge wegen der komplizierten Materie auch notwendig gewesen sei. Mit der Reform sei "rechtliches Neuland" betreten worden. Er dankt u.a. der "Unabhängigen Diätenkommission" für die Mitarbeit sowie für Hinweise und Anregungen.

Die Wissenschaftsministerin sieht in der "Zukunftssicherung der Hochschullandschaft" eines der zentralen Themen der Landesregierung in diesem Jahr. Ziel sei es, das Hochschulsystem noch wettbewerbsfähiger zu machen. Deshalb werde auf mehr Durchlässigkeit im Hochschulsystem, auf mehr Bildungsgerechtigkeit und auf Kooperation der Hochschulen untereinander sowie mit Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft gesetzt.

thematisiert den andauernden Streit um die Finanzen und betont, dass es in der Landesregierung keinen Bereich gebe, der "so klar über die laufende Legislaturperiode hinaus finanziell gesichert" sei wie die Hochschulpolitik. Landesregierung und Koalitionsfraktionen würden damit unterstreichen, "wie wichtig ihnen Forschung und Lehre" seien.

betont, die Hochschulen hätten "große Freiheiten" für permanente Veränderungen. Allerdings setze die Landesregierung mit dem Hochschulentwicklungsplan die "Leitplanken" für solche Veränderungen. Da die Hochschulen eine zentrale Aufgabe im Land hätten, müsse das Land auch bestimmte Erwartungen formulieren.

sieht bei der Qualität der Betreuungsangebote in Kindertagesstätten noch Defizite. Die Leitung einer Einrichtung habe für die pädagogische Qualitätsentwicklung- und sicherung eine Schlüsselfunktion. Dabei kämen immer neue Aufgaben auf die Leitung zu. Dies müsse durch eine Verbesserung der Leitungsfreistellung gewürdigt werden.

bezeichnet Investitionen in die frühkindliche Bildung als gut angelegtes Geld. Die Basis für ein gelingendes Leben werde in den ersten sechs Jahren gelegt. Den Personalschlüssel in den Kindertageseinrichtungen hält sie nach wie vor für zu niedrig. Die Ansprüche an die Qualität seien gestiegen, ohne dass entsprechendes Personal zur Verfügung gestellt werde.

Der Fraktionsvorsitzende fordert die Linksfraktion auf, ihre Versprechen im Landtagswahlprogramm im Bereich der Bildungspolitik zu erfüllen. Eine Einrichtungsleitung trage eine große Verantwortung für die Kinder und für das pädagogische Profil. Sie müsse daher auch in die Lage versetzt werden, die immer neuen Aufgaben zur erfüllen.

Der Fraktionsvorsitzende beschreibt die zunehmende Bedeutung der Tagespflege. Rechtlich gesehen, gelte die Tagespflege als gleichrangiges Angebot zur Krippenbetreuung. In der Realität fehle es aber an festen Rahmenbedingungen, an einer leistungsgerechten und nachvollziehbaren Vergütung sowie an einer kontinuierlichen Qualitätssicherung.

unterstützt grundsätzlich das Ziel des Antrages, die Tagespflege zu stärken. Die geforderten Maßnahmen würden aber die bürokratischen Hürden bei der Beantragung einer Pflegestelle erhöhen. Zusätzliche Standards für die Arbeit von Tagesmüttern lehne sie ab, da es sich um ein familiennahes, individuelles Angebot handle.

bezeichnet die Tagespflege als Erfolgsmodell und festen Bestandteil in der Betreuung von Kleinkindern. Deshalb sei die pädagogische Qualität wichtig. Sie wolle nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern auch auf Landesebene über Standards reden, weil es sich um einen Teil des öffentlich finanzierten Betreuungssystems handle.

beschreibt die bedrohliche Entwicklung der Bienenbestände und erläutert die Bedeutung der Tiere als Bestäuber von Kultur- und Wildpflanzen. Gründe für den dramatischen Rückgang der Bienenvölker seien Krankheiten, Pestizide, ausgeräumte Agrarlandschaften und die sinkende Zahl von Imkern. Eine wichtige Maßnahme sei daher die finanzielle Förderung der Imker im Land.

Der Fraktionsvorsitzende bekräftigt ebenfalls den ökologischen Nutzen der Bienen. Um mehr Menschen im Land für die Imkerei zu begeistern, schlägt er vor, Neu-Imker bei der Erstausstattung zu unterstützen. Die Grundausstattung schlage immerhin mit über 2.000 Euro zu Buche. Seine Fraktion schließe sich dem "ausgewogenen" Antrag der Koalition an.

findet es berechtigt, das Thema im Landtag zu debattieren. Die Bienen seien nicht nur für die Artenvielfalt von großer Bedeutung, sie hätten auch einen hohen ökonomischen Nutzen. Er stimme der Überweisung des Antrags der Grünen in den Ausschuss ebenso wie dem Entschließungsantrag der Koalition zu.

bezeichnet Klassenfahrten als Teil des schulpolitischen Alltags mit hohem Stellenwert für Schüler und Lehrer. Daher habe er die Aufregung im Land gut verstanden, als das Bildungsministerium im Frühjahr einen Planungsstopp für die Fahrten anordnete. Künftig müsse der rechtliche Anspruch der Lehrer auf eine Erstattung der Reisekosten verlässlich erfüllt werden.

Der Fraktionsvorsitzende kritisiert den Planungsstopp von Klassenfahrten als "Höhepunkt der miserablen Bildungspolitik im Land". Dadurch sei vielen Schülern das Highlight des Schuljahres genommen worden. Das Bildungsministerium hätte schon viel früher erkennen müssen, dass Lehrer ein Recht auf Reisekostenerstattung hätten.

wirft dem Bildungsministerium vor, das Thema Klassenfahrten nicht ernst genug genommen zu haben. Sonst wäre man vom Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Frankfurt nicht so überrumpelt worden. Dienstfahrten selbst finanzieren zu müssen, entspreche nicht dem "Einmaleins der Arbeitnehmerrechte".

Der Landtagspräsident erinnert an die lebhafte Diskussion im Präsidium. Es gehe darum, Menschen wie Feuerwehrleute und Katastrophenschützer zu ehren, die sich freiwillig in gefährliche Situationen begeben hätten. Ausgangspunkt sei das Beispiel Sachsen-Anhalt gewesen, wo Bundeswehrsoldaten für ihre Auslandseinsätze geehrt worden seien.

bedankt sich bei den derzeitigen Fluthelfern, zu denen viele freiwillige Helfer sowie Mitglieder von Feuerwehr, THW und der Bundeswehr gehörten. Die Einsätze im Inland wie im Ausland seien eben "doch zwei Seiten einer Medaille". Er bedauere, dass sich die CDU der nun gefundenen Lösung "verweigert". Auch bei den "Kriegseinsätzen" im Ausland passierten Fehler – eine pauschale Ehrung sei daher "nicht richtig".

hält den Debattenverlauf im Präsidium für "fragwürdig", auch wenn er letztlich zu einem "richtigen Ergebnis" geführt habe. Ihre Fraktion hätte es richtig gefunden, wenn bereits beim Appell am 11. April 2013 allen aus Afghanistan zurückgekehrten Soldaten eine Medaille überreicht worden wäre. Die Begrenzung auf 30 Medaillen im Jahr sollte noch einmal überdacht werden. Die Stiftung der Medaille sei aber "ein guter und richtiger Schritt", um sowohl Ehren- wie Hauptamtlichen "unseren Respekt" auszudrücken.