Helmuth Markov | Anita Tack (Quelle: rbb)

- Dringliche Anfragen

Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke) erwartet nach den Ergebnissen der Volkszählung keine sinkenden Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich für Brandenburg. Es gebe zwar einen leichten Rückgang der Einwohnerzahl; er liege aber im Bundesdurchschnitt. Es könne sein, dass Brandenburg - im gegensatz zu Berlin - sogar etwas mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhalte, so Markov auf eine Dringliche Anfrage zum Zensus.

Umweltministerin Anita Tack (Die Linke) bekräftigt, der Hochwasserschutz an der Schwarzen Elster habe weiterhin Priorität. Der Bereich Schwarze Elster gelte auch aufgrund der komplizierten Lage an diesem Fluss als Pilotprojekt. Es handle sich dabei allerdings um längerfristige Prozesse, bei welchen auch die Bürger einbezogen würden, so die Ministerin in ihrer Antwort auf eine Dringliche Anfrage.

06.Juni 2013
78.Sitzung des Brandenburger Landtags