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Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke) ist zufrieden mit der Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, das die Millionenklage der DEUBA Glas Großräschen Gmbh i.A. gegen das Land Brandenburg abgewiesen hat. Es habe kein Staatshaftungsanspruch bestanden und das Land habe klug gehandelt.
Innenminister Dietmar Woidke (SPD) beantwortet zwei Fragen zum Suizid eines jungen afrikanischen Flüchtlings in der Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt. Mögliche psychische Probleme oder eine besondere Schutzbedürftigkeit des jungen Mannes seien in der Aufnahmestelle nicht bekannt gewesen, sonst hätte er entsprechende Hilfen angeboten bekommen. Er räumt die personelle Überlastung in der Aufnahmestelle ein, die mit dem starken Zuwachs der Flüchtlingszahlen zusammenhänge.
Außerdem nimmt Woidke zur Protestaktion von Tibet-Aktivisten am Rande des Besuchs des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Potsdam Stellung. Woidke schildert ausführlich den Vorfall und kennzeichnet die Maßnahmen der Polizei als verhältnismäßig.
Umweltministerin Anita Tack (Die Linke) beantwortet eine Frage zur Naturschutzverwaltung gefragt; Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) gibt eine Bilanz der gepflanzten und gefällten Aleebäume.
06.Juni 2013
78.Sitzung des Brandenburger Landtags
Außerdem nimmt Woidke zur Protestaktion von Tibet-Aktivisten am Rande des Besuchs des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Potsdam Stellung. Woidke schildert ausführlich den Vorfall und kennzeichnet die Maßnahmen der Polizei als verhältnismäßig.
Umweltministerin Anita Tack (Die Linke) beantwortet eine Frage zur Naturschutzverwaltung gefragt; Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) gibt eine Bilanz der gepflanzten und gefällten Aleebäume.
06.Juni 2013
78.Sitzung des Brandenburger Landtags