06. Juni 2013 -
Der Landtag befasst sich in der Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU mit der Sicherheitslage und den Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung.
Zum Auftakt gab Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eine Einschätzung der aktuellen Hochwasserlage. Er bezeichnete sie als komplizierter als in den zurückliegenden Jahren.
Mit großer Mehrheit wurden die Bezüge der Abgeordneten neu geregelt. Danach steigen zwar die Diäten, es fallen aber alle steuerfreien Kostenpauschalen weg. Zudem müssen die Abgeordneten künftig selbst für ihre Alterssicherung aufkommen. Ähnliche Regeln gibt es bisher nur in Nordrhein-Westfalen und
Schleswig-Holstein. Die Neuregelung der Abgeordnetendiäten könnte aus Sicht des Bundes der Steuerzahler als Vorbild für andere Bundesländer dienen.
Thema war auch das Lärmschutzurteil zum Hauptstadtflughafen. Die CDU-Fraktion scheiterte mit ihrem Kompromissvorschlag für ein Nachtflugverbot zwischen 23.00 und 06.00 Uhr. Hintergrund ist das derzeit geltende Verbot zwischen 00.00 und 05.00 Uhr. Dazu fordert ein vom Landtag angenommenes Volksbegehren, dass von der Landesregierung umgesetzt werden muss, eine Nachtruhe zwischen 22.00 und 06.00 Uhr. Für eine nachträgliche Veränderung des Auftrages an die Landesregierung gebe es keinen Grund, betonte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Gregor-Ness.
Brandenburgs Landesregierung soll sich nach dem Willen des Landtages darum kümmern, den Honigbienen bessere Lebensbedingungen zu verschaffen. Ein weitergehender Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und des fraktionslosen Abgeordneten Christoph Schulze, der konkrete Fördermaßnahmen und -summen benannte, fand keine Mehrheit.
Weitere Anträge beschäftigten sich mit der Kinderbetreuung durch Tagesmütter und -väter und der Finanzierung von Klassenfahrten an Schulen.
Brandenburger, die sich in besonderer Weise um das Gemeinwesen verdient gemacht haben, sollen künftig vom Landtag mit einer Medaille geehrt werden. Der Landtag nahm den Antrag seines Präsidiums an. Zu den Verdiensten zählten ehrenamtliches Engagement, die Arbeit im Katastrophenschutz und Munitionsbergungsdienst oder auch Einsätze als Soldat im Ausland.
Mit großer Mehrheit wurden die Bezüge der Abgeordneten neu geregelt. Danach steigen zwar die Diäten, es fallen aber alle steuerfreien Kostenpauschalen weg. Zudem müssen die Abgeordneten künftig selbst für ihre Alterssicherung aufkommen. Ähnliche Regeln gibt es bisher nur in Nordrhein-Westfalen und
Schleswig-Holstein. Die Neuregelung der Abgeordnetendiäten könnte aus Sicht des Bundes der Steuerzahler als Vorbild für andere Bundesländer dienen.
Thema war auch das Lärmschutzurteil zum Hauptstadtflughafen. Die CDU-Fraktion scheiterte mit ihrem Kompromissvorschlag für ein Nachtflugverbot zwischen 23.00 und 06.00 Uhr. Hintergrund ist das derzeit geltende Verbot zwischen 00.00 und 05.00 Uhr. Dazu fordert ein vom Landtag angenommenes Volksbegehren, dass von der Landesregierung umgesetzt werden muss, eine Nachtruhe zwischen 22.00 und 06.00 Uhr. Für eine nachträgliche Veränderung des Auftrages an die Landesregierung gebe es keinen Grund, betonte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Gregor-Ness.
Brandenburgs Landesregierung soll sich nach dem Willen des Landtages darum kümmern, den Honigbienen bessere Lebensbedingungen zu verschaffen. Ein weitergehender Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und des fraktionslosen Abgeordneten Christoph Schulze, der konkrete Fördermaßnahmen und -summen benannte, fand keine Mehrheit.
Weitere Anträge beschäftigten sich mit der Kinderbetreuung durch Tagesmütter und -väter und der Finanzierung von Klassenfahrten an Schulen.
Brandenburger, die sich in besonderer Weise um das Gemeinwesen verdient gemacht haben, sollen künftig vom Landtag mit einer Medaille geehrt werden. Der Landtag nahm den Antrag seines Präsidiums an. Zu den Verdiensten zählten ehrenamtliches Engagement, die Arbeit im Katastrophenschutz und Munitionsbergungsdienst oder auch Einsätze als Soldat im Ausland.