SPD: "Den Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt betriebsbereit machen - Neues Vertrauen in den BER schaffen!"
Opposition: "BER-Desaster die Vierte: Der Flughafen wird zur Dauerlast für den Haushalt und ruiniert das Ansehen Brandenburgs; das fatale Krisenmanagement zerstört das Vertrauen in die Politik. Wie geht es mit dem Flughafen BER weiter, Herr Ministerpräsident Platzeck?"
Der neue Hauptstadtflughafen ist aus Sicht des Brandenburger Ministerpräsidenten entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Von seiner Fertigstellung hingen Wohlstand und Lebenschancen der Menschen ab, sagte er in seiner Regierungserklärung. Gleichzeitig räumt Platzeck ein, dass das Bauprojekt BER "in sehr schwerwiegender Weise in Not" geraten und zu einem "negativen Symbol" geworden sei.
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Der Fraktionsvorsitzende schreibt dem Ministerpräsidenten eine entscheidende Verantwortung am Misserfolg des Flughafenprojekts zu. Seinen Amtseid, "Schaden vom Land abzuwenden“ habe er gebrochen. Was habe Platzeck in den zehn Jahren im Aufsichtsrat gemacht, fragt er und "ist denn überhaupt irgendetwas ordnungsgemäß abgelaufen“.
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Der Fraktionsvorsitzende betont die Bedeutung des Flughafens für die Entwicklung des Landes. Er erwarte rund vierzigtausend neue Arbeitsplätze und eine "Strahlkraft“ in alle Regionen des Landes. Aus diesem Grund müssten Wege gefunden werden, das Ansehen des Flughafens wiederherzustellen.
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Der Vorsitzende der FDP-Fraktion erwartet einen Masterplan vom Minsterpräsidenten, wie das Projekt Großflughafen doch noch zum Erfolg geführt werden könne und wie er das Land "vor dem Finanzkollaps bewahren" wolle. Der Finanzminister müsse sagen, wie er unter diesen Umständen 2014 zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen wolle. Keiner wisse, wie hoch die Kosten noch werden würden.
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Der Fraktionsvorsitzende sieht keine Alternative zu einer stärkeren Verantwortung des Landes Brandenburg. Alle Politiker im Land stünden in der Pflicht und müssten alles dafür zu tun, dass der Flughafen ans Netz komme. Aber das Projekt könne nur ein Erfolg werden, wenn auch der Bund sich stärker einbringe.
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Der Fraktionschef sieht keinen Anlass für das Stellen der Vertrauensfrage und wirft Platzeck "Verfassungsmissbrauch" vor. Dafür hätte eine instabile Lage der Regierung vorliegen müssen. Zustimmung des Parlaments hätte Platzeck stattdessen für die geplante Übernahme Aufsichtsratschef-Posten einholen müssen. Diese wiederum sei "in einer klassischen Hinterzimmerabsprache in trauter Männerrunde" abgesprochen worden.
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Der fraktionslose Abgeordnete attestiert dem Ministerpräsidenten "politisches Vollversagen" im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft und im Landtag. In dessen Regierungserklärung habe er das Eingeständnis vermisst, "ich habe Fehler gemacht" oder "es tut mir leid". Platzeck habe nicht von seiner Schuld gesprochen, sondern "Schuld hatten immer alle gemeinsam".
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Der Wirtschaftsminister betont seine Unterstützung für Matthias Platzeck. Er weist Vorwürfe des Abgeordneten Christoph Schulze scharf zurück, er könne in der Vertrauensfrage nicht freien Gewissens entscheiden.
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