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Der Fraktionsvorsitzende schreibt dem Ministerpräsidenten eine entscheidende Verantwortung am Misserfolg des Flughafenprojekts zu. Seinen Amtseid, "Schaden vom Land abzuwenden“ habe er gebrochen. Was habe Platzeck in den zehn Jahren im Aufsichtsrat gemacht, fragt er und "ist denn überhaupt irgendetwas ordnungsgemäß abgelaufen“.
Er wirft ihm Unkenntnis vor, die letztlich zu "dramatischen Mehrausgaben" des Landes geführt hätten, mit denen die Hälfte aller Straßen saniert, tausende Lehrer- und Polizeidienststellen finanziert werden hätten können. Platzecks Schicksalsversprechen sei nichts wert. Das Stellen der Vertrauensfrage sei eine Show-Veranstaltung mit absehbarem Ausgang. Die betroffenen Bürger sollten befragt werden, deren Schicksal tatsächlich am BER hänge, die in Vorleistung gegangen seien und die nun um ihre Existenz fürchten müssten.
14.Januar 2013
68. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags
14.Januar 2013
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