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Der fraktionslose Abgeordnete attestiert dem Ministerpräsidenten "politisches Vollversagen" im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft und im Landtag. In dessen Regierungserklärung habe er das Eingeständnis vermisst, "ich habe Fehler gemacht" oder "es tut mir leid". Platzeck habe nicht von seiner Schuld gesprochen, sondern "Schuld hatten immer alle gemeinsam".
In der Wendezeit war die Rede davon, nie wieder dürfe die Politik über die Köpfe der Menschen oder gar gegen diese entscheiden, sagt Schulz. Wenn er sehe, wo "wir angekommen sind", könne ihm angst und bange werden. In der Aussprache beobachtet er die "üblichen Klischees". In der Disziplinierung der Abgeordneten in den Regierungsparteien bezüglich der Vertrauensfrage sieht er deren Selbstbestimmung eingeschränkt.
14.Januar 2013
68. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags
14.Januar 2013
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