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Der Fraktionschef sieht keinen Anlass für das Stellen der Vertrauensfrage und wirft Platzeck "Verfassungsmissbrauch" vor. Dafür hätte eine instabile Lage der Regierung vorliegen müssen. Zustimmung des Parlaments hätte Platzeck stattdessen für die geplante Übernahme Aufsichtsratschef-Posten einholen müssen. Diese wiederum sei "in einer klassischen Hinterzimmerabsprache in trauter Männerrunde" abgesprochen worden.
Die Vertrauensfrage sei politisch inszeniert; ein "Politspektakel", dessen ergebnis feststehe. "Wieso sollen wir ihm glauben, dass er jetzt in der Lage ist, die Geschicke des Flughafens besser zu steuern als es in der Vergangenheit der Fall war?", fragt Vogel. Ihm jetzt das Vertrauen zu geben hieße, über einen Blankoscheck abzustimmen. Platzeck sei nicht für den Posten im Aufsichtsrat geignet und nicht mehr als Ministerpräsident.
14.Januar 2013
68. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags
14.Januar 2013
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