14. Januar 2013 - 68. (Sonder-)Sitzung des Brandenburger Landtags

Ministerpräsident Matthias Platzeck gibt eine Regierungserklärung im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen um den geplanten Großflughafen und stellt die Vertrauensfrage (Antrag). In namentlicher Abstimmung sprechen sich 55 Abgeordnete für Platzeck aus; 32 Abgeordnete verweigern ihm das Vertrauen.

Die Ja-Stimmen kamen aus den Koalitionsfraktionen von SPD und Linke sowie von einem fraktionslosen Abgeordneten. Innerhalb der Koalition gab es keine Abweichler, die Opposition stimmte geschlossen gegen den Regierungschef.

Es war das erste Mal in der Geschichte des Landes Brandenburg, dass ein Ministerpräsident sich durch das Parlament legitimieren lässt. Hintergrund ist die geplante Wahl Platzecks zum Vorsitzenden der Flughafengesellschaft am Mittwoch. Er wolle sich an der "für die wirtschaftliche Zukunft Brandenburgs wichtigen Wegmarke der vollen Unterstützung der die Landesregierung tragenden Fraktionen absolut sicher sein", sagte er zur Begründung für die Vertrauensfrage.

Der Regierungschef kündigte an, mit mehr Experten und einer schärferen Kontrolle den Hauptstadtflughafen zu vollenden. "Ich verbinde mein politisches Schicksal mit dem Gelingen dieser Aufgabe", sagte er in einer Regierungserklärung. Er räumte ein, dass der Schönefeld in einer sehr schwerwiegenden Weise in Not geraten sei. Die Hauptstadtregion sei jedoch auf einen funktionsfähigen, modernen Airport angewiesen. Deshalb wolle er künftig noch mehr Verantwortung übernehmen.

Der Flughafen in Schönefeld kann vor allem wegen gravierender Baumängel bei der Brandschutzanlage nicht in Betrieb gehen. Anfang Januar wurde der Eröffnungstermin zum vierten Mal verschoben - diesmal auf unbestimmte Zeit.