Der Fraktionsvorsitzende begründet die Aktualität des Themas mit den laufenden Koalitionsgesprächen auf Bundesebene zur Energiewende. Das Erneuerbare-Energie-Gesetz sei aus dem Ruder gelaufen und müsse neu reguliert werden. Dies sei vor allem für Brandenburg als Land der Energieerzeugung wichtig. Ness warnt davor, die Befreiung bestimmter Betriebe von der EEG-Umlage abzuschaffen. Das gefährde Industriestandorte. 

kritisiert die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene zur Energiepolitik als wenig ambitioniert. Das EEG müsse modernisiert werden, um als zentrale Säule zur Umsetzung der Energiewende in Brandenburg dienen zu können. Bis 2020 sollten erneuerbare Energien einen Anteil von 40 Prozent an der Energieproduktion ausmachen. Domres bemängelt den "nicht funktionierenden“ Strommarkt in Deutschland und verlangt bezahlbare Energiepreise für alle. Die EEG-Befreiung müsse kritisch überprüft werden. 

ist "verwundert", wie sich die SPD allmählich von der Energiewende verabschiede. Der Landesregierung wirft er mit Blick auf ihre Gespräche mit dem Energieerzeuger Vattenfall Klientelpolitik vor. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz bezeichnet er als Erfolgsmodell, das dazu geführt habe, dass heute 25 Prozent des erzeugten Stromes Ökostrom sei. Allerdings sei es stark reformbedürftig. 

sieht in der Erneuerung des EEG einen neuen Schwerpunkt für die Energiewende. Sie ist zuversichtlich, dass Bund und Länder dabei am gleichen Strang zögen. Ein Energiemix sei auf absehbare Zeit notwendig: Der Ausstieg aus der Kohle wäre momentan ebenso falsch wie der Ausbau der erneuerbaren Energien "ohne Rücksicht auf Verluste". Konventionelle Energieträger sicherten 75 Prozent des Bedarfs und die Kraftwerke in der Lausitz für 10.000 Menschen Arbeit. 

Der Wirtschaftsminister weist die Äußerung von Steeven Bretz (CDU) als anmaßend zurück. Die Landesregierung sei nicht an den hohen Strompreise schuld. Sie entstünden durch die Netzausbaukosten. Man müsse bei den Tatsachen bleiben. Zugleich plädiert der Minister erneut für eine sozialverträgliche Energiewende in Deutschland.

wirft ihrem Vorredner in einer Kurzintervention vor,  die Unwahrheit über die Energiewende zu sagen. In der Lausitz sei der Hauch der Veränderung seit langem zu spüren und die Landesregierung sage den Menschen, alles werde so bleiben. Energieträger und Menschen würden aufeinandergehetzt.

weist darauf hin, dass Brandenburg nur einen quantitativen, aber keinen qualitativen Ausbau der alternativen Energie betrieben habe. Dies beweise beispielsweise die Devise, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie zu nutzen. Die Regierung habe nur an die Ausbauziele gedacht, aber die Systemintegration vernachlässigt. Mit kluger und intelligenter Energiepolitik habe dies nichts zu tun.

bezeichnet den Gesetzentwurf der Landesregierung als "Murks". Die Chancen zur Besoldung und Versorgung des Beamtentums seien vertan. Beamte blieben "Gefangene des öffentlichen Dienstes" - ordentlich Examinierte würden sich dreimal überlegen, ob sie unter diesen Bedingungen in den Landesdienst einträten. Im Wettbewerb um die besten Köpfe verliere Brandenburg weiter an Boden. Die so genannte leistungsgerechte Besoldung sei eine "Nasenprämie".

erinnert daran, dass Brandenburgs Beamte zehn Prozent weniger Sold bekommen als Bundesbeamte. Die erteilten Zuschläge lägen teilweise unter der Inflationsrate. Dies habe Folgen für die Konkurrenzsituation des Landes, auch mit der Wirtschaft. Für 2013 seien etliche Stellen für Polizeianwärter an der Fachhochschule des Landes Brandenburg freigeblieben.

Der Fraktionsvorsitzende nennt den Gesetzentwurf der Landesregierung eine "Minderleistung". Das Beamtenbesoldungs und -versorgungsgesetz hätte u.a. das Leistungsprinzip stärken müssen, um moderner zu werden. Er zählt Beispiele auf, wo das Prinzip stattdessen durchbrochen wird. Positiv äußert er sich zur Neugestaltung der Familienförderung.

spricht vom Großflughafen BER als dem "größten Haushaltsrisiko in der Geschichte des Landes Brandenburg". Was solle ein Nachtragshaushalt, wenn er dieses Risiko nicht ansatzweise abbilde, fragt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Es gebe weder Kostenberechnung noch Finanzplanung. Deshalb stelle die CDU-Fraktion ihre beantragten Sperrvermerke für den Etat erneut zur Abstimmung.

widerspricht ihrem Vorredner von der SPD mit Blick auf die Neuverschuldung im laufenden Haushaltsjahr und den Grund für einen Nachtragshaushalt. Nicht das Finanz-Ausgleichsgesetz, sondern der BER sei der eigentliche Grund. Und obwohl wahrscheinlich erst am 13. Dezember belastbare Zahlen über die Kosten für den Großflughafen vorliegen werden, sollten die Abgeordneten schon jetzt, ohne Kenntnis der finanziellen Risiken,  über den Haushalt abstimmen. Im Übrigen - sagt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP an den Finanzminister gewandt - liege die "Königsdisziplin" im Schuldenabbau und nicht nur darin, keine neuen Schulden mehr zu machen. "Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen."

Der Fraktionschef kritisiert den fehlenden Zeitplan und die fehlenden Kostenangaben für den BER. Auch der neu eingestellte Mittelansatz im Nachtragshaushalt sei eher "schätzometrisch" ermittelt, als dass er auf verlässlichen Zahlen beruhe. Statt die Notbremse zu ziehen und den Nachtragsetat auf Eis zu legen, bis es die Kostenschätzung im Dezember gebe, appelliere die Regierung an die Abgeordneten, das Gesamtvorhaben nicht durch ihre kleinkarierten Nachfragen zu gefährden.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Burkardt wirft dem Finanzminister in einer Kurzintervention Missbilligung der Abgeordneten und Missachtung der Amtspflicht vor. Es gebe keine Grundlage für einen Etat-Beschluss. Je länger der Minister spreche, um so klarer werde, dass nichts klar sei. - Markov erwidert, er kenne die Gesamtkosten für den BER nicht. Und er habe nie etwas anderes behauptet. Er fordert Burkardt auf, andere Aufsichtsratsmitglieder zu befragen, ob die mehr wüssten als "der dunkelrote Finanzminister".

betont, dass ein besserer Rechtsschutz der Bürger die Justiz entlasten würde. Die wenigsten Widerspruchsverfahren würden vor Gericht landen, da der geringe Streitwert und damit die geringe Anwaltsvergütung kaum eine Überprüfung der Thematik zuließen. Deshalb sollten Musterverfahren verpflichtend eingeführt werden.

findet, die Wahrheit liege irgendwo zwischen den Ausführungen seiner Vorredner. Es gebe bereits Musterverfahren – diese seien "problemlos" möglich. Andere Zweckverbände stellten sich aber nicht so geschickt an. Der Antrag der CDU sei "nicht das Gelbe vom Ei", er mindere aber die Risiken. Deshalb werde die FDP-Fraktion dem Antrag zustimmen.

Henryk Wichmann fragt in seiner Kurzintervention, warum die Linke den Bürgern einen besseren Rechtsschutz vorenthalte, wenn sie den CDU-Antrag für vernünftig halte. - Hans-Jürgen Scharfenberg entgegnet, dies sei eine Frage, über die man sich in einer Koalition zu verständigen habe. Es sei hier aber keine Übereinstimmung erzielt worden.

erläutert den Änderungsantrag der CDU zum Kommunalen Abgabengesetz. Eine zeitliche Obergrenze von zehn Jahren bei der Verjährung von Ansprüchen der Zweckverbände halte er für ausreichend. Es gebe keinen Grund Beitragsschuldner mit einer 15-jährigen Frist schlechter zu stellen als beispielsweise Steuerhinterzieher, für die auch nur zehn Jahre gälten.

hält das neue Kommunalabgabengesetz für genauso grundgesetzwidrig wie das alte. Es werde viele Altanschließer dazu bewegen vor Gericht zu gehen. Eine wirklich gerechte Lösung könne nur darin bestehen, differenzierte Beiträge zu erheben, wie es einige Kommunen bereits täten.

Hans-Peter Goetz wirft der Linken in einer Kurzintervention vor, sich bei der Gesetzgebung hinter dem Landesverfassungsgericht zu verstecken. Dieses überprüfe nur, ob das Gesetz sich im verfassungsrechtlichen Rahmen befinde. Es sei jedoch Aufgabe des Parlaments innerhalb dieses Rahmens eine möglichst gute Lösung zu finden.

kritisiert die Gesetzesänderung für den Bereich der so genannten Altanschließer-Problematik als "schlechteste Lösung." Die Verbände könnten es nicht schaffen, alle Altanschließer bis 2015 zu veranlagen. Die Folgen wären hohe finanzielle Lasten, die auf Kommunen und Land zukämen und zahlreiche Rechtsstreitigkeiten über die Verteilung dieser Lasten.

bedauert, dass mit dem Landesgleichstellungsgesetz "nicht der große Wurf gelungen ist". Besonders die Belange der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten seien nicht beachtet worden. Außerdem werde die Wirksamkeit der Landesgleichstellungsverordnung seit nunmehr 17 Jahren nicht evaluiert. Sie lehnt den Gesetzentwurf daher ab.

Der Fraktionsvorsitzende lehnt das Gesetz ab. Zwar sei es die Aufgabe von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, dass sich Männer und Frauen "auf Augenhöhe" begegnen könnten. Dennoch gehe der Gesetzentwurf der Landesregierung "weit über das hinaus", was aus Sicht der FDP-Fraktion vertretbar ist – insbesondere bei der Quotenregelung. Völlig "absurd" sei auch die Aufnahme der Frauenförderung in ein Landesvergabegesetz.

kritisiert die unzureichende Regelung zu den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Es stelle sich die Frage, was diese bewirken sollen, wenn kein konkreter Auftrag und kein gesicherter Handlungsrahmen vorgegeben sei. So setze sich fort, was seit 1994 zu beobachten ist: Die kommunale Gleichstellungsarbeit könne sehr beliebig ausgestaltet werden.

Der Fraktionsvorsitzende erklärt den Anlass für die Gesetzesänderung. Es seien Beiträge für Flächen erhoben worden, die eigentlich nicht dafür herangezogen werden dürften, weil sie sich nicht an Gewässereinzugsgebieten (Wasserscheiden) orientierten. Hier werde nun Abhilfe geschaffen.

schließt sich seiner Vorrednerin von der SPD an. Es gehe darum, den Gewässerunterhaltungsverbänden wenigstens "ein kleines Stück Sicherheit zu geben". Das Thema solle in der nächsten Legislaturperiode noch einmal aufgenommen und abschließend geregelt werden.

stimmt dem Antrag zu, auch wenn er eher die Symptome als die Ursachen bekämpfe. Die Flut an Klagen gegen Beitragsbescheide müsse eingedämmt werden. Die derzeitige Situation belaste nicht nur die Gewässerunterhaltungsverbände, sondern auch die Gemeinden mit Gerichtskosten in Millionenhöhe.

kritisiert den Gesetzentwurf massiv. Dem Landesjugendhilfeausschuss würden die Beschlussrechte weggenommen und der Ausschuss würde "deutlich loser" an die Landespolitik angebunden. Auch die fachlichen Anforderungen an die Qualifikation der Mitglieder würden herabgesetzt. Außerdem gebe es keine Effizienzgewinne.

Der Fraktionsvorsitzende lehnt den Gesetzentwurf "entschieden ab". Für ihn werde dadurch keine höhere Qualität der Kinder- und Jugendhilfe erreicht. Die Struktur des Landesjugendamtes werde aufgelöst und dessen Aufgaben vom Jugendministerium übernommen. Bei der derzeitigen "Performance" des Ministeriums sei das "mehr als nur bedenklich".

hält das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfestrukturen für unnötig. Bislang handele sich alles nur um die "gehorsame Umsetzung eines Modernisierungsvorhabens", das sich ein kleiner Kreis um den damaligen Innenminister Woidke im Herbst 2011 ausgedacht habe. Dies sei eine "seltsam undemokratische Form" von Regierungshandeln. Der Wegfall der Beschlussrechte könne nicht durch größere Befassungs- und Informationsrechte aufgewogen werden.

kritisiert die Position der Landesregierung in Bezug auf die freien Mitarbeiter im rbb. SPD und Linke, die sich sonst immer Arbeitnehmerfreundlichkeit auf die Fahnen schrieben, verweigerten diesen eine betriebliche Mitbestimmung innerhalb des Personalrats. Die CDU wolle dagegen eine echte Gleichberechtigung im rbb-Staatsvertrag verankern.

erläutert, die Anhörung zum Staatsvertrag habe gezeigt, dass die freien Mitarbeiter des rbb die Verankerung einer Vertretung in einem Statut nicht als Fortschritt betrachteten. Die FDP plädiere daher für die Anwendung des Personalvertretungsgesetzes für feste und freie Mitarbeiter.

betont, im Sinne der Programmvielfalt sei es wichtig, die Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen am Rundfunkrat im Staatsvertrag festzuschreiben. Dazu gehörten Menschen mit Behinderung und religiöse Gemeinschaften. Auch der Frauenanteil sei noch zu gering.

Der Wirtschaftsminister stellt einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes vor. Die Regierung folgt darin dem Rat der zuständigen Expertenkommission, die Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen in Brandenburg von 8 auf 8,50 Euro anzuheben. Dass die kommunalen Spitzenverbände in diese Entscheidung nicht mit einbezogen worden seien, sei falsch. Diese seien der Aufforderung sich zu äußern, nicht nachgekommen.

bekennt sich zur Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Bis zu dessen Einführung sei die Anpassung des Vergabegesetzes in Brandenburg das, was die Landesregierung tun könne. Er bedauere, dass das Gesetz wegen eines Formfehlers nicht mehr 2013 verabschiedet werden könne.

erhebt gegen die CDU den Vorwurf, sie setze sich mit ihrer Stimmungsmache gegen das Vergabegesetz für Dumping-Löhne ein. Das Aufstocken durch die Arbeitsagentur sei jedoch nichts anderes als eine Subventionierung von Dumping-Löhnen. So etwas sei Misswirtschaft und widerspreche der volkwirtschaftlichen Logik.

erinnert die rot-rote Landesregierung an ihr soziales Gewissen. Wissenschaftliche und studentische Hilfskräfte erhielten an Brandenburger Hochschulen "Dumpinglöhne" – 13 Prozent der Lehraufträge würden gar nicht vergütet. Sie fordert deshalb eine Mindestbezahlung von 8,50 Euro für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte und eine angemessene Vergütung der Lehraufträge.

dankt der Grünen-Fraktion für die Große Anfrage. Grundsätzlich betrachte die CDU die Möglichkeit von befristeter Beschäftigung als durchaus legitim und positiv. Diese sorge für eine "gesunde Rotation", um auch dem wissenschaftlichen Nachwuchs eine Chance zu geben. Er glaube aber auch, dass eine gewisse Arbeitsplatzsicherheit wichtig für "den freien Gedanken" in der Wissenschaft sei.

äußert Unverständnis, warum die Koalition einen eigenen Entschließungsantrag zum Ausbau der Freiwilligendienste eingebracht habe. Dieser sei in der Formulierung sehr viel schwächer als der Antrag der Opposition, der zudem auf ein einstimmiges Votum des Bildungsausschusses zurück gehe.

Der FDP-Fraktionschef hebt die positiven gesellschaftlichen Impulse der Freiwilligendienste hervor. Junge Menschen hätten dort die Möglichkeit, Erfahrungen zu sammeln, Kompetenzen zu erwerben und sich beruflich zu orientieren. Es leuchte ihm jedoch nicht ein, warum die Koalition nun einen eigenen Antrag einbringe, obwohl der Oppositionsantrag aus der Feder des Vorsitzenden des Bildungsausschusses stamme, der der Linken angehöre.

bezeichnet den Antrag der Koalition zur Förderung der Freiwilligendienste als eine weichgespülte Version des ursprünglichen Antrags der Opposition. Hier zeige sich, dass es eine grundsätzliche Unterwürfigkeit von SPD und Linkspartei gegenüber der Landesregierung gebe.

betont, es spreche nichts dagegen, die bisher beteiligten Experten weiter in die Aufarbeitung der Haasenburg-Vorkommnisse mit einzubeziehen. Es gebe jedoch auch keinen Grund, der Opposition die Benennung eigener Experten zu verwehren. Wenn die Ministerin eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wünsche, müsse sie Transparenz schaffen.

fordert eine objektive und unabhängige Untersuchung der Vorkommnisse in den Haasenburg-Heimen, um vernünftige Vorschläge zur Neugestaltung der Heimaufsicht zu unterbreiten. Es sei offensichtlich, dass die Kommunikation zwischen Landesjugendamt und Ministerium sehr fragwürdig verlaufen sei, und dass drei Mitarbeiter im Ministerium als Aufsicht für 400 Einrichtungen eindeutig zu wenig seien.

Der Fraktionsvorsitzende fordert eine "allumfassende und transparente Aufarbeitung" der Vorfälle in Haasenburg-Heimen. Dazu bedürfe es - wie im Antrag der Opposition vorgeschlagen - einer Kommission, an der alle Fraktionen des Landtages beteiligt seien. Sein Vertrauen gegenüber der Ministerin und dem Landesjugendamt sei diesbezüglich erschöpft.